Ein Kind wird geimpft
Schutzimpfungen werden noch immer sehr kontrovers diskutiert. Die Bestimmungen dazu sind länderabhängig und meist vage. Bildrechte: Colourbox.de

Gesetzentwurf Gröhe setzt weiter auf Impfberatung

Impfschutz ist seit Längerem wieder in der Diskussion. Viele Ärzte wollen eine Impfpflicht vor dem Kita-Besuch durchsetzen. Bundesgesundheitsminister Gröhe will die Beratung stärken und legt dazu ein neues Gesetz vor. Nun sollen Kitas Beratungsmuffel an die Gesundheitsämter melden.

Ein Kind wird geimpft
Schutzimpfungen werden noch immer sehr kontrovers diskutiert. Die Bestimmungen dazu sind länderabhängig und meist vage. Bildrechte: Colourbox.de

Künftig sollen Kitas verpflichtet werden, Eltern beim Gesundheitsamt zu melden, wenn die sich der verpflichtenden Impfberatung verweigern. Den Eltern drohen dann von den Ämtern bis zu 2.500 Euro Strafe, schreibt die "Bild"-Zeitung. Grundlage ist das neue Epidemiologie-Gesetz, das am 1. Juni im Bundestag abschließend beraten werden soll.

Der Nachweis einer Impfberatung bei der Kita ist seit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes Mitte 2015 Pflicht. Die Kitas konnten bislang aber selbst entscheiden, ob sie Eltern beim Gesundheitsamt melden, die keine Impfberatung belegen können.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sagte, es könne niemanden kalt lassen, dass noch immer Menschen an Masern sterben. Deshalb würden jetzt die Regelungen zum Impfschutz verschärft. Erst in dieser Woche war eine dreifache Mutter an den Folgen einer Masern-Erkrankung in Deutschland gestorben, weil ihr Impfschutz nicht vollständig war.

Impfpflicht statt Impfberatung

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) unterstützte das Vorhaben. Grundsätzlich sei es aber nötig, den Besuch von Kindergärten davon abhängig zu machen, ob Kinder geimpft seien. "Ohne Impfung keine Kita und auch keine andere Bildungseinrichtung", sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) bewertet den Umstand kritisch, dass die Kindereinrichtungen die Daten der Familien weitergeben sollen, die sich als Impf(beratungs)muffel erweisen. Das verstoße gegen den Datenschutz, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes. Darüberhinaus könnte die Information familienfreundlicher geregelt werden: "Eltern dürften geneigter sein, einer direkten Einladung der Gesundheitsbehörde zu einem Gespräch zu folgen, wenn die Kita über dieses Angebot im direkten Gespräch oder mittels eines Flyers informiert."

Schwesig verteidigt Meldepflicht

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig unterstützt das Gröhe-Gesetz. Dass Kita-Leitungen die Daten von Eltern, die eine Beratung verweigern, künftig an die Gesundheitsämter übermitteln müssten, sorge für Klarheit und könne das Vertrauensverhältnis zwischen Kita-Leitungen und Eltern sogar verbessern, sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst . Bisher wüssten die Eltern nicht, ob eine Kita ihre Daten ans Gesundheitsamt gebe oder nicht.

Thema politisch brisant

Die FDP hatte auf ihrem Bundesparteitag eine allgemeine Impflicht für alle Kinder bis 14 Jahre gefordert. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml warnte dagegen vor Aktionismus und vor einem erheblichen Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und in das Sorgerecht der Eltern.

International gibt es tatsächlich in einigen Ländern eine Impfpflicht. Dazu gehören die USA und Frankreich. In Italien war es ebenfalls die steigende Zahl der Masernerkrankungen, die zu einem Impfpflichtgesetz führte.

Bundesgerichtshof stützt Impfschutz

In Deutschland stellte sich der Bundesgerichtshof in einem Streit sorgerberechtigter Eltern um Schutzimpfungen hinter das Elternteil, das die Impfung befürwortete. Seien Eltern uneins über die Impfung, müsse das impfskeptische Elternteil nachgeben. Als maßgeblich bezeichneten die Richter die Empfehlung der nationalen Impfkommission Stiko am Robert Koch-Institut. (AZ: XII ZB 157/16)

Einen ausführlichen Überblick über Impfthemen und empfohlene Impfungen bieten das Robert Koch Institut und das Bundesgesundheitsministerium.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 26.05.2017 | 01:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. September 2017, 10:42 Uhr