Geheimdienste : Debatte über Reformen beim Verfassungsschutz
Nach dem Scheitern des Verfassungsschutzes bei der Suche nach den untergetauchten Neonazis des Zwickauer Trios, dem zehn Menschen zum Opfer gefallen sein sollen, und dem Bekanntwerden zahlreicher Pannen ist die Debatte um eine Reform des Inlandsgeheimdienstes nun voll entbrannt. Während einige Bundesländer bereits auf Fusionen kleinerer Landesämter setzen, versucht der Bundesinnenminister die Diskussion zu bremsen.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat mit Nachdruck die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern kleinerer Länder gefordert. In einem Gespräch mit der "Berliner Morgenpost" sagte die CDU-Regierungschefin, es sollte schnell geprüft werden, "welche und wie viel Ämter zusammengelegt werden können". Denkbar sei eine Fusion etwa in Mitteldeutschland.
Doch auch die Landesämter etwa des Saarlands und von Rheinland-Pfalz könnten nach Meinung von Lieberknecht zusammengelegt werden. Es sei wichtig, dass sich die Sicherheitsbehörden auf ihre Kernkompetenzen konzentrierten: Nur, wenn der Verfassungsschutz in Deutschland "wesentlich schmaler" aufgestellt werde, könne er "effizienter und transparenter" arbeiten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnte solche Zusammenlegungen vorerst ab. Die Herausforderungen in diesem Bereich seien in den vergangenen Jahren gestiegen, die Behörde dürfe nicht geschwächt werden. Kürzlich war nach dem Bekanntwerden weiterer Pannen zunächst der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, zurückgetreten. Nur kurze Zeit später folgten ihm seine Kollegen in den Landesämtern von Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos.
Unterstützung aus Sachsen - Weitere Vorschläge aus Erfurt
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist offen für den Vorschlag aus Erfurt. Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er aber auch: "Es ist überhaupt nicht gut, wenn wir einfach nur die Ämter zusammenlegen." Nötig sei vielmehr ein grundsätzlicher "Neustart", in dessen Rahmen auch über Fusionen diskutiert werden könne. Nötig sei unter anderem mehr qualifiziertes Personal und als "Gebot der Vernunft, das Ganze größer anzulegen, als es bisher der Fall ist."
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte eine ergebnisoffene Diskussion darüber. Eine Zusammenlegung von Landesämtern sei eine mögliche Variante, ebenso eine Bundesbehörde mit regionalen Niederlassungen. Eine Debatte zu den Strukturen aber sei richtig und notwendig, weil die Zusammenarbeit der Behörden eindeutig verbessert werden müsse.
Lieberknecht regte zudem an, die Verfassungsschutzpräsidenten von den Parlamenten direkt zu wählen. Zu einem "radikalen Neuanfang" gehöre auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle, sagte sie der Zeitung "Die Welt". Es seien Menschen gestorben, "auch weil die Strukturen versagt haben". Ein Neuaufbau, der mit dem aktuellen Führungspersonal nicht gelingen könne, müsse den Parlamenten auch stärkere Aufsichtsbefugnisse bringen. Zudem sei "eine enge Führung" durch das zuständige Innenministerium nötig.
Auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) forderte einen "radikalen Umbau". Nach den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) sei dies unausweichlich. Wichtigste Aufgabe sei eine zentrale Führung von V-Leuten durch nur noch eine Behörde - den Bundesverfassungsschutz. Geibert kritisierte "Kompetenzgerangel" und unabgestimmte Tätigkeiten. So seien an der Aktion "Rennsteig" in Thüringen vier Dienste und V-Leute in einem überschaubaren Gebiet im Einsatz gewesen, ohne ihr Vorgehen zu koordinieren.
Die Thüringer CDU-Fraktion scheint in der Frage der Benennung von Behördenchefs aber noch unschlüssig. Ihr innenpolitischer Sprecher, Wolfgang Fiedler, sagte dem MDR THÜRINGEN, jede Äußerung dazu sei zu früh. Es müsse erst einmal geschaut werden, wie das Amt in Thüringen grundsätzlich reformiert werden solle. Aus Fiedlers Sicht sollten Personalentscheidungen der Regierung und die Kontrolle des Amtes durch das Parlament getrennt bleiben.
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