An einem Ampelmast hängt ein Wegweiser mit der Aufschrift Kraftfahrt-Bundesamt.
Der Handel mit Strafpunkten im Internet ist ein lukratives Geschäft. Bildrechte: IMAGO/photothek

Zweifelhaftes Geschäft Handel mit Flensburger Strafpunkten im Internet

Wer zu oft zu schnell fährt und dabei erwischt wird oder bei rot über die Ampel fährt, muss irgendwann seinen Führerschein abgeben. So steht es im Gesetz. Aber Verkehrssünder finden Wege, die Strafe zu umgehen. Und andere nutzen dieses Bedürfnis. So wird offensichtlich im Internet mit Punkten gehandelt, ohne dass dem ein Riegel vorgeschoben wird.

von Astrid Wulf, MDR AKTUELL

An einem Ampelmast hängt ein Wegweiser mit der Aufschrift Kraftfahrt-Bundesamt.
Der Handel mit Strafpunkten im Internet ist ein lukratives Geschäft. Bildrechte: IMAGO/photothek

Wer im Internet einen Punkte-Deal machen will, wird schnell fündig. Die Seiten der Anbieter sehen unterschiedlich professionell aus. Auf einem Portal erreichen Interessierte unter einer Mannheimer Nummer einen Mann, der sich René Meier nennt. Seine Stimme will er nicht im Radio hören. Er behauptet, dass er vom Handel mit Flensburger Punkten leben kann.

80 bis 250 Euro pro Punkt

An Meier wenden sich Menschen, denen Strafpunkte oder Fahrverbote drohen. In seiner Datenbank suche er einen bezüglich Alter, Geschlecht und Aussehen passenden Autofahrer, der sich dann selbst als Fahrer auf dem Anhörungsbogen einträgt. Meier sagt, bei ihm melden sich vor allem Arbeitslose, um Punkte für andere zu übernehmen. Dafür bekommen sie Geld. Pro Punkt nehmen die Online-Anbieter zum Beispiel zwischen 80 und 250 Euro plus Vermittlungsgebühr.

Vermittler sind sich keiner Schuld bewusst

Ein zweiter Online-Anbieter, der bereitwillig Fernsehinterviews gibt, nennt sich ebenfalls Rene Meier. Beide Männer sind nicht gut aufeinander zu sprechen, beschuldigen den anderen als Nachahmer. Einig sind sie sich, dass sie nichts Unrechtes tun.

Der Leipziger Verkehrsrechtler Jan Vorwerg sieht das ein bisschen anders. "Wenn das Ganze auffliegt, dann kann es durchaus zu Strafen kommen. Worauf immer von diesen Anbietern hingewiesen wird, dass diese Selbstbezichtigung nicht strafbar wäre, das ist grundsätzlich auch erstmal richtig, aber dabei wird übersehen, dass inzwischen manche Gerichte sagen, derjenige, der die Punkte weiter vermittelt hat, ist ein sogenannter mittelbarer Täter und da gab es durchaus schon Strafen", erkärt Vorwerg.

Irreführen der Bußgeldbehörde ist strafbar

So kann laut eines Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart von 2015, das bewusste Irreführen einer Bußgeldbehörde strafbar sein. In der Regel habe das eine Geldstrafe zur Folge, sagt Jan Vorwerg. "Mir ist selbst ein Fall bekannt, wo jemand viel Geld investiert hat, damit jemand anderes die Punkte übernimmt. Der andere wollte dann doch nicht so richtig, das viele Geld war weg, dann ist die Staatsanwaltschaft stutzig geworden und hat gegen beide Ermittlungsverfahren eingeleitet."

"Dann schrillen schon die Alarmglocken"

Doch zunächst muss die Bußgeldstelle stutzig werden. Aus dem Leipziger Ordnungsamt heißt es auf Nachfrage, in der Regel werde nicht geprüft, ob ein Betroffener den Anhörungsbogen persönlich ausgefüllt habe. Das geschehe nur, wenn ein konkreter Sachverhalt dazu veranlasse.

Das Dresdner Ordnungsamt schreibt, die Sachbearbeiter prüften bei allen Bögen, ob Geschlecht und Geburtsdatum plausibel seien. Außerdem: Wenn bei einem schwerwiegenderem Verstoß mit Punkten und Fahrverbot ein vom Halter abweichender Fahrzeugführer einfach so zugibt, der Fahrer gewesen zu sein und den Verstoß begangen zu haben, schrillen bei den Bußgeldsachbearbeitern meist schon die "Alarmglocken". Dann wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiter ermittelt.

Kraftfahrtbundesamt verurteilt Punkte-Deals

In Dresden werde in etwa zwölf Prozent aller Fälle das Fahrerfoto mit dem im Personal- oder Passregister abgeglichen. Aber auch dann könnte mit einem ähnlichen Bild der Täuschungsversuch gelingen, sagen die Punkte-Händler. Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg und der ADAC verurteilen die Punkte-Deals. Der ADAC sieht darin bisher kein großes Problem. Auch im sächsischen Landeskriminalamt sind keine Fälle bekannt. Das technische Polizeiamt Sachsen-Anhalt kennt das Problem, Verfahrenszahlen lägen aber nicht vor.

Keine Stellungnahme vom Bundesverkehrsministerium

Auch politisch ist der Ablasshandel mit Strafpunkten bisher kein großes Thema. Kurzfristig war weder vom Bundesverkehrsministerium noch von den zuständigen Ministerien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Stellungnahme zu bekommen.

Über dieses Thema berichtet MDR auch im: Radio | 13.09.2017 | 06:53 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2017, 09:19 Uhr

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18 Kommentare

14.09.2017 14:35 Seb 18

Warum führt man in Deutschland nicht auch die Halterhaftung ein, wie zum Beispiel in Frankreich oder Holland - oder wie es auch beim Falschparken gehandhabt wird? Damit würden gleich so viele Probleme gelöst werden - der bürokratische Aufwand wäre deutlich weniger, Verstöße könnten schneller geahndet werden und niemand könnte sich mehr vor einer Strafe drücken. Und sollte der Halter nicht selbst gefahren sein, dann muss er halt den Fahrer benennen, wenn er die Strafe nicht selber bezahlen möchte.

13.09.2017 23:54 Hechtler 17

@16: Strafvereitelung gibt es nur für Delikte nach dem Strafgesetzbuch, wir bewegen uns hier aber im Ordnungswidrigkeiterecht, deshalb ist dies hier nicht einschlägig.

13.09.2017 18:46 lausbub 16

Für alle, die es noch nicht begriffen haben: Der Handel mit Punkten im Verkehrszentralregister oder mit Bußgeldern und Fahrverboten ist strafbar. Sowohl der Vermittler als auch derjenige, der sich der Bußgeldstelle als angeblicher Täter stellt, macht sich der Strafvereitelung schuldig. Die Strafandrohung für dieses Vergehen ist laut StGB Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Die Strafgesetze müssen nur konsequent angewandt werden, dann hört dieses sittenwidrige Geschäftsmodell ganz schnell auf.

13.09.2017 14:53 MuellerF 15

@13: Zu Ihrer Frage gibt es mehrere Antworten-
zunächst mal ist in D. die Lobby der Autofahrer riesig. Die wollen natürlich möglichst wenig Regulierung.
Zum anderen wurde hier gesetzgeberisch schlicht gepennt: vor der flächendeckenden Verfügbarkeit des Internets dürften solche "Tauschbörsen" zahlenmäßig irrelevant gewesen sein, jetzt hat quasi jeder mit einigen Klicks diese Möglichkeit.
Es stellt sich die Frage, was dem Staat letztlich wichtiger ist: Bußgeld-Einnahmen, bei denen keiner nach der Quelle fragt oder doch eher möglichst hohe Verkehrssicherheit.

13.09.2017 13:38 Hercule 14

@REXt
Stimmt nach meiner Meinung haben Sie mich nicht gefragt aber ich darf sie dennoch äußern
Oder nicht ?
Aber was haben Bänker mit dem Verkauf von Punkten zu tun ?
Sie können doch Ihre Punkte genau so verkaufen für einige 100 Euro oder nicht ?
Außerdem können Sie auch legal ein Fahrverbot abwenden indem Sie mehr Strafe zahlen also haben Sie doch das gleiche Recht.
Bloß man muss eben auch mal über den Tellerrand schauen und nicht immer nur jedes Problem den Politikern zustecken

13.09.2017 13:00 Wolf 13

Warum schiebt man hier nicht Einen Riegel vor ?
Gibt es für Betrug keine Paragraphen die zur Anwendung kommen ?
Freiheit für Raserei oder besser gesagt Freiheit für Reiche die sich ihre Freiheit erkaufen können.
Die kleinen werden bestraft die großen lässt man laufen.

13.09.2017 11:53 Michael Möller 12

korr.: bitte um Entschuligung, habe leider das A vergessen bei dieser Artikel sollte es leider heißen.

13.09.2017 11:50 Beobachter 11

@MDR: Können Sie bitte mal recherchieren, warum der hier geschilderte Vorgang nicht als Betrug (Vorspiegelung falscher Tatsachen) verfolgt und verurteilt werden kann? Darauf stehen in Deutschland bis zu 5 Jahre Gefängnis (bei gewerbsmäßigem Betrug sogar 10 Jahre).

13.09.2017 11:49 REXt 10

An@6 Hercule: ersten habe ich nicht nach deiner Meinung gefragt, 2. wenn sich vermögende mit Geld frei kaufen können ist erst mal was faul im Staat, kennen wir zur genüge, wenn sich Manager vor Gericht( Absprache durch Anwälte) frei "kaufen"! 3. dieser Rechtsstaat ist schon lange nicht mehr das was er einmal vorgab u. unsere Justiz Minister werden immer schlechter, um zu sagen, der jetzige ist der Schlechteste!

13.09.2017 11:41 Die BRD ein "Rechtsstaat" 9

"... wenden sich Menschen, denen Strafpunkte oder Fahrverbote drohen. ... einen bezüglich Alter, Geschlecht und Aussehen passenden Autofahrer, der sich dann selbst als Fahrer auf dem Anhörungsbogen einträgt. ..., bei ihm melden sich vor allem Arbeitslose, um Punkte für andere zu übernehmen. Dafür bekommen sie Geld. Pro Punkt nehmen die Online-Anbieter zum Beispiel zwischen 80 und 250 Euro plus Vermittlungsgebühr."
DAS ist die BRD!