Überwachungskameras hinter einem Drahtzaun mit Stacheldraht.
Bildrechte: Colourbox.de

Hintergrund Lebenslänglich - besondere Schwere der Schuld - Sicherungsverwahrung

Bei Gerichtsurteilen gegen Straftäter kommen oft juristische Begriffe wie "besondere Schwere der Schuld" oder "Sicherungsverwahrung" vor. Wir erklären, was genau sie bedeuten.

Überwachungskameras hinter einem Drahtzaun mit Stacheldraht.
Bildrechte: Colourbox.de

Lebenslange Freiheitsstrafe

In Deutschland ist die lebenslange Freiheitsstrafe, umgangssprachlich "lebenslänglich", die höchste Strafe, die ein Gericht verhängen kann. Sie bedeutet, dass der Verurteilte auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis muss, mindestens aber für 15 Jahre. Nach 15 Jahren kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.

Im Jugendstrafrecht gibt es die lebenslange Freiheitsstrafe nicht, wenn die verurteilte Person bei Tatbegehung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Hier liegt die Höchststrafe bei zehn Jahren Jugendstrafe.

"Lebenslang" für bestimmte Verbrechen zwingend

Laut deutschem Strafgesetzbuch und Völkerstrafgesetzbuch ist für bestimmte Delikte zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Straftaten, die vorsätzlich begangen wurden und den Tod von mindestens einem Menschen zur Folge hatten, zum Beispiel Mord, Völkermord, sexueller Kindesmissbrauch mit Todesfolge, sexuelle Nötigung und/oder Vergewaltigung mit Todesfolge und Geiselnahme mit Todesfolge.

Auch auf Hochverrat gegen den Bund steht die lebenslange Freiheitsstrafe. Das ist zum Beispiel bei einem Putschversuch der Fall, oder wenn jemand versucht, das Staatsoberhaupt zu ermorden.

Möglich, aber nicht zwingend ist die lebenslange Haft bei bestimmten Straftaten gegen die äußere Sicherheit. Das ist unter anderem in besonders schweren Fällen des Landesverrats gegeben, also zum Beispiel bei Spionage für das Ausland.

Mord und Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch sind die einzigen, die nicht spätestens nach 30 Jahren verjähren.

"Lebenslang" bedeutet nicht unbedingt "bis zum Tode"

Gefängniszelle
Eine Einzelzelle im Gefängnis München-Stadelheim. Bildrechte: IMAGO

Obwohl der Begriff "lebenslang" eine Haft bis zum Tode suggeriert, ist dies vom Gesetzgeber nicht so vorgesehen. Stattdessen muss laut Gesetz jedem lebenslänglich Verurteilten die Möglichkeit eingeräumt werden, irgendwann wieder freizukommen. Allein die Möglichkeit der Begnadigung nach zum Beispiel 30 oder 40 Jahren Haft reicht hierfür nicht aus.

Im für den Verurteilten günstigsten Falle wird er nach dem Mindestmaß von 15 Jahren Haft vorzeitig entlassen und kommt für fünf Jahre auf Bewährung frei. Voraussetzung ist, dass ein Experte in einem Gutachten feststellt, dass von dem Verurteilten keine weiteren Straftaten mehr zu erwarten sind. Außerdem darf bei der Urteilsverkündung keine "besondere Schwere der Schuld" festgestellt worden sein.

Besondere Schwere der Schuld

Wurde vom Gericht eine "besondere Schwere der Schuld" attestiert, legt die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren fest, wie viel Strafe noch wegen der Schuld verbüßt werden muss, bis der Verurteilte auf Bewährung entlassen werden kann. Dabei spielt das Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit die entscheidende Rolle. Eine feste Obergrenze gibt es nicht. Meistens werden aber nicht mehr als zehn zusätzliche Jahre verhängt.

Besondere Schuldschwere liegt vor, wenn gegenüber vergleichbaren Delikten eine deutlich höhere Schuld des Täters vorliegt. Juristisch festgelegte Kriterien gibt es hierfür allerdings nicht. Die Gerichte orientieren sich daher meistens an Urteilsbegründungen des Bundesgerichtshofs.

Nichtsdestotrotz gibt es für die Richter gewisse Anhaltspunkte. So wiegt zum Beispiel ein Doppelmord schwerer als ein einfacher. Auch eine besonders brutale oder qualvolle Behandlung des Opfers wiegt schwerer. Das Motiv und die Persönlichkeit des Täters spielen ebenfalls eine Rolle. So legen zum Beispiel abartige sexuelle oder gewalttätige Neigungen eine besondere Schuldschwere nahe.

"Lebenslang" wird nicht addiert

Hat ein Täter mehrere Straftaten begangen, die für sich gesehen eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich ziehen würden, so werden diese nicht addiert, sondern zu einer lebenslangen Haftstrafe zusammengenommen. In diesem Falle wird aber ebenfalls in Betracht gezogen, von einer besonderen Schwere der Schuld auszuegehen.

Sicherungsverwahrung

Ist davon auszugehen, dass ein Straftäter nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis noch immer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen würde, muss er in die sogenannte Sicherungsverwahrung. Sie erfolgt nicht mehr zur Bestrafung des Täters, sondern als Schutzmaßnahme. Deswegen genießen Sicherungsverwahrte mehr Hafterleichterungen als Häftlinge. Sie sind zwar bislang ebenfalls in Justizvollzugsanstalten untergebracht, aber in einem separaten Bereich. Sie dürfen zum Beispiel eigene Kleidung tragen und haben mehr Platz zur Verfügung.



Eine Sicherungsverwahrung kann bei Erwachsenen schon mit dem Gerichtsurteil angeordnet werden. Bei Heranwachsenden und Jugendlichen darf sie im Urteil nicht angeordnet, aber vorbehalten sein.

Die im Jahr 2004 eingeführte Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung wurde 2011 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für menschenrechtswidrig erklärt. Sie ist aber bislang trotzdem noch möglich, zum Beispiel bei Tätern, die nach dem Maßregelvollzug in einer Psychiatrie weiterhin als allgemeingefährlich gelten.

Ziel bleibt Resozialisierung

Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist unbefristet. Aber auch hier gilt: Das Ziel ist die Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft. Mindestens alle zwei Jahre muss geprüft werden, ob von dem Täter außerhalb des Vollzugs eine Gefahr ausgeht. Falls ja, wird nach zwei Jahren erneut geprüft. Falls nicht, wird die weitere Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 28.6.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Juni 2017, 20:36 Uhr

Frühere Meldungen