ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Schöffin (l-r) und ein Richter sitzen am 19.03.2013 im Schwurgerichtssaal eines Landgerichts. Foto: Friso Gentsch/dpa (zu lbn 
Die Stimmen von Schöffe und Berufsrichter sind gleichberechtigt. Aber entscheiden beide auch frei? Bildrechte: dpa

Unabhängigkeit von Gerichten Werden Schöffen von Berufsrichtern beeinflusst?

In Strafprozessen sitzen nicht nur Juristen im Gericht, sondern auch Schöffen – also ehrenamtliche Richter. Ihre Stimme hat bei der Abstimmung über das Urteil das gleiche Gewicht wie die des Berufsrichters. Ein Hörer von MDR AKTUELL, der mehrere Jahre freiwillig Hauptschöffe am Leipziger Landgericht war, berichtet: Er habe erlebt, wie ein Richter ihn bei der Beratung stark bedrängte, seinem Urteil zuzustimmen. Er fragt nun: "Wie sehr beeinflussen Berufsrichter Schöffen bei der Urteilsfindung?"

von Manuela Lonitz, MDR AKTUELL

ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Schöffin (l-r) und ein Richter sitzen am 19.03.2013 im Schwurgerichtssaal eines Landgerichts. Foto: Friso Gentsch/dpa (zu lbn 
Die Stimmen von Schöffe und Berufsrichter sind gleichberechtigt. Aber entscheiden beide auch frei? Bildrechte: dpa

Jeder Schöffe ist anders

Die Schöffen und ehrenamtlichen Richter sind die Stimme des Volkes vor Gericht. Sie sollen für eine lebensnahe Rechtsprechung sorgen und das Vertrauen der Bürger in die Justiz stärken. Sie haben keine Einsicht in die Gerichtsakten und, sondern fällen ihr Urteil nur aus dem gesprochenen Wort im Prozess – und das in der Regel ohne juristische Kenntnisse. Nach der Verhandlung zieht sich der Schöffe mit dem Berufsrichter zur Beratung für das Urteil zurück.

Dabei soll der Richter die rechtliche Situation erläutern, erklärt Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes: "Beratung und Beeinflussung – das ist natürlich ein Spannungsfeld." Dabei würde es vom Schöffen abhängen, ob er sich in seinem Urteil beeinflusst sieht: "Der eine wird sich vielleicht schon unter Druck gesetzt fühlen in einer Situation, wo der andere sagt: Nein, das war für mich ganz hilfreich, was der vorsitzende Richter da gesagt hat." Richter Gnisa meint, dass die Ehrenamtlichen diese Hinweise aushalten müssen und dann den Mut haben sollten, frei zu entscheiden. Denn das sei ihr Recht.

Beschwerden sind sehr selten

Doch wie häufig passiert es eigentlich, dass sich Schöffen über Beeinflussung beschweren? Die Frage geht zunächst ans Landgericht Leipzig, wo unser Hörer Schöffe war und wo er sich auch beschwerte. Gerichtssprecher Johann Jagenlauf erklärt: "In den ganzen Jahren hat es, soweit ich das überprüfen konnte, nur eine einzige Meldung eines Schöffen gegeben. Der Vorgang ist überprüft worden, wobei sich das Vorbringen des Schöffen nicht unbedingt hat bestätigen lassen. Es gab dann dementsprechend auch keine Konsequenzen."

In Mitteldeutschland gibt es derzeit rund 8.500 Schöffen. In der Regel funktioniere das Verhältnis zwischen Laien- und Berufsrichtern wie vorgesehen, sagt Andreas Höhne, der Vorsitzende der Vereinigung Ehrenamtlicher Richter und Schöffen in Mitteldeutschland. Er kennt nur noch einen weiteren Fall, wo eine Schöffin unter Druck gesetzt wurde.

Meinungsstark muss man sein

Deshalb legt Andreas Höhne bei seinen Schulungen auch Wert darauf, die Schöffen in ihrer Standhaftigkeit zu bestärken und ihnen klar zu machen, dass sie ihre eigene Meinung vertreten sollen: "Die muss ich und kann ich und darf ich auch ändern, weil sich Indizien [ändern] oder weil ich mich habe überzeugen lassen oder wie auch immer. Aber ich muss zu dem stehen, was ich dort entscheide – und das kann eben auch mal gegen die Berufsrichter sein." Schließlich gehöre es auch zum System, dass jede Partei vor Gericht die anderen überzeugen will.

Darum meint auch Jens Gnisa, der Vorsitzende des Richterbundes, dass die Unabhängigkeit der Schöffen von ihrer Persönlichkeit abhänge:

Wie mutig sind sie, wie entscheidungsstark sind sie, wie willensstark sind sie? Wenn ich als Schöffe diese Elemente mitbringe, dann bin ich völlig unabhängig. Ich kann eben frei entscheiden – nur gebunden an Recht und Gesetz.

Nicht jeder Schöffe arbeitet freiwillig

An die Grenzen stößt das aber zum Beispiel, wenn Schöffen nicht mehr freiwillig vor Gericht erscheinen, sondern verpflichtet werden. Denn vor allem in Großstädten fehlen Schöffen, meint Jens Gnisa. Wer gezwungenermaßen seinen Schöffendienst ableistet, neigt vielleicht eher dazu, einem anderen zu folgen, um die Sache abzukürzen. Der Mangel an Schöffen sei ein viel größeres Problem als die Beeinflussung – das sagen sowohl der Richterbund als auch der Schöffenbund.

Zuletzt aktualisiert: 05. September 2016, 05:00 Uhr

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7 Kommentare

05.09.2016 01:06 Maria 7

Wer ein Gericht von innen kennt, der weiß, wie es dort zugeht. Weitere Infos dazu bei z.B. bei youtube: "Vom Rechtsstaat über den Richterstaat zum Unrechtsstaat" (einfach mal anschauen) oder Rolf Bossis Buch "Halbgötter in schwarz" lesen. Die deutsche Justiz kränkelt schon lange, das sieht man z.B. an den Mengen von Fehlurteilen, die täglich gesprochen werden.

05.09.2016 18:59 Martin Overath 6

Berufsrichter kennen § 196 GVG nicht oder wollen ihn nicht kennen. Ich habe erlebt dass unsere unterschiedlichen Voten als Probeabstimmung deklariert wurde und solange nachberaten wurde, bis das Wunschergebnis des Vorsitzenden erreicht wurde.
Auch wurde mir versagt, das Urteil gemäß § 275 Abs. 2 StPO mit zu unterschreiben.

05.09.2016 13:30 Katharina 5

Da ich auch eine Wahlperiode Schöffe am LG war, habe ich dazu auch meine Erfahrungen gemacht. In Kammern mit 1 Richter und 2 Schöffen bemüht sich der Richter die Schöffen zu informieren um das sie sich eine Meinung bilden können. Man hat dort wirklich die Möglichkeit die Entscheidung zu beeinflussen, natürlich hängt das auch von der Person des Vorsitzenden und des 2. Schöffens ab. In Kammern mit 3 Richtern haben die Schöffen kein Mitspracherecht, sie erhalten dort Grobinformationen müssen aber auch den Mut aufbringen sich durch Nachfragen zu informieren. Dort werden die Beschlüssen aber nur durch die Gespräche zwischen den Richtern getroffen. Man merkt dann schon, dass man keine Rolle spielt bzw. nur Statist ist.

05.09.2016 12:35 Sabrina 4

Es ist leider auch so, dass sich die Schöffen weder mit den Sachverhalt noch mit der Rechtslage eigenständig befassen. Dazu haben die, die das ja nebenberuflich machen, gar nicht die Zeit und wissen oft auch gar nicht, wie sie die rechtlichen Auffassungen des Richters nachprüfen sollen.
Leider habe ich in einem Zivilverfahren erleben dürfen, dass das auch bei normalen Richtern als Beisitzer der Fall ist, dass die den Vorsitzenden einfach machen lassen ohne jede Nachprüfung. Kann ich Ihnen gern die Unterlagen rüberreichen. Vor Gericht wird ein Theaterstück aufgeführt.

05.09.2016 09:50 MaxRenn 3

@ Frank: Der Richter wird natürlich nicht mit vorgehaltener Waffe auf den Schöffen zugehen, aber er will sich ganz sicher auch nicht durch einen Laien von seiner fachlichen Meinung abbringen lassen, wenn er denkt, dem Gesetzbuch nach korrekt zu handeln. Ich habe einige Richter kennengelernt, und nicht jeder von ihnen war die Ruhe in Person. Stolz spielt hier sicher auch eine Rolle. Wie auch in anderen Berufsgruppen; ein alteingesessener Verkäufer z.B. empfindet gegenüber dem Neueinsteiger nicht selten Erhabenheitsgefühle; ob er im recht ist, steht aber auf einem ganz anderen Blatt.

05.09.2016 09:47 Brennabor 2

Ich war mal als Zuschauer im Gerichtssaal, da waren
beide Schöffen in tiefem Schlaf versunken !
Und die obsiegende Partei saß immer links vorm
Richter, dass heißt ein Richter entscheidet garnichts
er hält nur noch die Laudatio für den Sieger.

05.09.2016 07:57 Frank 1

Natürlich wird der Berufsrichter versuchen, seine Sicht der Dinge zu betonen. So, wie es der Schöffe auch tut. Am Ende einer Debatte entsteht das Urteil oft als Kompromiss.

Wie sollte ein Richter einen Schöffen bitte "bedrängen"? Ihm drohen? Womit?

Ich halte die Beschwerde für mindestens fragwürdig.