MDR INFO | Exklusiv : Richter kritisiert Pauschalverdächtigung der Linken
Der Verfassungsrechtler und frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat Pauschalvorwürfe, die Linke müsse wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe beobachtet werden, scharf kritisiert. Mahrenholz sagte MDR INFO am Dienstag, ihm falle beim Willen nichts ein, was man den Linken in die Schuhe hätte schieben oder was man aus den Linken-Äußerungen hätte herauslesen können. Bei einer Partei, die verfassungswidrige Ziele verfolgt, gehe es in der Regel darum, "dass sie die Meinungsfreiheit einschränken will und dass sie die Parteienfreiheit einschränken will und die Demonstrationsfreiheit". Und solange die Linke das nicht wolle, "finde ich überhaupt keinen Ansatz für verfassungsfeindliche Ziele".
"Linke beurteilen nach ihren heutigen Ansichten"
Von den Kritikern der Links-Partei forderte Mahrenholz, ihre Vorwürfe konkret zu belegen: "Die Linke müsste eigentlich fragen: 'Lieber Herr Ministerpräsident (von Sachsen-Anhalt, Haseloff), nun sagen sie uns doch mal, artikulieren sie mal wörtlich, was sind denn jetzt unsere Bestrebungen, die sie für verfassungsfeindlich halten.'" Mahrenholz betonte, die Linke dürfe dabei auch nur an ihren heutigen Forderungen gemessen werden. Es könne in der Linken natürlich welche geben, die früher in der SED gewesen seien, "aber in der CDU gab es auch genug Personen, die früher in der NSDAP waren. Also das sagt gar nichts."
Mahrenholz verwies darauf, dass früher bei den Linkssozialisten und den Kommunisten die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein beliebtes Thema gewesen sei: "Aber die steht im Grundgesetz drin. Und wenn man dafür eintritt, dann kann man sagen, das ist politisch Unsinn, aber es ist verfassungsrechtlich ohne Weiteres möglich." Verfassungsrechtlich sei es auch nicht verboten, einen Systemwechsel zu fordern, etwa zu einem Präsidialsystem wie in den USA oder zu einem Rätesystem, wie es früher die SPD-Linke gefordert habe, solange das Grundsystem demokratisch bleibe. Auch mehr Bürgerbeteiligung zu fordern, sei erlaubt: "Es ist heute praktisch schon ein Mainstream, dass man sagt, der Bürger muss mehr zu Wort kommen (...) Und das sagt die Kanzlerin, das sagt die SPD inzwischen, das sagen mehr oder minder jetzt alle. Und wenn die Linke sich dafür stark macht, ist das doch kein Stein des Anstoßes."