Angst vor steigenden Stromkosten : Sachsens Regierungschef fordert Aus für Stromsteuer
Stromsteuer und die EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende treiben die Strompreise in die Höhe. Immer mehr Haushalte können ihre Strompreise nicht mehr bezahlen und die Industrie stöhnt unter den Kosten. Mehrere Politiker fordern deshalb, die Stromsteuer und die EEG-Umlage abzuschaffen oder zu kürzen. Bundesumweltminister Peter Altmaier will heute erklären, wie er die Energiekosten eindämmen will.
Tillich: Familien und Unternehmen entlasten
Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich hat sich dafür ausgesprochen, die Stromsteuer abzuschaffen. In einem Gespräch mit dem MDR SACHSENSPIEGEL bestand der CDU-Politiker auf einer baldigen Entlastung der Unternehmen und der Verbraucher bei den Strompreisen. In den neuen Bundesländern würden schon heute die höchsten Preise bezahlt. Unter anderem lägen die Netzentgelte zwischen 1,4 und 1,6 Cent über dem Preis im Westen. Falls die Stromsteuer nicht abgeschafft werde, sei die ostdeutsche Wirtschaft besonders gefährdet.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Stefan Müller, warnte in der "Welt" vor sozialen Problemen durch die Stromsteuer. Er sprach sich dafür aus, den Steuersatz zu halbieren. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil regte eine Strompreisbremse an. Der FDP-Politiker sagte, die Stromsteuer müsse im gleichen Maße reduziert werden, wie die EEG-Umlage steige.
Flasbarth: Hilfen für arme Familien
Bereits am Mittwoch hatte sich auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, für eine gerechtere Vereilung der Kosten der Energiewende ausgesprochen. Er forderte, Unternehmen und Verbraucher nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit zu belasten. Wer es sich leisten könne, solle die EEG-Umlage zahlen. Wer den Strom nicht bezahlen könne, müsse vom Staat Hilfe erhalten. Betroffene Haushalte sollten etwa durch Energieberatung und beim Kauf stromsparender Geräte unterstützt werden.
Altmaier stellt Zehn-Punkte-Programm vor
Bundesumweltminister Peter Altmaier will heute in Berlin erklären, wie er die Stromkosten reduzieren will. Er stellt dazu sein Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2013 vor. In seinem Zehn-Punkte-Programm geht es auch um die Energiewende und ihre Folgen. So strebt er mit den Ländern eine bundesweite Suche nach einem Atom-Endlager an.
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Ökosteuer
Die Steuer war 1999 von SPD und Grünen eingeführt worden. Sie macht etwa acht Prozent des Strompreises aus. Mit den Einnahmen sollte der Anstieg der Rentenbeiträge gebremst werden. Zugleich sollte sie ein Anreiz sein, Strom zu sparen.
EEG-Umlage
Erneuerbare Energien werden in Deutschland durch eine garantierte Vergütung für den eingespeisten Strom etwa aus Solaranlagen gefördert. Das Geld dafür wird über die EEG-Umlage bei allen Stromkunden eingesammelt.
