MDR INFO | Interview : Sachsen kann auf Bundespolizei zählen
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat die Ergebnisse des deutsch-polnischen Treffens zur Grenzkriminalität gelobt. Ulbig sagte MDR INFO nach den Gesprächen, Bundesinnenminister Friedrich habe klargemacht, dass die Anzahl der Bundespolizisten im Grenzbereich in den nächsten Jahren stabil bleibe. Dadurch gebe es jetzt eine klare Planungssicherheit. "Und die Diskussion, die es da die letzten Tage gegeben hat, dass eine Reduzierung ansteht, ist aus dem Raum."
"Sachsen ist noch gut ausgestattet"
Ulbig betonte, Sachsen sei noch einigermaßen gut mit Bundespolizisten ausgestattet. Deshalb schließe er sich nicht der Forderung nach mehr Bundesbeamten an. "Eine Planungssicherheit auf dem Niveau ist mir lieber als ständig wechselnde Größen." Deshalb sei er froh, auf dieser Grundlage mit der Bundespolizei für die nächste Zeit weiter planen zu können, fügte Ulbig hinzu.
Der sächsische Innenminister zeigte sich zudem zuversichtlich, dass es in Kürze zu einem deutsch-polnischen Polizeivertrag kommen werde. Darauf hätten sich Bundesinnenminister Friedrich und sein polnischer Amtskollege Chichoki auf dem Treffen in Frankfurt/Oder verständigt. "Leider ist ein ganz konkreter zeitlicher Korridor nicht genannt worden. Aber wir bleiben dran, denn wir brauchen dieses Instrument unbedingt, um mehr Flexibilität im Rahmen der Verbrechensbekämpfung für die Kollegen zu bekommen."
Im Herbst wird es dazu laut Ulbig ein deutsch-polnisches Treffen von Polizeichefs und Vertretern von Zoll und Justiz geben. Hier solle es um die Themen Eigentumsdelikte, Organisierte Kriminalität, verbesserte Kommunikation und gemeinsame Ermittlungsgruppen gehen. "Das soll kein einmaliges Treffen sein, sondern das soll dann jährlich weitergeführt werden."
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