Zahlreiche Polizeibeamte stehen in Georgensgmünd (Bayern) vor dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürgers.
Als die Polizisten das Haus betraten hatte der "Reichsbürger" sofort um sich geschossen. Bildrechte: dpa

Mittelfranken Polizist nach Schüssen von "Reichsbürger" gestorben

Polizisten und SEK-Beamte sollten "nur" die Waffen eines Schützen und Jägers in Georgensmünd sicherstellen, als der "Reichsbürger" ohne Vorwarnung das Feuer eröffnete. Er verletzte vier Beamte, einer davon ist jetzt gestorben. Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz aktiver wird. Der CDU-Innenexperte Schuster sieht die Gefahr für eine neue NSU-Zelle.

Zahlreiche Polizeibeamte stehen in Georgensgmünd (Bayern) vor dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürgers.
Als die Polizisten das Haus betraten hatte der "Reichsbürger" sofort um sich geschossen. Bildrechte: dpa

Nach den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers im mittelfränkischen Georgensgmünd ist ein Polizist seinen Verletzungen erlegen. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums erklärte am Morgen: "Er ist jetzt tatsächlich verstorben". Am Mittwochabend hatte die Polizei den Tod des Beamten zunächst noch fälschlicherweise vermeldet.

Angreifer kommt vor Haftrichter

Der 32 Jahre alte Beamte eines Spezialeinsatzkommandos ( SEK ) war am Mittwochmorgen von dem 49-Jährigen angeschossen worden. Ein weiterer Beamter wurde bei dem Einsatz schwer und zwei Polizisten leicht verletzt. Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden. Er soll am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Kugel traf SEK-Mann knapp neben Schutzweste

Der Mann ist Jäger und besitzt legal 30 Waffen. Die Behörden zweifelten jedoch seine Zuverlässigkeit an und ordneten an, ihm die Waffen zu entziehen. Bei dem Einsatz waren die Beamten von dem Mann ohne Vorwarnung angegriffen worden. Der nun gestorbene Polizist hatte zwar eine Schutzweste getragen, eine Kugel war aber neben der Weste seitlich durch die Schulter in den Körper eingedrungen.

De Maizière verurteilt Angriffe auf Polizisten

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) reagierte erschüttert auf den Tod des Polizisten. Die zunehmenden Angriffe von Extremisten auf Polizisten bezeichnete er als "unerträglich und inakzeptabel". Am Mittwoch hatte die Bundesregierung angekündigt, die Bewertung der "Reichsbürger"-Szene zu überdenken. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, der Verfassungsschutz beschäftige sich seit längerem mit den Reichsbürgern. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte eine stärkere Überwachung durch den Landesverfassungsschutz an, insbesondere Waffenbesitzer sollten kontrolliert werden.

Schuster sieht Gefahr einer neuen "NSU-Zelle"

Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Armin Schuster steht angesichts dieser Entwicklung die Frage im Raum, ob sich wieder eine NSU-Zelle bilden könne oder nicht. Schuster sagte MDR AKTUELL, in der Beziehung sei auch der Verfassungsschutz äußerst sensibel. Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums informiere ihn das Bundesamt für Verfassungsschutz regelmäßig über "jede sich zeigende rechtsradikale Gruppe". Die Reichsbürger seien dabei auch Gegenstand.

"Reichsbürger" sind keine Bewegung

Ein weiteres Problem für den Umgang mit den Reichsbürgern sieht ein Experte in der Tatsache, dass es keine wirkliche Bewegung gibt. Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung sagte MDR AKTUELL: "Es gibt ganz viele Gruppen, Splittergruppen Einzelpersonen und die verändern sich im Laufe der Jahre.

Wir haben jetzt eine Eskalationsstufe, die natürlich hochbrisant ist, weil die Täter im Besitz von legalen Waffen sind.

Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung

Sein Institut hat ein Handbuch für Verwaltungen zum Umgang mit "Reichsbürgern" herausgegeben, in dem Wilking zum konsequenten Handeln rät.

Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2016, 11:55 Uhr

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45 Kommentare

21.10.2016 22:43 Ludwig 45

@43 Wilhelm ... und Sie meinen, Islamfreundlichkeit hat etwas mit Ihren demokratischen Idealen von Gleichwertigkeit, Pluralismus und Freiheit zu tun? Nicht wirklich, oder?

21.10.2016 13:57 Mager 44

@MDR: Bitte begründen Sie die Komplettzensur meines Artikels von heute früh !
[Kommentare werden nicht freigegeben, wenn Sie den Richtlinien nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen, Ihre MDR-Redaktion]

21.10.2016 12:37 Wilhelm 43

@Norbert: ....nur dass die Lösungen, die sich die Rechtspopulist_innen der Pegida, AfD, Identitären, Reichsbürger und Co vorstellen, mit demokratischen Idealen von Gleichwertigkeit, Pluralismus und Freiheit nichts zu tun haben, sondern vielmehr mit Rassismus, Islamfeindlichkeit und Autoritarismus. So mein lieber Norbert hat sich Josef Wirmer das bestimmt nicht vorgestellt.
Ängste muss man ernst nehmen. Ja. Aber das ist kein Freifahrtschein und Panik macht die Situation auch nicht besser. Auch nicht das ewige aufwiegen mit anderen radikal politischen Gruppen oder Vergleiche. Rechtsextremistische Gruppen nutzen die Ängste der Menschen. Man muss sich nur entscheiden ob man sich fangen lassen möchte oder auch nicht.

21.10.2016 11:19 Norbert 42

@41 Also ich bin gegen jede Art von Extremismus, egal aus welcher Richtung, aber leider entsteht dieser auch aus Politikverdrossenheit und der nicht ernst genommenen Ängste. Die Flagge im übrigen ist ein Widerstandssymbol gegen das dritte Reich und wird wie die RKF leider mißbraucht. Aber Autonome erkennen die BRD und deren Gesetze ebenso wenig an, die sind zumindest den RBs gleich zu setzen.

21.10.2016 09:46 Wilhelm 41

@40: Zu Ihrer Info. Der "Einzeltäter" der keiner ist da es ständig Übergriffe und sogar Morde (seit 1990 bis heute ca. 178) von rechts gibt, ist/ war ein Reichsbürger. Diese rechte Bewegung ist zahlreich bei Pegida Spaziergängen vertreten und an ihren unübersehbaren Flaggen zu erkennen. Pegida ist keine Partei wissen Sie. Herr Gauland sprach von den Identitären. Putin ist mir völlig wurscht. Der Bundesinnenminister sprach im Februar diesen Jahres von 13.800 rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland. Hinzu kommen nicht bezahlte Steuern der Reichsbürger, die sich nicht an die solidarische Gemeinschaft unseres Landes halten. Etliche AfD Mitglieder pflegen beste Kontakte in rechtsextreme Kreise. Das kann man verhamlosen oder auch nicht. Ich bin gegen Rechtsextremismus. Wie sieht es bei Ihnen aus?

20.10.2016 20:19 Ludwig 40

@39 Wilhelm .... aber, aber - wer wird denn gleich wegen eines durchgeknallten Einzeltäters gleich eine ganze Partei unter Generalverdacht stellen? Oder wollen Sie der SPD unterstellen, mit Putin gemeinsame Sache zu machen, weil Altkanzler Schröder ihn zum persönlichen Freund hat?

20.10.2016 19:10 Wilhelm 39

Wer jetzt noch immer nicht versteht wie gefährlich diese Reichsbürger sind und wie auch die Indentitären zum Bespiel die Pegida unterwandert oder wie Gauland bittet das die Identitären der AfD beitreten soll, mit diesen Menschen gemeisam protestiert, will wahrscheinlich dazu gehören.

20.10.2016 18:14 sputnik 38

an Mediator 37
nachstehender Beitrag wäre eine Variante

Das verstehe ich nicht:ein kreuzgefährlicher Mann,der die Polizei nicht akzeptiert und bis an die Zähne bewaffnet ist,wird nicht überraschend auf der Straße vorläufig festgenommen und dann sein Haus von Waffen "gesäubert"sondern bekommt"Hausbesuch"und wird mal eben mit Blaulicht beeindruckt,um ihm seine Waffen abzunehmen.
Wie naiv ist unsere Polizei eigentlich?

20.10.2016 17:17 Mediator an traurigaberwahr (32) 37

Wie hätten sie sich anders auf den Einsatz einstellen wollen?

Der Polizist trug eine Schutzweste und wurde leider an einer ungeschützen Stelle tödlich getroffen.
Letztendlich hat meist der Täter die Initiative bis seine Ziele reagieren können. Dies ist bei einem SEK Beamten der zum Ziel wird nicht anders.

Solange nicht klar ist, dass man beschossen wird, solange wäre es auch unverhältnismäßig gewesen das Haus um Mitternacht zu stürmen und dabei z.B. Blend- und Reizstoffgranaten einzusetzen.

Letztendlich handelte es sich um einen Polizeieinsatz und nicht um einen militärischen Häuserkampf.
Die Bundeswehr hat da ganz andere Methoden ein Haus zu betreten, aber diese sind gottseidank bei uns in Deutschland nicht notwendig und üblich.

Man sollte sich von der Idee verabschieden, dass ein Täter, dem an seinem Leben nichts liegt, gestoppt werden kann, bevor er andere getötet hat.

20.10.2016 17:05 Zaungast 36

@32 traurigaberwahr: Im Falle von mehreren unangekündigten bewaffneten Wirrköpfen brauchen Sie sich erst einmal keine Gedanken um die Spezialkräfte zu machen. Diese würden dann nämlich als erstes auf ganz normale Streifenbeamte treffen. Und wenn ich in Sachsen-Anhalt an deren Flächenpräsenz, Altersdurchschnitt, Ausrüstungs- und Ausbildungsstand denke wird mir schwarz vor Augen. Mein Mitgefühl den Angehörigen und Beamten in Bayern.