Gewalt in Syrien : Russland und China verhindern stärkeren Druck auf Assad
Trotz des brutalen Vorgehens des syrischen Regimes haben Russland und China eine UN-Resolution zur Gewalt im Land verhindert. Auf einer Sondersitzung des Sicherheitsrates legten beide Länder ihr Veto ein.
Russland will Waffenkäufer nicht verlieren
Dabei war der von den arabischen und europäischen Staaten unterstützte Entwurf Marokkos bereits auf russischen Druck deutlich abgemildert worden. Er sah keine Sanktionen vor. Der Waffenhandel wurde geächtet, der Ruf nach freien Wahlen und die Ablösung von Präsident Baschar al-Assad fehlten in dem Kompromiss. Er verurteilte lediglich die Menschenrechtsverletzungen und sprach sich für den Friedensplan der Arabischen Liga aus.
Dennoch hatte sich das neuerliche russische Veto angekündigt. Außenminister Sergej Lawrow hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem "Skandal" gedroht, sollte der Entwurf Marokkos zur Abstimmung kommen. Russland will seinen letzten Verbündeten in der Region, Waffenkäufer und seinen Flottenstützpunkt in Syrien nicht verlieren. Allerdings gibt es auch auf russischer Seite Bewegung. Lawrow wurde von Präsident Dmitri Medwedew für Dienstag nach Syrien zu Gespräche mit Assad beordert.
Enttäuschung im Westen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft, dass sein russischer Amtskollege in Damaskus klare Worte findet. Das Veto Moskaus gegen die UN-Resolution bezeichnete er als Entscheidung gegen die Menschen. Mit scharfen Worten kritisierte auch US-Außenministerin Hillary Clinton das Veto. Wer diese Resolution blockiere, mache sich mitverantwortlich für weiteres Blutvergießen und einen Bürgerkrieg in Syrien. Westerwelle und Clinton hatte zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz vergeblich versucht, Russland von einem Veto gegen die Syrien-Resolution abzubringen.
Mehr als 300 Tote bei Angriff auf Wohnviertel
Beide hatten auf Berichte der syrischen Opposition über ein Massaker in der syrischen Protest-Hochburg Homs reagiert. Der arabische Nachrichtensender Al-Arabija berichtete von etwa 330 Toten und mehr als 1.000 Verletzten. Die syrische Armee habe am Freitagabend Wohnviertel mit Artillerie und Panzergranaten beschossen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sind unter den Opfern viele Frauen und Kinder. Der TV-Sender Al Dschasira zeigte Bilder mit vielen Leichen. Ein Arzt in einem Krankenhaus erklärte, es würden dringend Blutspenden benötigt.
Die syrische Führung dementierte die Berichte über einen Angriff der Armee. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana wurden die Zivilisten von "bewaffneten Männern" getötet. Assads Regime macht immer wieder "Terroristen" für die anhaltende Gewalt im Land verantwortlich. Da es keine unabhängige Berichterstattung aus Syrien gibt, stehen alle Informationen unter Vorbehalt.
Attacken auf syrische Botschaften
Aufgebrachte Syrer im Ausland hatten nach Bekanntwerden des Massakers gegen die Gewalt des Assad-Regimes in ihrer Heimat protestiert. Anhänger der Opposition stürmten in der Nacht zu Sonnabend in der ägyptischen Hauptstadt Kairo die syrische Botschaft. Das Botschaftsgebäude wurde demoliert. Zu ähnlichen Aktionen war es zuvor auch in Großbritannien, Deutschland und den USA gekommen. In Berlin drangen etwa 30 Demonstranten in die Botschaft ein und verwüsteten Teile der Einrichtung.
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