Krankenwagen vor einer Notaufnahme
Nach einem tödlichen Unfall muss es für eine Organspende schnell gehen. Bildrechte: dpa

Urteil im Organspende-Skandal BGH bestätigt Freispruch für Transplantationsarzt

Nach Bekanntwerden des Organspende-Skandals 2012 in Göttingen ist die Bereitschaft in Deutschland zu Organspenden eingebrochen. Seit Jahren versuchen Politik und Medizin, das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Rein juristisch hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Machtwort gesprochen.

Krankenwagen vor einer Notaufnahme
Nach einem tödlichen Unfall muss es für eine Organspende schnell gehen. Bildrechte: dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch eines Arztes im Göttinger Transplantations-Skandal bestätigt. Der Fall wird damit nicht neu aufgerollt.

Revision der Staatsanwaltschaft verworfen

Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig verwarf am Mittwoch die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Landgerichts Göttingen vom Mai 2015. Die Göttinger Richter hatten dem Arzt zwar eine moralisch verwerfliche Manipulation medizinischer Daten bescheinigt, darin aber kein strafbares Handeln gesehen.

Auch BGH sieht keinen Tötungsvorsatz

Der Mediziner hatte falsche Angaben gemacht, um seine Patienten auf den Wartelisten für eine Spenderleber nach oben zu bringen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung und acht Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung gefordert, weil andere Patienten durch die Manipulationen bei der Organvergabe nicht wie gedacht zum Zuge gekommen seien.

Der BGH entschied jetzt aber: Der Vorwurf eines Tötungs- oder Köperverletzungsvorsatzes könne dem Arzt aber nicht gemacht werden. Es sei nicht erwiesen, dass falsche Angaben gegenüber der Organvergabestelle Eurotransplant andere Patienten das Leben gekostet hätten. Darüber hinaus seien die Verstöße zum Tatzeitpunkt nicht strafbar gewesen. Mit Blick auf die Transplantationen mit Todesfolge erklärte das Gericht, in allen drei Fällen sei die Transplantation eine vertretbare Behandlung gewesen.

Patientenschützer fordern Reformen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte Reformen in der Transplantationsmedizin. Vorstand Eugen Brysch erklärte, es handele sich um einen "Weckruf" für den Bundestag und die Bundesregierung. Er verwies darauf, dass die Richter die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Verteilung der Organe in Teilen als verfassungswidrig bezeichnet hätten. Die Leipziger Richter hatten die Haltung des Göttinger Landgerichts bestätigt, nach der die Forderung der Bundesärztekammer nach einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz als Voraussetzung für eine Lebertransplantation nicht haltbar sei. Eine Transplantation sei auch bei Alkoholkranken erfolgsversprechend, so die Richter.

Auch Leipzig im Visier der Ermittler

Nach dem ersten großen Organspende-Skandal, der im Sommer 2012 vom Uni-Klinikum Göttingen ausging, waren verschiedene Transplantationszentren in den Verdacht auf Manipulationen bei der Vergabe der Organe geraten: Kliniken in München, Leipzig, Regensburg und Münster. Meist wurde Ärzten vorgeworfen, eigene Patienten kränker darzustellen, damit diese eher ein Spender-Organ bekämen.

Hintergrund ist der Mangel an Spenderorganen. Doch mit den Skandalen sank das Vertrauen in die Transplantationsmedizin noch weiter und die Organspende-Bereitschaft ging dramatisch zurück. Im Jahr 2013 spendeten in Deutschland nur noch 876 Menschen ein Organ. Das war ein historischer Tiefstand - bei deutschlandweit rund 10.000 Menschen auf der Warteliste der Vergabestelle Eurotransplant.

Unterschiedliche Motive für Betrug

Ein mögliches Motiv für Manipulationen bei Organspenden ist die Honorarpraxis in vielen Kliniken. Neben einem Grundgehalt gibt es dort Möglichkeiten einer zusätzlichen leistungsabhängigen Ärzte-Bezahlung - und damit den Anreiz, möglichst viel zu operieren. Darüber hinaus verdient eine Klinik mit Transplantationen Geld. Außerdem wollen natürlich Patienten selbst möglichst schnell ein Spenderorgan und könnten versuchen, auf das Vergabeverfahren einzuwirken. Beweise für kriminelle Machenschaft gibt es kaum.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: FERNSEHEN | 28.06.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Juni 2017, 05:00 Uhr