Mehrere Menschen bilden eine Sitzblockade auf einer Straße, im Hintergrund stehen Polizisten
Das Verhältnis zwischen Polizei und der linken Szene in Leipzig ist angespannt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Leipzig Dicke Luft zwischen Polizei und linker Szene

Angespannte Stimmung in Leipzig: Tausende Teilnehmer werden zu einem Neonazi-Aufmarsch und elf Protestveranstaltungen erwartet. Und schon im Vorfeld ist die Lage angespannt. Denn die Erinnerungen an den Dezember 2015 sind noch allgegenwärtig, als Polizei und Linksextreme während einer rechten Demo gewaltsam aufeinandertrafen. Seitdem herrscht dicke Luft zwischen der Leipziger Polizei und Vertretern der linken Szene im Leipziger Süden.

von Thomas Matsche, MDR AKTUELL

Mehrere Menschen bilden eine Sitzblockade auf einer Straße, im Hintergrund stehen Polizisten
Das Verhältnis zwischen Polizei und der linken Szene in Leipzig ist angespannt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es fühlte sich an wie Bürgerkrieg, als am 12. Dezember 2015 im Leipziger Süden Demonstranten mit Steinen auf Polizisten warfen und die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Randalierer vorging. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Viele hätten danach das Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat verloren, meint Linken-Politikerin Juliane Nagel:

Polizeigewalt wird systematisch unter den Tisch gekehrt. Nahezu alle Strafverfahren des 12. Dezember 2015, die gegen Polizeibeamte wegen Gewaltausübung oder Körperverletzung angestrebt wurden, sind eingestellt worden.

Juliane Nagel, Linke-Stadträtin in Leipzig

Gegenseitige Sticheleien

Das Verhältnis zwischen Polizei und der linken Szene in Leipzig sei sehr angespannt, so Nagel weiter. Attacken von beiden Seiten hätten die Fronten verhärtet.

So warf die Polizei kürzlich dem linken Szeneclub "Conne Island" rassistisches Verhalten vor. Dort wurde ein Gast aus Libyen vor die Tür gesetzt, weil er eine Frau begrapscht haben soll. Als der Libyer mit der Polizei zurückkehrte, um seine Jacke aus dem Club holen zu lassen, sei die Polizei von Clubmitgliedern wüst beschimpft worden. Die Polizei schrieb daraufhin in einer Pressemitteilung: "Rassismus ist jetzt vielleicht schon weit jenseits der gesellschaftlichen Mitte anzutreffen."

Scharfe Töne kommen auch vom Pressesprecher der Leipziger Polizei, Andreas Loepki. In einer Videobotschaft, adressiert an mögliche Demo-Randalierer, stellt er klar: "Wo Steine fliegen, Vermummte Barrikaden bauen und Mülltonnen anzünden, kann es keinen friedlichen Protest an gleicher Stelle geben. Wer also mit dem Feuer oder in dessen unmittelbarer Nähe spielen muss, kann sich eben auch mal die Finger verbrennen. Er soll dann bitte aber nicht jammern."

Miteinander reden statt provozieren

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD im sächsischen Landtag, findet, dass kriminelle Handlungen klar benannt werden müssen. Und er wünscht sich, dass die Menschen, die in der Mehrheit gewaltfrei gegen Neonazis demonstrieren, auch Gewalt von links verurteilen sollten. Doch Panter mahnt auch die Polizei an, sich nicht provozieren zu lassen - insbesondere nicht im linken Szeneviertel Connewitz:

Ich erwarte von der Polizei, dass sie kein Öl ins Feuer gießt und nicht dort einen Polizeiposten eröffnet, wo das Ganze schwierig gesehen wird. Es macht mehr Sinn, in gemeinsamen Gesprächen über Sozialarbeit zu sprechen, um Probleme im Viertel besser anzugehen.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag

Für Gespräche ist auch Matthias Lukat, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Leipzig. Aber den Polizeiposten in Connewitz sieht er nicht als Provokation. Die Polizeiwache sei Anlaufpunkt für die Bürger des Viertels. Und man dürfe sich nicht von "linken Chaoten" aus dem Bezirk verdrängen lassen.

Doch auch die Polizei mache natürlich Fehler und sollte ihr Auftreten in solchen Stadtvierteln hin und wieder überdenken: "Nicht mit brachialen Anzügen, mit Helm und Schild, sondern einfach Gespräche führen: Was macht der Staat, was ist der Auftrag? Da sollten wir nicht aufhören und da sollte auch die Polizei immer dranbleiben." Matthias Lukat hofft, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Die Polizei werde aber mit einem Großaufgebot vor Ort sein.


Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 18. März 2017 | ab 5 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. März 2017, 10:38 Uhr

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94 Kommentare

19.03.2017 19:19 Wieland der Schmied [0693] 94

Einen Bericht mit Video gibt die LVZ heraus. Neu für mich war die Ansprache von OB Jahn(Wessi,SPD) über Lautsprecherwagen an den Zug der Links-grünen. Er bedankt sich für ihr Kommen und allen Sponsoren von Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen usw.und sagt wörtlich:“ ..wenn auch das Recht auf Meinungsfreiheit so auszulegen ist, leider, dass jeder durch die Straße laufen kann, wollen wir ihnen die Straße nicht überlassen.“ Prima Gesinnung für den Stadtoberen, der vollendete Demokrat! Die Polizei hatte volle Kontrolle sowie Wasserwerfer , Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln in Reserve. Die Antifa lief mit Bannern und Fahnen, auf denen wie bei Hammer und Sichel ein globiger Hammer und ein Handschwert überkreuz zu sehen ist, was ich als Symbole von Gewalt gegen Sachen und Menschen ansehe. Die Partei die Rechte liefen ausschließlich mit den Fahnen der Farben des Kaisers sw-we-rot. Nach Unzulänglichkeiten dieser Gesellschaft sehen viele Regimekritiker das Kaiserreich als Zukunftsoption.

19.03.2017 16:04 ralf meier 93

@19.03.2017 13:33 I. Maier, mit Ihrer Reaktion bestätigen sie meine Vorbehalte. Übrigends mit dem lockeren Spruch 'Und, so lange kein Nachweis, so lange kein Verdacht. ' haben Sie die Messlatte sehr hoch gelegt. Wie kommen Sie dazu, einen geistig verwirrten Menschen ohne Beweis als Nazi zu diffamieren. Auf der twitter Seite @johannesgrunert @DoppelTLE klnnen Sie erfahren: 'Das ist kein Nazi. Der Mensch (mit dem Hitlergruss) ist bekannt und psychisch krank.'.

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19.03.2017 15:02 Wieland der Schmied [0693] 92

Allerhand, das geplagte Leipzig hat einen neuen Rekord erlebt, einen „Rekord des Friedens“. Verantwortlich waren dafür die bedachte Aktion des Anmelders, der patriotischen Partei „Die Rechte“ und der Großeinsatz der Polizei mit gezählten 2500 Beamten, die das Aufgebot der Links-grünen in gleicher Stärke weitestgehend paralysiert haben.
Fazit: Der links-grün-rote Stadtverwaltung hat offenbar genug von den Exzessen ihrer einstigen Schützlinge, der die Stadt an die dritter Stelle des Verfassungsschutzberichtes über schwerwiegende Linksextreme Straftaten gebracht hat nach Hamburg(Schanzenviertel) und Berlin(Rigaer Str.), unverträglich für die alte Messestadt mit guten Entwicklungschancen und seine optimale Position im Drei-Länder-Eck. Hat lange gedauert, bis der Groschen fiel. Jede Woche Krawalle und Übergriffe nützen keinem etwas, nocht einmal denen, die jeder Diskussion aus dem Wege gehen, weil sie außer flachbrüstigen Sprüchen nichts auf dem Kasten haben.

19.03.2017 13:33 I. Maier 91

@ 87 ralf meier: Ticker "10:54 Uhr | Rechter provoziert bei Leipzig nimmt Platz"

Zu den Nachrichten zu dieser Zeit existiet weder ein Foto noch ein Video mit einem Teilnehmer, der dem Rechten einen Stinkefinger zeigt. Sie können nicht einfach von anderen Bildern auf den Vorfall um 10.54 Uhr schließen. Das gehört sich nicht; rechtlich! Und, das ist kein Zeichen von Verwirrung meinerseits. - Ende der Diskussion meinerseits.

19.03.2017 12:51 Mediator an Micha(56) 90

Meine "Gesinnung" ist ihnen also bekannt? Na da bin ich aber gespannt! Die richtige Gesinnung zu haben scheint ihnen aber wichtiger zu sein als Argumente zu besitzen.
Alleine ihre primitive Konstruktion von einem Notwehrrecht der Polizei, dass angeblich alle Rechtsbrüche durch die Polizei rechtfertigt, spricht Bände.
Im übrigen verurteile ich Gewalt bei Demonstrationen genauso wie der überwiegende Teil der Gesellschaft. Ich leite nur daraus kein Recht zur sanktionsfreien Gewaltausübung durch die Polizei ab.
Notwehr ist etwas höchst individuelles. Wenn Polizisten angegriffen werden, dann sind die Angreifer dingsfest zu machen um den Angriff zu beenden. Darüberhinausgehende Maßnahmen zum Frustrationsabbau der Polizisten mittels Gewaltausübung gegen andere Demonstranten gibt es nicht. Ach ja - man schlägt auch keinen festgenommenen Steinewerfer.
Beim Militär ist ein gefangener Gegner sofort zu schützen und nicht noch ein wenig zu foltern. Der hat vorher evtl. Kameraden getötet.

19.03.2017 12:38 Mediator an Anmerkung (85) 89

Ihre Rechtsauffassung von " mitgegangen ,mit gefangen ,mitgehangen" zeugt von einer äußert primitiven Rechtsaufassung.

Schuld ist in Deutschland etwas höchst individuelles und Schuld muss nachgewiesen werden.

Wenn A einen Stein auf einen Polizisten wirft und die Polizei greift sich den friedlichen Demonstrationsteilnehmer B, verprügelt ihn, dann ist dies UNRECHT in unserem Land.

Polizei sollte in der Lage sein, ohne Rechtsbrüche, bei Demonstrationen zu agieren. Ich kann von jedem Polizisten erwarten, dass er das Recht achtet und nicht seinen Frust über die selbstgewählten Berufsbedingungen an Demonstranten auslässt, insbesondere dann, wenn die konkrete Konfliktsituation bereits vorbei ist.

19.03.2017 12:18 Janes 88

@Ekkehard Kohfeld 83: Ich verlasse mich da lieber auf die Aussagen des Polizeisprechers. Da bin ich auf der sicheren Seite, wenn es um die korrekte Beurteilung der Lage geht. Ihre Aussagen leiden da allzuoft (eigentlich immer) an Realismus und Wahrheit.

19.03.2017 12:12 ralf meier 87

@@19.03.2017 11:14 I. Maier: Sie schreiben: ' es ging um die Gruppe, die den Hitlergruß angezeigt hat. Von der existieren keine Fotos. Und, so lange kein Nachweis, so lange kein Verdacht. '
Mir Verlaub, ihr Kommentare wirken zunehmend verwirrt. Auf Dauer ist es nicht gesund, alles was nicht ins eigene Raster past, einfach zu ignorieren.

19.03.2017 11:14 I. Maier 86

@ 81 ralf meier: Die Diskussion lohnt nicht. es ging um die Gruppe, die den Hitlergruß angezeigt hat. Von der existieren keine Fotos. Und, so lange kein Nachweis, so lange kein Verdacht. Den Hitlergruß scheint der Angezeigte zugegeben zu haben.
Es ging mir aber darum, ob dem Hitlergruß etwas vorausgegangen ist, sondern um die Verharmlosung durch Vergleich mit Stinkefinger. Darüber lohnt aber nicht zu diskutieren. Den Stinkefinger sehe ich im Straßenverkehr öfter als bei Demonstrationen. Gegen Rechte jeder Art habe ich allerdings sehr viel. Sie müssten mich kennen. Deshalb verachte ich dann solche Grüße besonders. Er ist mir übrigens auch bei Pegida aufgefallen (Nach dem Auftritt von Wilders); solche Leute verachte ich besonders. Wer nichts anderes kann als sein Befinden zum Reich mit "Heil Hitler" darzustellen, den trifft, angesichts der vielen Millionen Toten (nicht nur im Krieg), die Deutschland zu verantworten hat, meine besondere Verachtung. Niemals eine Neuauflage des 3. Reichs!

19.03.2017 10:33 Anmerkung 85

Da gibt es ein altes Sprichwort mitgegangen ,mit gefangen ,mitgehangen.... Wenn umbedingt was dabei sein und erleben will ,sollte man sich vorher überlegen ,wo man sich hinstellt .Hätte ein Rechter einen Stein geworfen ,dann sind es Schlagzeilen und Kommentare auf den Titelseiten im Fernsehen. So wie in DD ( 2015 ) bei der Ankunft der Asylanten auf der Bremerstr. .
Sind die Rechten im Gleichschritt marschiert ,oder auch nur gelaufen ??