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Rechtsextreme Netzwerke : Sachsens NSU-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Nach monatelangen Debatten hat Sachsens parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror am 18. April 2012 seine Arbeit aufgenommen. Er wird allerdings erst in zwei Wochen über erste Zeugenvernehmungen entscheiden können. In der konstituierenden Sitzung wurden noch keine entsprechenden Beschlüsse gefasst, wie Linken-Obfrau Kerstin Köditz nach dem knapp einstündigen Treffen in Dresden sagte.

Sachsens dritter U-Ausschuss

Köditz nannte den Aufklärungswillen von CDU und FDP "bestenfalls zurückhaltend". "Die Angst, Missstände bei Landesamt für Verfassungsschutz, Polizei und Justiz sowie nicht zuletzt Fehler bei den jeweiligen politisch verantwortlichen Ministern feststellen zu müssen, scheint weiterhin als Bremse zu wirken", sagte Köditz. Werde am 30. April über Zeugenvernehmungen entschieden, könnten Landespolizeipräsident Bernd Merbitz und der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär frühestens am 15. Juni vom Ausschuss befragt werden.

Nach dem Bundestag und dem Thüringer Landtag beschäftigt sich nun auch in Sachsen ein Untersuchungsausschuss mit rechtsextremen Terrornetzwerken. Er wurde Anfang März beschlossen. Ihm gehören 19 Mitglieder an, Ausschussvorsitzender ist der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber. Der Ausschuss ist, nach dem Abfall-Untersuchungsausschuss und dem U-Ausschuss zu Korruptionsnetzwerken, der dritte Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags. Er wird künftig immer an dem Montag vor der Sitzungswoche tagen.

Ermittlungen verliefen im Sande

Der Ausschuss soll bis 2014 mögliche Fehler und Versäumnisse der sächsischen Regierung und ihr untergeordneter Behörden bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beleuchten. Dabei geht es auch um zehn Banküberfälle in Sachsen, die dem NSU zugerechnet werden. Die Zelle wird für zehn Morde und weitere schwere Straftaten verantwortlich gemacht. Sie hatte sich jahrelang in Zwickau versteckt. Sachsens Geheimdienst hatte laut offizieller Darstellung nach 2001 keine Informationen mehr über die Gruppierung.

Kerstin Köditz - Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag.
Die Linke-Abgeordnete Köditz kann nicht verstehen, warum das Trio so lange unentdeckt blieb.

Zuvor hatte es aber offenbar schon im August 1998, ein halbes Jahr nach dem Untertauchen der Jenaer Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, erste Hinweise darauf gegeben, dass die Drei durch Mitglieder der sächsischen Sektion des internationalen rechtsextremen Netzwerkes von "Blood and Honour" unterstützt worden sind. Das geht aus einem internen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz hervor. Zwar setzten sich Sachsens, Thüringens und Brandenburgs Verfassungsschützer im September 1998 zusammen, um "Maßnahmen einzuleiten". Im Anschluss gab es Überwachungen, Abhöraktionen und Befragungen. Doch die blieben erfolglos und verliefen schließlich im Sande.

CDU und FDP wollten keinen U-Ausschuss

Patrick Schreiber
Der CDU-Politiker Patrick Schreiber leitet den Ausschuss.

CDU und FDP hatten sich gegen einen eigenen Untersuchungsausschuss gesträubt. Unter anderem, weil ihm mit Arne Schimmer auch ein Abgeordneter der rechtsextremen NPD angehört. Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußerte Befürchtungen, dass die Partei dadurch an Informationen gerät, die wichtig für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren wären. Ausschussvorsitzender Patrick Schreiber teilt diese Sorge: "Die NPD hat ja mehrfach deutlich gemacht, dass sie den Ausschuss nutzen will, um an Informationen zu gelangen, die ihre Position auch in einem eventuellen NPD-Verbotsverfahren stützen könnten."

Die Opposition sieht das gelassen. Ausschussmitglied Miro Jennerjahn von den Grünen erklärte: "Wir haben den Untersuchungsauftrag so formuliert, dass die NPD keine schützenswerten Informationen, etwa über V-Leute, erhalten kann." Erfahrungen aus anderen Untersuchungsausschüssen hätten zudem gezeigt, dass die NPD-Abgeordneten zwar anwesend, jedoch nicht sonderlich aktiv seien. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Schreiber sind bislang rund ein Dutzend Beweisanträge eingegangen. Die Opposition will etwa Akten zu Überfällen, Sprengstoffanschlägen und Brandstiftungen einsehen, die von Personen aus der rechtsextremistischen Szene begangen wurden.

Streit um konstituierende Sitzung

In der vergangenen Woche gab es erneut Streit um den sächsischen Ausschuss. Linke, SPD und Grüne hatten die konstituierende Sitzung für den 16. April beantragt. Ausschusschef Patrick Schreiber (CDU) hatte dagegen den 30. April favorisiert. Die drei Oppositionsparteien hatten Schreiber vorgeworfen, gegen das Gesetz zu verstoßen. Schreiber lenkte ein und setzte schließlich den 17. April an.

Mehr als zehn Jahre lang lebten die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe offenbar unbehelligt in Sachsen. Während sie international per Haftbefehl gesucht wurden, haben sie in Chemnitz und Zwickau Wohnungen gemietet und Freunde besucht.

Zuletzt aktualisiert: 18. April 2012, 10:04 Uhr

5. Hans Maas:
Solange die Bundesrepublik Deutschland besteht, hat noch nie ein Untersuchungsausschuss irgend etwas bewirkt. Hier sind "Unterstützer" verhaftet worden, die Terroristen angeblich eine Wohnung besorgt haben. Der Verfassungsschutz, der sie gedeckt und mit falschen Papieren versorgt haben soll, ist bisher absolut ungeschoren davon gekommen. Ich habe große Zweifel, dass dieser Untersuchungsausschuss daran etwas ändern wird.
18.04.2012
13:22 Uhr
4. Heinz Faßbender:
Es darf bezweifelt werden das hier tatsächlich eine Aufklärung über Fehler der Behörden erfolgen wird. Auch beim Sachsensumpf wird alles unter den Teppich gekehrt und ging aus wie das Hornberger Schiessen. Die beteiligten sächsischen Behörden und Juristen wissen jetzt wie das geht. Die Kritiker mundtot machen mit Strafbefehlen und Gerichtsverfahren. Dann herrscht wieder Ruhe im Land….
18.04.2012
11:32 Uhr
3. Dreifels:
man muß immer daran denken, in Sachsen gibt es eine breiten braunen "Bodendsatz". Der endet nicht willkürlich dort, wo ein Behördeneingang ist und beschränkt sich nicht auf jene, die in braunen Paradan marschieren oder NPD-Abzeichen tragen. Wen wundert also, daß man sich in Sachsen mit der Aufdeckung schwer tut. Ein Untersuchungsausschuß in Dresden könnte manch unliebsame Erkenntnis hervorbringen. (man denke nur an z.B. Hoyerswerda, wo die Polizei "unfähig" (oder vielleicht unwillig?) war, rechte Mörderbanden vor deren Ausländerjagt zu stoppen, sondern erst nachher erschien. In Sachsen gibt es viele solcher Beispiele.
18.04.2012
03:08 Uhr
2. gitti meier:
Liebe Frau Köditz, ich erkläre es Ihnen. Das Trio blieb unentdeckt, weil gerade sie Unterstützer innerhalb der Behörden haben. Glauben Sie wirklich sie begingen Selbstmord? ist das nicht die beste Vertuschung? Nein, sie sind von den Beschützer beauftragte ermordert worden um ihren Schweigen zu garantieren. Daher ist es alles so schwierig. Ein Geheimnis? nur in Deutschland . In der ganzen Welt kennt man solche Methoden und lacht über die tollpatschige Komissionen, die am Ende, wenn überhaupt nur 2 verstorbene und eine "unschuldige" verurteilen werden..... Nichts zu lachen sondern besorgnis erregend und beschämend, wiedermal für D. Hochachtungsvoll. G. Meier
17.04.2012
21:23 Uhr
1. isak:
Bis jetzt bin ich absolut enttäuscht von Merkel+Friedrichs versprechen..mir kommt es so vor als ob versucht wird hier nicht aufzuklären Sonderen alles unterm Teppich zu kehren.
17.04.2012
21:13 Uhr

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