New York : UN-Vollversammlung rügt Assad-Regime
Die UN-Vollversammlung - ein Gremium aus 193 Ländern - hat am Freitagabend in einer Resolution das Assad-Regime zur Abkehr von Gewalt aufrufen. Der Beschluss hat eine starke Signalwirkung, ist jedoch unverbindlich. Unterdessen halten die Kämpfe in mehreren Städten des arabischen Landes unvermindert an. Zwei Millionen Menschen - knapp zehn Prozent der Bevölkerung - sind inzwischen von der ausufernden Gewalt unmittelbar betroffen.
Die UN-Vollversammlung hat am Freitag in einer Resolution das syrische Regime in Damaskus scharf verurteilt. Das Gremium rief das Assad-Regime in seinem Beschluss auf, den ersten Schritt zur Beilegung des Konflikts zu machen. Schwere Waffen dürften nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Kritik gab es auch am UN-Sicherheitsrat, der untätig gewesen sei und nichts gegen die Gewalt in Syrien unternommen zu haben.
Diplomaten begrüßten den Text als "starkes Signal". Die 193 Staaten der Vollsammlung hatten ihn mehrheitlich verabschiedet. Da der UN-Beschluss nicht bindend ist, dürfte er jedoch ohne größere Wirkung verpuffen. Die UN-Vollversammlung kann im Gegensatz zum UN-Weltsicherheitsrat keine Sanktionen gegen das Assad-Regime auslösen. Zudem waren die schärfsten Punkte der Resolution - Rücktrittsforderungen an Assad - auf Antrag von Russland, China, Indien und mehreren lateinamerikanischen Staaten in letzter Minute gestrichen worden.
Kämpfe in Stadtteilen gehen unvermindert weiter
Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen syrischer Armee und Rebellen weiter - darunter in der Hauptstadt Damaskus und der Wirtschaftsmetropole Aleppo. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte war der Donnerstag mit mindestens 179 Toten einer der blutigsten Tage in Syrien seit Beginn der Revolte im März 2011. Erschwerend kommt hinzu, dass UN-Sondergesandter Kofi Annan zu Monatsende sein Mandat niederlegen will. Er hatte im März einen Friedensplan für Syrien vorgelegt, der letztlich nicht umgesetzt wurde. Annan begründete am Donnerstag seinen Rückzug damit, dass er vom UN-Sicherheitsrat und der internationalen Gemeinschaft nicht ausreichend unterstützt worden sei. Was aus der unbewaffneten UN-Beobachtermission in Syrien wird, ist bislang unklar.
China und Russland blocken im UN-Sicherheitrat seit Monaten Maßnahmen gegen das Assad-Regime ab. Russland ist eine der letzten Schutzmächte Syriens und unterhält im Land einen strategisch wichtigen Marine-Stützpunkt am Mittelmeer. Als Reaktion auf die sich zuspitzende Situation in Syrien richtete das Auswärtige Amt in Berlin unterdessen eine ressortübergreifende "Task Force Syrien" ein. Für Beobachter ist das ein Hinweis darauf, dass inzwischen auch Deutschland eine politische Lösung in Syrien immer mehr auszuschließen scheint.
Zwei Millionen Syrier unmittelbar betroffen
Gleichzeitig zeigte sich die Bundesregierung bereit, bei der finanziellen Hilfe für syrische Flüchtlinge aufzustocken. Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning sagte MDR INFO, wenn es nötig sei, würden das Flüchtlings- und das Kinderhilfswerk der UN noch stärker unterstützt. Er sei gerade selbst im Nachbarland Jordanien gewesen und habe mit syrischen Flüchtlingen gesprochen. Die Lage sei erschütternd. Schätzungsweise zwei Millionen Syrer sind laut UNICEF inzwischen unmittelbar von Gewalt betroffen. Helfer berichteten von einem starken Flüchtlingsstrom über die Grenzen, zum Beispiel nach Jordanien.
UN-Vollversammlung
Sie ist das wichtigste Beratungsorgan der UNO. Alle UN-Mitgliedsstaaten sind in der Generalversammlung vertreten. Sie treffen sich mindestens einmal jährlich und kommen auch nach Bedarf zusammen. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind rechtlich nicht bindend.
UN-Sicherheitsrat
Er wird oft als Weltsicherheitsrat bezeichnet und hat 15 Mitglieder. Fünf davon sind sogenannte ständige Mitglieder: China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA. Sie können Verabschiedungen von Resolutionen mit ihrem Vetorecht blockieren.