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Dienstaufsichtsbeschwerde : Grünen-Politiker Striegel geht gegen Polizei vor

Der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel geht mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeidirektion Magdeburg vor. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT belegen Dokumente, dass Beamte vertrauliche Angaben über Striegel an einen privaten Radiosender weitergegeben haben. Dieser habe dann berichtet, die Polizei prüfe nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Magdeburg Ermittlungen gegen den Politiker. Striegel sagte dem MDR, zu diesem Zeitpunkt sei aber längst klar gewesen, dass kein hinreichender Tatbestand wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bestand. Er vermute, dass die Information dem Sender gezielt aus Polizeikreisen zugespielt worden sei.

Offenbar Informationsleck in Polizeidirektion

Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Grüne, Sebastian Striegel.
Sebastian Striegel vermutet eien gezielte Kampagne gegen sich.

Striegel warf der Polizei eine "gezielte Kampagne" gegen seine Person vor. Offenbar habe man ihn öffentlich diskreditieren wollen. "Das ist nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass so gegen einen Abgeordneten vorgegangen wird, dessen Job es ist, der Polizei kritisch auf die Finger schauen". Ein Sprecher der Polizeidirektion räumte inzwischen auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT ein, dass es eine undichte Stelle geben müsse.

Striegel war bei der Demonstration am 12. Januar in Magdeburg einer der Abgeordneten, die den Protestzug begleiteten. Als Polizisten aus Niedersachsen einen Demonstranten festnehmen wollten, war es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem Politiker und Beamten gekommen. Aus Sicht der Polizei hat Striegel die Festnahme aktiv behindert. Nach Auswertung von Videomaterial stellte die Magdeburger Staatsanwaltschaft Anfang Februar fest, dass es keinen Anfangsverdacht für eine Straftat Striegels gibt. Folglich wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2013, 05:00 Uhr

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9. wir sind pabst:
dieses land braucht keine wichtigtuer, welche ausschließlich populismus bedienen. aus einer partei, welche 1999 zusammen mit den sozis deutschland erstmalig nach 54 jahren - wohl schamfrist abgelaufen - zum dritten mal iinerhalb eines jahrhunderts wieder in den krieg geführt hat schon gar nicht
18.02.2013
16:15 Uhr
8. PB:
Da muss ich Beitrag Nr.5 zustimmen!Dieser Herr macht durch nichts anderes auf sich aufmerksam,als durch oberflächliche Kritik an der Polizei.Es scheint als wolle er bei polizeilichen Einsätzen absichtlich nicht weiter hinter die Kulissen schauen.Hauptsache erst einmal anprangern!Aber er bedient halt auch nur eine /seine Lobby!! ;-)
18.02.2013
07:00 Uhr
7. Steffen Eichler:
@ Robert und Ute G.: Indem Sie die Sache mit der Nuckelflasche so darstellen, wie Sie es hier tun, machen Sie sich zum Trittbrettfahrer dieser mehr als peinlichen Aktion, die sich damals im Oktober 2012 ein Vertreter der CDU-Fraktion geleistet hat.
17.02.2013
23:35 Uhr
6. brandt maik:
Auch die Polizei steht nicht über dem Gesetz und siehe das verhalten der Polizei bei Einsätzen wie Stuttgard 21 der Fall yallo usw..Ich will hier nicht alle Polizisten über einen Kamm scheren aber es sind auch nur Menschen wie du und ich die sich an gesetze zu halten haben und nicht nur selbige ausnutzen zum eigenen vorteil oder auch brechen aber da wird man dann Gleich beschimpft.
17.02.2013
19:19 Uhr
5. Robert und Ute G.:
Dieser Abgeordnete ist auch besonders wertvoll und der Grund weshalb wir die Grünen nicht mehr wählen. Er scheint etwas gegen die Polizei zu haben und sich für besonders wichtig zu halten. Im Landtag bekam er einmal eine Nuckelflasche geschenkt, sicher aus gutem Grund!!!
17.02.2013
16:27 Uhr
4. fair muss fair bleiben:
Wenn der begründete Verdacht besteht, dass jemand verleumdet wurde, darf in unserem Staate zum Glück jeder dagegen rechtlich vorgehen. Wenn dabei Verstöße zum Vorschein kommen, hat die Gesellschaft gewonnen - weil Unrecht bestraft wird. // Der Klagende muss dazu nicht frei von Schuld sein (sonst bräuchte das wohl keiner versuchen). // Dass hier dem mdr "geziehlte Meinungsmache" vorgeworfen wird, emfinde ich i.Ü. als eine Verleumdung. // Von den Verbrechen an der deutschen Sprache mal ganz zu schweigen...
17.02.2013
16:17 Uhr
3. Benutzer:
Holger wieso verstoß gegen das Versammlungsgesetz? Und warum darf man auf einmal nicht mehr die Polizei kritisieren? Die Polizei geht doch auch gegen Kritiker vor. Wie man sehen kann.
17.02.2013
15:59 Uhr
2. Jörg:
@ Holger: Persönlich glaube ich, dass die gezielte Meinungsmache eher von dem privaten Radiosender gemacht wurde. Habe die Meldung an diesem Tag mehrmals gehört. Hat man aber z.B. einmal MDR-Info eingeschaltet, war (in meinem Augen bzw. Ohren der seriösere Radiosender in Sachen Nachrichten und Berichterstattung) diesem Sender diese Sache keine Sendeminute wert. Vielleicht gibt es da einen Zusammenhang zw. privatem Radiosender und der etwas genervten Polizei?!
17.02.2013
12:04 Uhr
1. Holger:
Ich kann nicht verstehen das jemand der mehrer male gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hat und das nun auch noch verherlicht gegen die Polizei vorgeht. Und noch schlimmer ist es das der MDR ihn dabei noch mit Geziehlter Meinungsmache Unterstützt.
17.02.2013
05:54 Uhr

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