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Nach Thüringer Fahndungspannen : Verfassungsschutz soll Eigenständigkeit verlieren

Thüringens Innenminister Jörg Geibert will das Landesamt für Verfassungsschutz als eigenständige Behörde auflösen. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch, der CDU-Minister habe den Auftrag erteilt, die Voraussetzungen dafür zu prüfen. Ziel sei es, den Verfassungsschutz ins Innenministerium zu integrieren. Geibert verspreche sich davon eine bessere Fachaufsicht. Zugleich solle der Verfassungsschutz aber seine geheimdienstlichen Instrumente wie Abhör- und Observationsmöglichkeiten behalten,

Konsequenzen aus Pannen bei der Fahndung nach Jenaer Neonazis

Jörg Geibert
Will den Verfassungsschutz unter Aufsicht stellen: Innenminister Geibert.

Die Prüfung soll bis Ende November abgeschlossen sein. Anfang 2013 könnte sich dann das Kabinett damit beschäftigen. Geibert zieht mit seinem Schritt die Konsequenzen aus den Pannen bei der Fahnung nach dem Neonazi-Terrortrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die sogenannte Schäfer-Kommission hatte dem Amt vorgeworfen, zu wenig Informationen an die Polizei weitergegeben zu haben. Durch die Eingliederung in das Innenministerium soll der Verfassungsschutz nicht nur mit der Polizei, sondern beispielsweise auch mit Bürgermeistern und Institutionen der Zivilgesellschaft besser zusammenarbeiten. Im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz arbeiten derzeit etwa 100 Beschäftigte.

Verfassungsschutz derzeit ohne Chef

Thüringen wäre das neunte Bundesland, in dem es kein eigenständiges Verfassungschutz-Amt gibt. Bereits zuvor hatte sich Geibert dafür ausgesprochen, dass künftig allein das Bundesamt für Verfassungsschutz sogenannte V-Leute anwirbt und betreut. Im Juli musste bereits der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel in den Ruhestand gehen, weil der Landtag kein Vertrauen mehr in ihn hatte. Der Vorwurf lautete, dass Sippel bei den Gremien, die die Ermittlungspannen rund um das Neonazi-Trio untersuchen, immer wieder Informationen zurückgehalten hatte. Einen neuen Chef für das Landesamt hat Geibert noch nicht bestimmt.

Linke: System lässt sich nicht durch andere Striktur aufheben

Bei der Opposition löste Geiberts Vorhaben unterschiedliche Reaktionen aus. Die Linke bezeichnete den Vorschlag als ungeeignet, um die Arbeit demokratischer und transparenter zu machen. Fraktionsvize Martina Renner sagte, ein Geheimdienst bleibe bürgerrechtsfeindlich, ganz gleich, hinter welcher äußeren Hülle er sich verstecke. Ein System mit Verschleierung, Vorrang für Quellenschutz und Unwillen zur Kontrolle lasse sich nicht durch eine andere Struktur aufheben.

Der innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Dirk Adams, begrüßte hingegen das Vorhaben, da es auch grünen Forderungen entspreche. Mit der Integration in das Ministerium beginne jedoch erst die Arbeit. Nötig seien eine kritische Bewertung geheimdienstlicher Methoden sowie weiterreichendere Kontrollmechanismen als bisher.

Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2012, 21:33 Uhr

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9. mattotaupa:
ein verfassungschutz im landesinnenministerium? wenn also die polizei keinen richterbeschluß zum verwanzen von wohnungen bekommt, machts halt der verfassungschutz, da "...der Verfassungsschutz aber seine geheimdienstlichen Instrumente wie Abhör- und Observationsmöglichkeiten behalten, (solle.)"? die stasi war ja so pöhse und komischerweise merkt niemand, daß dies genau das gleiche ist, nur mit besserer technik. meiner meinung: polizei -> ländersache und verfassungschutz nach verkündung einer verfassung -> bundessache - zusammenarbeit möglich aber keine vertuschungen unter einem dach!
10.10.2012
18:20 Uhr
8. Opolonius:
Ich bekam das als Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes angepriesen. Angesichts dessen, dass viele dortige Mitarbeiter_innen selber überwachungsbedürftig wären, wäre es die einzig richtige Entscheidung. Aber die werden dann einfach ins Innenminsiterium integriert. Es ist wie bei der Krankheit AIDS: Von dort können rechtsextreme Tendenzen weiterhin das System infiltrieren. Und am Ende sehen wir die Gesichter angeblich überraschter und schockierter Politiker_innen. Na. Auch die müssten mal in die Wüste gejagt werden. Die betrachten ihren Job doch nur als Pfründe und Möglichkeit Pfründen zu verschaffen. Verantwortungsgefühl? Keine Spur davon.
10.10.2012
17:31 Uhr
7. Richard:
Na endlich!
10.10.2012
13:29 Uhr
6. eso:
Das ist dann ein umbau zur stasi oder was? Sorry aber Politiker die einfluß auf den Verfassungsschutz nehmen wollen gefallen mir nicht! Der verfassungsschutz sollte eigentlich genau diese Politiker beobachten, da kann und darf es keine einwirkung der politik geben! Und wo gerade die verfehlungen angesprochen werden: Ich habe noch keine einzige tatsächlich begründete verfehlung gesehen, nur die unhaltbaren vorwürfe in den medien aus denen NIE mehr als vorwürfe geworden sind.
10.10.2012
12:47 Uhr
5. t tobler :
@Andrea: Warum ist das die falsche Richtung? Wenn alle VFS Landesämter wegfallen sollen, muß ja einer anfangen, und das wäre Thüringen. Das ist die richtige Richtung, es wäre m.E. nur zu hoffen, dass sich die anderen dem anschließen. Das Bundesamt hingegen wird sich wohl kaum auflösen. Hier passierten ja auch nicht die sogenannten Pannen. Die sind da fein raus. Dieses Bundeamt aber wäre das Pendant zur STASI, um das es eigentlich ginge. Und wenn die Länder die V-Männer zentral zum Bundesamt hin überführen, dann wäre das adäquat zur STASI-Struktur, die ja bekanntlich Bezirke und Kreisbehörden hatte... Aua!
10.10.2012
12:44 Uhr
4. Andrea:
Also ich sehe dass ebenfalls als einen Schritt in die falsche Richtung. Auch mich erinnert dieser Vorgang zu sehr an den Staatssicherheitsdienst in der ehemaligen DDR. Nein, es müssen alle Behörden des Verfassungsschutzes aufgelöst werden und eine völlig neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland mit neuen Strukturen eingezogen werden. Und auch der gestrige Bericht über die Unfähigkeit des Bundesinnenministeriums zum Programmieren sogenannter Staatstrojaner führt in die gleiche Richtung und erinnert ebenfalls an die STASI. Daher wie vorher: Deutschland braucht eine völlig neue Sicherheitsarchitektur und keine sogenannten "Super-Innenministerien".
10.10.2012
12:11 Uhr
3. Manfred Schoenebeck:
Man sollte nicht vergessen, dass es auch mal ein "Ministerium für Staatssicherheit" gab. Dass der Verfassungschutz nun in ein Ministerium integriert werden soll - also unter der Dienstaufsicht EINES Ministers stehen soll, das ist ein Schritt in die falsche Richtung - die sehr falsche Richtung! Die Verführung für diesen Minister/Menschen ist einfach zu groß und die Opposition verliert vollständig die Kontrolle...
10.10.2012
11:09 Uhr
2. Martin Bierhoff:
Ein Geheimdienst gehört schlicht nícht in ein (von welcher Partei auch immer) politisch geführtes Innenministerium! Es sollte ernsthaft vom Parlament kontrolliert werden (können). Das wäre ein Fortschritt. Die Eingliederung in das Innenministerium ist bestenfalls teurer Aktionismus.
10.10.2012
10:49 Uhr
1. MarkSchakal:
Was machen die eigentlich? Bloß weil sie Verfassungsschutz heisen schützen sie nicht automatisch auch diese! Ein Bankräuber schreibt schließlich auch nicht seine Tätigkeit an seine Türklingel.
10.10.2012
10:39 Uhr

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