Ein Zirkel und ein Winkel, die Symbole der Freimaurer
Verlieren reine Männervereine bald ihre Steuervorteile? Bildrechte: dpa

Die Folgen eines Urteils Freimaurer verlieren Gemeinnützigkeit

Männer können gerne unter sich bleiben, gemeinnützig ist das aber nicht. Salopp formuliert ist das der Tenor eines Urteils, das der Bundesfinanzhof verkündet hat. Konkret ging es um eine Freimaurerloge. Sie verliert ihre Steuerprivilegien, weil sie keine Frauen aufnimmt. Und der Bundesfinanzhof sagt, die Entscheidung könnte Folgen für andere Vereine haben.

von Stephan Zimmermann, MDR AKTUELL

Ein Zirkel und ein Winkel, die Symbole der Freimaurer
Verlieren reine Männervereine bald ihre Steuervorteile? Bildrechte: dpa

"Wir sind eine Vereinigung wahrheitsliebender, ehrenhafter Männer", so steht es in der Satzung der Loge, um die es im Urteil des Bundesfinanzhofs (V R 52/15) geht. Das klingt gut. Aber der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden: Wer nur Männer aufnimmt, wahrheitsliebend oder nicht, der kann nicht von der Körperschaftssteuer befreit werden."

Im Dienst der Allgemeinheit?

Der Dresdener Steuerrechtler Friedrich Vogelbusch ist Spezialist für Fragen der Gemeinnützigkeit und er meint dazu:

Das Urteil ist meines Erachtens ein einschneidendes Urteil, weil im Steuerrecht, jedenfalls im Gemeinnützigkeitsrecht, die Gleichberechtigung so noch nicht thematisiert wurde.

Friedrich Vogelbusch | Steuerrechtler

Der Knackpunkt bei der Entscheidung: Die Steuerbefreiung gibt es in der Regel nur, wenn der Verein der Allgemeinheit dient und zwar mit der Förderung von Kunst, Bildung, Sport und so weiter. Und die Allgemeinheit sind alle - nicht nur der männliche, weibliche oder sonst ein Teil. Dem Bundesfinanzhof geht es dabei eben nicht nur um Freimauererlogen.

In einer Pressemitteilung dazu heißt es: "Das Urteil könnte sich auch auf Vereine auswirken, die die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, aber wie Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen."

Ausschluss von Frauen nicht plausibel

Dabei stellt sich die Frage: Haben Männergesangsvereine tatsächlich keinen sachlichen Grund Frauen auszuschließen? Schließlich geht es um einen bestimmten Klang.

Darauf verweist auch der Dresdner Steuerberater Friedrich Vogelbusch: "Ich bin sicher, dass ein Männergesangsverein eine Großzahl an Literatur vorwiesen kann, wo vier oder sechs Männerstimmen stehen, die eben nur von Männern gesungen werden. Und dann ist es irgendwie naheliegend, dass eine Mitgliedschaft das eins zu eins abbildet."

Anders sieht das der Fachanwalt Peter Steinberg. Er meint, es könne zwar sein, dass die Pflege des reinen Männergesangs ein guter Zweck sei.

Allerdings verhindert das nicht, dass eine Frau Mitglied im Männergesangsverein wird. Das heißt, es gibt auch Tätigkeiten wie die Buchführung, die Kasse oder die Mitgliederbetreuung.

Peter Steinberg | Fachanwalt

Bisher ist also nicht klar, welche Konsequenzen die Entscheidung des Bundesfinanzhofs wirklich hat. Darüber wird noch gestritten.

Ausnahme für religiöse Gemeinschaften

Aber neben den Sängern und Schützen können sich viele schon mal Gedanken machen, darunter Studentenvereinigungen und Burschenschaften. Auch das sind klassische Männerbünde.

Dazu sagt Friedrich Vogelbusch: "Ich befürchte, dass wir an der Stelle erhebliche Schwierigkeiten haben werden. Diese Studentenverbindungen, Burschenschaften, Jagdbruderschaften, und was es noch gibt, haben eine große Tradition. Nur die können auch die Freimaurer anführen."

Tradition ist eben kein sachlicher Grund im Sinne des Bundesfinanzhofs. Eine Ausnahme bilden allerdings die Ordensgemeinschaften. Im Steuerrecht gehören die nämlich in eine andere Schublade. Da geht es nicht um die Allgemeinheit, sondern um kirchliche Zwecke.

Und da sind Einschränkungen erlaubt. Das hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil bestätigt.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 04.08.2017 | ab 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. August 2017, 11:24 Uhr

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18 Kommentare

05.08.2017 01:11 Freymaurerey 18

Seit wann sind Freimaurer ehrenhaft und wahrheitsliebend? Willkommen in der BRD 2017....

05.08.2017 03:36 Sabrina 17

@ 04.08.2017 14:47 HaarInDerSuppeFinder 9

"Bei der Gemeinützigkeit keit geht es doch um den Wert der Vereinsarbeit für die Gesellschaft."

Bei der Gemeinnützigkeit geht es sehr oft um Klientel-Nützigkeit.

Die Freimaurer sind nicht gemeinnützig und sie waren es auch nie.
Es ist eine politische Organisation, die die Weltpolitik nach ihren Vorstellungen gestalten will.

Geheim, abgeschottet und intransparent.

Wenn einer ein Mitglied dieses Vereins ist, dann muss er vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

05.08.2017 02:41 Markus 16

Katholische Kirche läßt immer noch keine Frauen ordinieren. Sie ist also auch nicht mehr gemeinnützig?

04.08.2017 00:00 part 15

Ja, Ja der Bundesfinanzhof oder besser gesagt die Finanzämter entscheiden seit einiger Zeit darüber wer gemeinnnützig arbeitet und wer nicht. Vereinen können so bis zur Entscheidung von Widerspüchen gänzlich Leistungen entzogen werden , die ihre Existenz grundlegend gefährden. Entscheidungen durch unabhängige Gremien sollen so vermieden werden, ein Angriff auf die Versammlungs- und Koalitionsfreiheit im Grundgesetz, das mal wieder vor einer Sommerpause von den Lobbyisten durchgewunken wurde und über das das die 4. Gewalt kein Sterbenswörtchen verloren hat.

04.08.2017 23:12 RZille 14

Das GEMEINnützigkeit eben einen Nutzen für die Allgemeinheit impliziert, lässt manch einen hier von "Kreuzzügen der Political Correctness" schwadronieren!? Nun, nichts anderes habe ich erwartet.
Zur Allgemeinheit in diesem Land zählen nun mal aber nicht nur (weiße) Männer, sondern auch Frauen, deren Rechte aber immer nur dann verteidigt werden, wenn sich damit gegen den bösen Muselmanen hetzen lässt.

04.08.2017 15:18 @04.08.2017 11:49 Ptopolus 13

"Germanien wird zunehmend ein Panoptikum der Kuriositäten. Wenn man glaubte, der Gipfel der Verblödung sei bereits erreicht, wird man fast täglich eines Besseren belehrt. "
Ihr Kommentar bestätigt diese Annahme.

04.08.2017 15:15 @04.08.2017 11:01 Rolfi 12

Halten Sie Burschenschaften für rechts gerichtet ?

04.08.2017 15:13 @04.08.2017 10:53 Leon 11

Gerichte werden nur tätig, wenn geklagt wird.

04.08.2017 15:10 Graf von Henneberg 10

Wie stellt sich die Besteuerung bei einem gemeinnützigen Verein dar, welcher ausschließlich aus homosexuellen Männern besteht, denn Frauen wären in einem solchen Verein fehl am Platze.

04.08.2017 14:47 HaarInDerSuppeFinder 9

Zitat-Beitrag:"...Die Steuerbefreiung gibt es in der Regel nur, wenn der Verein der Allgemeinheit dient und zwar mit der Förderung von Kunst, Bildung, Sport und so weiter. Und die Allgemeinheit sind alle - nicht nur der männliche, weibliche oder sonst ein Teil. ..."

Für mich ist unklar was die geschlechtliche Zusammensetzung der Mitgliederschaft in einem Verein mit seiner Gemeinnützigkeit zu tun hat.

Bei der Gemeinützigkeit keit geht es doch um den Wert der Vereinsarbeit für die Gesellschaft.

Ob dieser Wert nun von einer Männergruppe oder durch einen rein weiblich zusammengesetzten Verein erschaffen wird ist doch völlig egal und darf nicht Gegenstand der Aberkennung einer Gemeinnützigkeit sein.

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