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NSU-Ausschuss des Bundestags : Behrens weist Vorwürfe zurück

Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach dem Nagelbombenanschlag 2004 in Köln vorschnell einen rechstsextremistischen Hintergrund ausgeschlossen zu haben. Behrens sagte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, er habe "keinerlei Weisung in diese Richtung gegeben". Es sei in alle Richtungen ermittelt worden. Warum die Polizei jedoch die Möglichkeit eines ausländerfeindlichen Motivs schnell fallen ließ, blieb bei der Befragung offen.

Zugleich räumte Behrens Fehler ein und entschuldigte sich bei Opfern und Angehörigen. Er habe bis zum Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds einen Zusammenhang nicht für möglich gehalten. Dies sei eine "fatale Fehlentscheidung" gewesen. Dazu passt auch, dass Behrens nach dem Anschlag Urlaub machte.

Bei dem Attentat am 9. Juni 2004 vor einem türkischen Frisörsalon wurden 22 Menschen verletzt. Anfangs betrachteten die Ermittler auch Neonazis als mögliche Täter. Doch der Begriff "Terroristischer Anschlag" wurde schon nach wenigen Stunden aus dem Polizeibericht gestrichen. Stattdessen fokussierten sich die Ermittler sofort auf den Bereich Organisierte Kriminalität und Schutzgelderpressung. Bei der Tat waren zwei junge Männer gefilmt worden. Inzwischen ist klar, dass es die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren.

Förster bleibt dabei: Wohlleben stand auf V-Mann-Liste

Der ebenfalls vom Aussschuss befragte Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster bekräftigte seine Erinnerung an einen V-Mann mit dem Nachnamen Wohlleben. Förster sagte, er habe den Namen auf einer Liste von V-Leuten des Verfassungsschutzes 2003 im Zusammenhang mit dem ersten NPD-Verbotsantrag gelesen. Förster war damals im Bundesinnenministerium tätig. Ob es sich tatsächlich um den jetzt im NSU-Prozess als Mittäter angeklagten NPD-Mann Ralf Wohlleben handelte, könne er nicht mit Sicherheit sagen. Förster hatte Ende 2011 die Bundesanwaltschaft über seine Erinnerung zunächst mündlich und inzwischen auch schriftlich informiert.

Umfangreiche Ermittlungen in die falsche Richtung

Inzwischen wurden auch Details zu den verdeckten polizeilichen Maßnahmen nach dem Nagelbombenanschlag 2004 in Köln bekannt. Das Landeskriminalamt bestätigte einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers", wonach Anwohner ausgeforscht wurden. Auf Details ging das LKA wegen laufender Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und der NSU-Untersuchungsausschüsse nicht ein. Dem Zeitungsbericht zufolge wurden bis 2007 verdeckte Ermittler und V-Leute eingesetzt, um von den türkischen und kurdischen Anwohnern Informationen zu bekommen. Dabei hätten Ermittler sogar eine Scheinfirma gegründet und einen Laden angemietet, um das Vertrauen der Anwohner zu gewinnen.

2011 wurde bekannt, dass auch der Anschlag in Köln auf das Konto der Zwickauer Terrorzelle NSU geht. Die Gruppe soll zwischen 2000 und 2007 insgesamt zehn Morde begangen haben, ohne dass die Polizei ihr auf die Spur kam. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren 13 Jahre lang untergetaucht. Das Trio flog erst im November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall auf. Mundlos und Böhnhardt wurden tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden. Zschäpe stellte sich und ist als Mittäterin angeklagt. Untersuchungsausschüsse von Bund und mehreren Ländern untersuchen die Ermittlungspannen.

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2012, 18:09 Uhr

1. Hartz 4 durch ehrliche Arbeit:
Wann endlich werden Beamte und Politiker nach Leistung bezahlt? Nein,ganz Anders! Wenn wer schädigende Fehleinschätzungen getätigt hat, muss zwar gehen, aber der Abschied wird mit reichlich Boni versüsst bis zum Tot!Ich habe den Eindruck, dass der Schwur dem Volke zu dienen, nur eine nicht so sehr Verdummungsformel ist, quasi das persönliche Passwort für den Bessergestelltenstatus! Ich spreche hiermit solchen Leuten mein Misstrauen aus!Basta!
23.11.2012
06:51 Uhr

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