Vegan
Ohne echtes "Eutersekret" handelt es sich laut EU-Recht nicht um Milch, Butter oder Käse. Bildrechte: MDR/Josefine Bauer

EuGH-Urteil Nach "Tofubutter"-Verbot: Was wird aus Leberkäse und Kokosmilch?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: "Tofubutter" oder "Pflanzenkäse" dürfen so nicht mehr benannt werden, weil sie keine Milch enthalten. Die Richter berufen sich auf EU-Recht, das jedoch wiederum zahlreiche Ausnahmen vorsieht. Und für "Tofuwürstchen" zum Beispiel existieren noch gar keine Regelungen. Gemeinsames Ziel der Behörden ist aber immerhin, den Verbraucher vor Verwechslungen zu schützen.

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Ohne echtes "Eutersekret" handelt es sich laut EU-Recht nicht um Milch, Butter oder Käse. Bildrechte: MDR/Josefine Bauer

Was haben die Richter am EuGH entschieden?

Vegane, also rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Namen wie "Pflanzenkäse" oder "Tofubutter" verkauft werden. Die höchsten Richter der EU verwiesen dabei auf Regelungen im europäischen Recht und die lassen kaum Raum zur Interpretation:

Der Ausdruck 'Milch' ist ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten.

aus der für das Urteil relevanten EU-Verordnung

Und auch "Milcherzeugnisse" wie Butter, Molke, Käse, Rahm, Kefir und Joghurt müssen Milch enthalten, um so benannt werden zu dürfen.

Müssen Leberkäse und Kokosmilch umbenannt werden?

Nein. Wie so oft gibt es etliche Ausnahmen von der EU-Vorschrift: Aufgelistet sind insgesamt 21 "milchig" klingende Produkte, die aber nicht aus Eutern kommen, nach Sprachgruppen geordnet. In ihrer Verordnung von 2010 begründet die EU-Kommission die Ausnahmen zum Beispiel damit, dass deren Zusammensetzung bei der traditionellen Verwendung genau bekannt ist.

Für welche Begriffe gelten in Deutschland Ausnahmen?

Kokosmilch, Liebfrauenmilch, Fischmilch, Milchner, Milchbrätling, Milchmargarine, Rahmapfel, Butterbirne, Butterbohne, Butterkohl, Butterpilz, Buttersalat, Erdnussbutter, Kakaobutter, Butterhäuptel, Butterschnitzel, faschiertes Butterschnitzel, Fleischkäse, Leberkäse und Käseklee.

Worum ging es bei dem Rechtsstreit?

Die Klage richtete sich gegen einen vegetarischen Lebensmittel-Hersteller aus der Eifel, weil er seine pflanzlichen Produkte "Veggie Cheese" oder "Tofu Butter" genannt hat. Den Anfang machte ein Hersteller von Milchprodukten, der nicht genannt werden wollte. Wegen einiger, seiner Ansicht nach, rechtswidriger Produktnamen, wandte er sich an den "Verband sozialer Wettbewerb", der den Hersteller in der Eifel zunächst abmahnte und ihn dann beim Landgericht Trier verklagte. Die Richter dort legten den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Dem Initiator ging es natürlich ums Geschäft.

Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung?

Sowohl Kläger als auch das Gericht argumentieren mit der Gefahr von Verwechslungen. Der EuGH erklärte, die EU-Regelungen seien eindeutig und nützlich für Verbraucher, Hersteller und Händler. Sie sicherten Qualitätsstandards.
Allerdings gaben bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands nur vier Prozent der Befragten an, dass sie vegetarische oder vegane Produkte schon einmal mit tierischen verwechselten - oder umgekehrt.

Und was ist mit Tofuwürstchen?

Im Kühlregal im Supermarkt liegt vegetarische Wurst.
Veggi-Wurst gehört bereits ins Grundangebot großer Supermarktketten. Bildrechte: MDR/Lily Meyer

Hier gibt es keine vergleichbare Regelung und es ist auch keine in Aussicht. Die EU-Kommission sieht wenig Handlungsbedarf. Die Mitgliedsstaaten müssten selbst sicherstellen, dass Verbraucher nicht auf Glatteis geführt werden und entscheiden, ob das bei einem Begriff wie "Veggie-Bratwurst" passiere.

Die Behörde reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der eine "eigene Kennzeichnung für neue Produkte" fordert, "die herkömmliche tierische Produkte nachempfinden".

Außerdem sind etliche große Fleischunternehmen bereits selbst in den stetig wachsenden Vegetarier-Markt eingestiegen und machen gute Geschäfte.

Quelle: dpa

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 14.06.2017 | seit 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2017, 18:30 Uhr