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Angst vor steigenden Stromkosten : Sachsens Regierungschef fordert Aus für Stromsteuer

Stromsteuer und die EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende treiben die Strompreise in die Höhe. Immer mehr Haushalte können ihre Strompreise nicht mehr bezahlen und die Industrie stöhnt unter den Kosten. Mehrere Politiker fordern deshalb, die Stromsteuer und die EEG-Umlage abzuschaffen oder zu kürzen. Bundesumweltminister Peter Altmaier will heute erklären, wie er die Energiekosten eindämmen will.

Tillich: Familien und Unternehmen entlasten

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich hat sich dafür ausgesprochen, die Stromsteuer abzuschaffen. In einem Gespräch mit dem MDR SACHSENSPIEGEL bestand der CDU-Politiker auf einer baldigen Entlastung der Unternehmen und der Verbraucher bei den Strompreisen. In den neuen Bundesländern würden schon heute die höchsten Preise bezahlt. Unter anderem lägen die Netzentgelte zwischen 1,4 und 1,6 Cent über dem Preis im Westen. Falls die Stromsteuer nicht abgeschafft werde, sei die ostdeutsche Wirtschaft besonders gefährdet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Stefan Müller, warnte in der "Welt" vor sozialen Problemen durch die Stromsteuer. Er sprach sich dafür aus, den Steuersatz zu halbieren. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil regte eine Strompreisbremse an. Der FDP-Politiker sagte, die Stromsteuer müsse im gleichen Maße reduziert werden, wie die EEG-Umlage steige.  

Flasbarth: Hilfen für arme Familien

Bereits am Mittwoch hatte sich auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, für eine gerechtere Vereilung der Kosten der Energiewende ausgesprochen. Er forderte, Unternehmen und Verbraucher nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit zu belasten. Wer es sich leisten könne, solle die EEG-Umlage zahlen. Wer den Strom nicht bezahlen könne, müsse vom Staat Hilfe erhalten. Betroffene Haushalte sollten etwa durch Energieberatung und beim Kauf stromsparender Geräte unterstützt werden.

Altmaier stellt Zehn-Punkte-Programm vor

Bundesumweltminister Peter Altmaier will heute in Berlin erklären, wie er die Stromkosten reduzieren will. Er stellt dazu sein Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2013 vor. In seinem Zehn-Punkte-Programm geht es auch um die Energiewende und ihre Folgen. So strebt er mit den Ländern eine bundesweite Suche nach einem Atom-Endlager an.

Zuletzt aktualisiert: 06. November 2013, 12:24 Uhr

8. Reiner Arndt:
Ob eon, RWE, Vattenfall oder wie sie alle heißen: Alle haben nicht nur ein äußerst "einnehmendes" Wesen, sondern protzen noch - alle Jahre wieder - regelmäßig mit ihren satten Gewinnen. Jeder kann es nachlesen, nur H.M. offensichtlich nicht, schade!
17.08.2012
10:54 Uhr
7. Frank:
Wer steht denn alles auf den Gehaltslisten bei den Energiekonzernen. Da kann ich einige Politker aufzählen!
16.08.2012
16:07 Uhr
6. Witfer:
Wieviele Steuern haben wir? Welche Steuern werden wir bekommen? Die PDV ist für einheitlich 20%, dafür sind alle anderen Steuern weg! Sehr viele Bürger in Deutschland merken seit einiger Zeit, dass die Einheit im Volke mehr und mehr verloren gegangen ist. Dies beginnt schon in den kleinen Dingen des täglichen Lebens. Wer dieses Land vernüftig und demokratisch reformieren möchte, weiss dass man dazu etwa 15 Jahre braucht. Doch wenn wir ehrlich sind, haben wir keine 15 Jahre mehr Zeit !
16.08.2012
15:53 Uhr
5. Wolfgang Mahler:
Herr Arndt, abgesehen davon, dass die ständige Verteufelung der Energieversorger idiotisch ist und von Ihrer Ahnungslosigkeit zeugt, ist die ganze Energiewende ökonomischer und technischer Unsinn und wird am Ende für viele Kunden ein weiterer Schritt in die Armut sein.
16.08.2012
13:03 Uhr
4. matze:
Meine Meinung: Weg mit all diesen Zusatzsteuern und -abgaben! Das Perverse ist, dass man Mehrwertsteuer obendrauf zahlt und damit die bereits enthaltenen Steuern nochmal besteuert werden, was den Preis nach oben treibt. Und die EEG-Umlage ist sowieso Abzocke. Der Einspeiser von "Öko"-Strom bekommt mehr vergütet als der Strom letztlich kostet! Ist das "Markt"-wirtschaft?
16.08.2012
11:24 Uhr
3. Markus:
Nun ist schon klar, daß die Absage von Atomstrom eine Dummheit war. Will Deutschland wirklich klüger sein als alle Nachbarn, die neue Atomkraftwerke planen?
16.08.2012
10:34 Uhr
2. Heinz Faßbender:
Auf alle lebensnotwendigen Produkte und Dienstleistungen zur Daseinberechtigung müssten die Steuern weg. Auf Medikamente ebenso wie auf Wasser und Heizöl.
16.08.2012
10:25 Uhr
1. Reiner Arndt:
So so, Herr Tillich stellt sich also öffentlich gegen die Energie(konzern)-Politik der Bundesregierung? Da wird A. Merkel aber Angst haben! Nein, vermutlich wird sie eher still in sich hineinschmunzeln, weiß sie doch, dass dies nichts anderes ist als ein Sturm im Wasserglas: Das Sommerloch muss gestopft werden, aber hinterher gehen alle wieder brav an die Arbeit und die Strompreise steigen weiter, genauso wie die Gewinne von eon u.a.
16.08.2012
10:05 Uhr

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Ökosteuer

Die Steuer war 1999 von SPD und Grünen eingeführt worden. Sie macht etwa acht Prozent des Strompreises aus. Mit den Einnahmen sollte der Anstieg der Rentenbeiträge gebremst werden. Zugleich sollte sie ein Anreiz sein, Strom zu sparen.

EEG-Umlage

Erneuerbare Energien werden in Deutschland durch eine garantierte Vergütung für den eingespeisten Strom etwa aus Solaranlagen gefördert. Das Geld dafür wird über die EEG-Umlage bei allen Stromkunden eingesammelt.

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