Ein Polizist winkt am deutsch-österreichischen Autobahn-Grenzübergang Kiefersfelden (Bayern) PKWs von der Straße.
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Nach Österreich-Vorstoß Bayern heizt Streit um Grenzschließungen wieder an

Die Einführung von Tageskontingenten in Österreich hat die deutsche Flüchtlingsdebatte weiter befeuert. Bayern möchte dem Beispiel des Nachbarlands folgen und bereitet schon mögliche Grenzschließungen vor - obwohl Kanzlerin Merkel diese kategorisch ausgeschlossen hat. Kritik kam unter anderem aus den Reihen von SPD und CDU.

Ein Polizist winkt am deutsch-österreichischen Autobahn-Grenzübergang Kiefersfelden (Bayern) PKWs von der Straße.
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Österreichs Ankündigung, nur noch 80 Flüchtlinge pro Tag ins Land zu lassen, hat die Debatte um Obergrenzen für Flüchtlinge wieder angeheizt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte die Initiative und erklärte, Obergrenzen bremsten den Zustrom. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte der CSU-Chef: "Ich prophezeie Ihnen: Wenn Deutschland deutlich macht, dass es Grenzen für die Aufnahme gibt, dann wird auch die Zuwanderung abebben."

Nahles lehnt Tageskontingente ab

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kritisierte die Entscheidung Österreichs hingegen scharf: "Im nationalen Alleingang die Balkanroute dichtzumachen und den Griechen die Flüchtlinge nicht mehr abzunehmen, ist nicht in Ordnung", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Österreich betreibe eine fahrlässige Politik auf Kosten Griechenlands und Deutschlands. "Hier wird die Lunte an unser Haus Europa gelegt." Ähnlich äußerte sich auch Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Das Hochziehen nationaler Grenzen führe nur zum Rückstau in anderen Staaten, sagte sie dem "SWR".

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Für Andrea Nahles ist Österreichs Flüchtlingspolitik "fahrlässig". Bildrechte: dpa

Auch aus Reihen der Union gab es Kritik am Alleingang Österreichs. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem "Focus": "Deutschland darf als die Führungsnation in Europa keine einsamen Entscheidungen treffen". Wenn jeder nur sein nationales Ding mache, verändere das Europa in rasender Geschwindigkeit zum Schlechten. Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt die Einführung von Obergrenzen für Deutschland grundsätzlich aus. Sie hält sie für inhuman und rechtswidrig.

Auf Einladung Österreichs hatten sich am Mittwoch in Wien zehn Länder auf nationale Maßnahmen für eine stärkere Grenzsicherung verständigt. Zugleich hatte Österreich Ende vergangener Woche eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge geschaffen, lässt aber trotzdem weiterhin Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen.

Bayern bereitet sich auf mögliche Grenzschließung vor

Auf eine solche nationale Obergrenze drängt Horst Seehofer schon seit Wochen. Trotz der ablehnenden Haltung von Kanzlerin Merkel bereiten sich die bayerischen Polizeipräsidien entlang der bayerisch-österreichischen Grenze auf mögliche Grenzschließungen vor. Das Innenministerium in München bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass die drei Präsidien Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West den Auftrag haben, alle Vorbereitungen dafür zu treffen, innerhalb weniger Stunden die Grenzübergänge wieder kontrollieren zu können.

Sollte sich der Bund entschließen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein." Herrmann stellte zugleich klar, dass Bayern keinen Alleingang plane. Die Kompetenz in Sachen Grenzschließung liege beim Bund. Aktuell konzentrieren sich die Grenzkontrollen im Freistaat auf einige wenige, besonders stark frequentierte Verkehrswege, etwa auf die A3 bei Passau.

Das Bundesinnenministerium wies ebenfalls auf die Zuständigkeit des Bundes hin: "Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig. Und vonseiten des Bundes gibt es über derartige Maßnahmen und Planungen nichts zu berichten", erklärte ein Ministeriumssprecher. Entscheidend über das weitere Vorgehen Deutschlands wird wohl auch der EU-Türkei-Gipfel am 7. März sein. Hier soll eine Bilanz über den Schutz der europäischen Außengrenze gezogen werden.

Nicht genügend Polizisten für Grenzschließung

Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hält eine Grenzschließung für unmöglich. "Eine geschlossene Grenze müsste immer überwacht werden. Dafür fehlt uns schon das Personal", sagte er in einem Zeitungsbericht. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks rechnen Experten damit, dass gleichzeitig etwa 2.000 Polizeibeamte an der Grenze postiert werden müssten, um die Grenze umfassend zu überwachen. In einem solchen Fall müssten die zuständigen Polizeipräsidien sofort massiv mit Kräften der Bereitschaftspolizei aufgestockt werden.

Viele Frauen und Kinder auf Flüchtlingsroute

Auf der Balkanroute sind nach einem Bericht des "Spiegel" derzeit vor allem Frauen und unbegleitete Jugendliche in Richtung Europa unterwegs. Sie machten bis zu 80 Prozent aller Flüchtlinge auf der Route aus, berichtete das Magazin unter Berufung auf das Protokoll einer Telefonkonferenz des Bundesinnenministeriums. "Es wird angenommen, dass dies bereits eine Reaktion auf die in Deutschland vorgesehenen gesetzlichen Änderungen mit Bezug auf Familiennachzug ist", heißt es demnach in dem Protokoll. Der Bundestag hatte am Donnerstag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, die auch eine Aussetzung des Familiennachzugs vorsieht.

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2016, 21:33 Uhr

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47 Kommentare

29.02.2016 19:30 Klaus 47

{ Manfred Offermanns 45 } Seehofer + Söder sind ganz sicher nicht mutig, die haben doch die Hosen voll. Da will der Seehofer den Söder verhindern und bekommt von Guttenberg einen Korb. Dumm gelaufen. Da ist unsere Kanzlerin doch wesentlich schlauer.

29.02.2016 15:14 Klaus 46

{ Manfred Offermanns 45 } Die Leute, die auf Flüchtlinge neidisch sind, sind wirklich nur zu bedauern. Die Flüchtlinge leben seit Jahren unter Kriegsbedingungen, haben endlich auch die gefährliche Flucht geschafft, haben nur das, was sie am Leib haben und müssen sich hier auch noch von Nachtwanderern anfeinden lassen. Die Neider sind schon arme Leute.

29.02.2016 14:32 Manfred Offermanns 45

Hallo es ist doch die schlechteste Kanzlerin, die Deutschland je hatte, hoffentlich tritt sie bald zurück, es ist ja nicht mehr zum aushalten, ihr verkümmertes Gesicht im Fernseher sehen zu müssen, zum Glück gibt es genug andere Sender! Sie steht mit ihrer Meinung sehr alleine da, was sind das für Männer in der CDU, die sich gefallen lassen, das diese Frau sie in den Abgrund treibt, hoffe das sie keiner mehr wählt, dann ist das Thema durch! Sehr mutig, was Seehofer + Söder da wollen, es muss ein Ende haben, sie müssen in andere Länder, nicht alle nach Deutschland, macht die Grenzen zu wie Österreich, alle Achtung davor! Es gibt uns deutsche Menschen auch noch, aber für uns Rentner mit kleinen Renten ist kein Geld da,wohl alles für Flüchtlinge, man kann es nicht mehr hören,zum kotzen..................... MfG Manfred OFFERMANNS

29.02.2016 06:11 Klaus 44

{ Kritischer Bürger 42 } Ich habe mehr gesehen und erlebt, von daher weiß ich natürlich auch mehr, insbesondere was wirtschaftliche Zusammenhänge und Wirkungen angeht. Bei AfD/PEGIDA ist das ganz offensichtlich nicht so.

28.02.2016 19:54 Kritischer Bürger 43

@Klaus 40: Mit Abendspaziergänge habe ich auch nichts am Hut, sei den der Weg führt von Daheim zur Arbeit und wieder zurück. Genau so wenig wie mit Demos jeglicher Art! Egal von welcher Seite des politischen Gedankengutes. Das war noch zu schreiben, mehr nicht!

28.02.2016 19:51 Kritischer Bürger 42

@Klaus 41: Und was soll das nun aussagen? Das mit den Flüchtlingen auch die Erwerbstätigenzahlen steigen? Mag richtig sein, kann ich aus eigener Erfahrung aber leider nicht bestätigen und darauf basiert eines meine Grundprinzipien. Nur das was ich selbst sehe und erlebe ist das woran ich glauben kann. Weiterhin die Frage an Sie: Sind diese höchste Erwerbstätigkeit auch sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten? Was Ihren Kom. 41 anbelangt, ich strebe kein hohes Amt an, dafür bin ich mit über 60 gar nicht mehr gewillt, also lassen Sie Ihre Hintergedanken stecken, die das lauten könnten; die momentane Führung ist die Beste und keiner der anderen Parteien und Politiker "kann ihr das Wasser reichen". Ziehe ich als Schlussfolgerung aus Ihren vielen Kommentaren. Denke auch das ich ziemlich richtig liege. Schönen Sonntag!

28.02.2016 18:43 Klaus 41

{ Kritischer Bürger 38 } Es ist ja nicht nur die Petry, die von Wirtschaft keine Ahnung hat, Ihnen geht es doch genau so.

28.02.2016 18:38 Klaus 40

{ Kritischer Bürger 37 } Mit der Realität stehen Sie wirklich auf Kriegsfuß. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Sie sollten sich besser um Abendspaziergänge kümmern, mit der Wirtschaft haben Sie es nicht so.

28.02.2016 17:52 Kritischer Bürger 39

Würde hier Bayern sich den Alpenländern anschließen, dann wäre das für Deutschland ein sehr harter Rückschlag eines der reichsten Bundesländer zu verlieren. Was wäre da wohl der Anfang einer sehr schlechten Zeit, auch hinsichtlich der Asylpolitik, wenn neben Österreich auch Bayern dann bei einer solchen Konstellation Flüchtlinge nicht mehr als nötig aufnehmen würde und den Rest weiterleitet.

28.02.2016 17:48 Kritischer Bürger 38

@Klaus 36: Weiterhin ist und bleibt die Wirtschaft ein eigener Staat im Staate und die einzige Verbindung zur Bundes.- Landes.- oder Kommunalpolitik sind die Steuergelder welche abgegeben werden, für Entwicklungskonzepte Fördergelder zu beantragen. Ob da irgendjemand aus den politischen Reihen, (wie Sie hier Frau Petry anführen) wirtschaftlich nicht auf der Höhe ist, sagt das gar nichts aus! Weswegen gibt es da wohl ein Wirtschaftsministerium und das wird unabhängig von irgendwelchen anderen Politikern die Geschicke leiten. Mutti ist auch wirtschaftlich nicht so gut, das sie ein Wirtschaftsministerium besetzen könnte.