Vor dem Abendhimmel über einem Feld hebt eine Mutter ihr Baby in die Luft.
Für Alleinerziehende ist es oft schwer, über die Runden zu kommen. Der Staat hilft mit dem Unterhalt, wenn der Ex-Partner nicht zahlt. Bildrechte: dpa

Neuregelung des Unterhaltsvorschusses Jugendämter kämpfen mit Antragsflut

Das Gesetz zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses liegt noch beim Bundespräsidenten und wartet auf seine Unterschrift. Derweil sind die Kommunen mit einer Welle von Anträgen konfrontiert.

Vor dem Abendhimmel über einem Feld hebt eine Mutter ihr Baby in die Luft.
Für Alleinerziehende ist es oft schwer, über die Runden zu kommen. Der Staat hilft mit dem Unterhalt, wenn der Ex-Partner nicht zahlt. Bildrechte: dpa

Der erweiterte Unterhaltsvorschuss für Kinder hat einen Ansturm auf die Jugendämter ausgelöst. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bereits im ersten Monat nach der gesetzlichen Neuregelung Tausende Anträge für den neuen Unterhaltsvorschuss eingegangen. Das ergab eine Stichprobe von MDR AKTUELL in 17 Städten und Landkreisen.

15.000 Anträge in gut einem Monat

Demnach gingen dort im ersten Monat nach der Neuregelung schon mehr als 15.000 Anträge von Alleinerziehenden ein. Die Kommunen rechnen damit, dass viele weitere hinzukommen. Die meisten Anträge im Juli verzeichnete Leipzig (2.100), gefolgt vom Landkreis Zwickau (rund 1.770), Dresden (1.750) sowie Mittelsachsen und Salzlandkreis mit je 1.300. Die wenigsten Anträge verzeichneten der Wartburgkreis (200), Schmalkalden-Meinigen (rund 270), Jena (rund 280), der Landkreis Gotha (359), der Landkreis Harz (450) und Dessau-Roßlau (500).

Geld an die Leistungsberechtigten ist noch nicht geflossen. Grund ist, dass das entsprechende Gesetz von Bundestag und Bundesrat zwar beschlossen, aber noch nicht veröffentlicht worden ist. Deshalb können die Kommunen die Anträge zwar prüfen, aber noch nicht bewilligen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass rückwirkend ab Juli der Unterhaltsvorschuss durchgängig bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gezahlt werden kann. Bislang war die Zahlung auf 72 Monate begrenzt und konnte nur für Kinder bis zwölf Jahre beansprucht werden. Die monatliche Zahlung beträgt maximal 268 Euro und wird bei älteren Kindern mit Hartz-IV-Leistungen und anderen Einkünften verrechnet.

Kommunen beklagen sich

Viele Kommunen kritisieren den bürokratischen Mehraufwand durch einige Regelungen zum erweiterten Unterhaltsvorschuss. So zum Beispiel das Einkommen der älteren Kinder, die mit dem Unterhalt zu verrechnen seien. Auch dass der Unterhaltsvorschuss mit der Grundsicherung verrechnet wird, wird kritisiert. In Dresden stammen einem Sprecher zufolge von den bisher zusätzlich gestellten Anträgen auf Unterhaltsvorschuss 60 Prozent von Alleinerziehenden mit Kindern im SGB-II-Bezug: "Hier mindert der Unterhaltsvorschuss lediglich die nachrangigen Grundsicherungsleistungen. Hingegen verursachen diese Antragsprüfungen einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand bei den Jugendämtern."

Laut Landkreis Zwickau ist die Finanzierung aller mit dem erweiterten Unterhaltsvorschuss verbundenen Aufwendungen noch nicht abschließend geregelt. Der Landkreis erwartet, dass die Mehrbelastungen durch Leistungen und Verwaltungsausgaben vollständig von Bund und Land übernommen werden. Auch die Stadt Chemnitz erwartet "eine angemessene Beteiligung" von Bund und Ländern.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 09.08.2017 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. August 2017, 21:19 Uhr

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31 Kommentare

12.08.2017 20:12 Bettina 31

Komisch bei sozialgeld ist massgebend das Einkommen des alleinerziehend. Und aus welchen Gründen der Alleinerziehende 3 Jahre wegen lichtallergie ausgelöst durch medinkamentenunverträglichkeit nicht arbeiten kann halten wir die Hand auf. Und heisst immer Geld für die Kinder. Was hat das damit zu tun mit dem Geld des Alleinerziehenden. Und Kinder ohne sozialgeld haben mehr Rechte als sozialgeld Kinder. Sorry Leute da sieht man sich wer die Meinung hat das sozialgeld kinder der Unterhalt gekürzt werden soll dann möchte ich die jetzt die 170 Euro mehr füüüüüür ihre Kinder bekommen mal sehen.

12.08.2017 19:42 Bettina 30

Ihr verwechselt wieder mal für wen das Geld ist. Was der elternteil verdient oder nicht was hat das mit rechtends zu tun das unterhaltsames bei Kindern abgezogen wird beim sozialbezug. Ausserdem ihr bekommt auch mehr Geld was füüüüür die Kinder ist. Und ihr rennt auch zum Amt und haltet Hans auf und wollt aber Kinder im sozialbezug mindern. Euer Einkommen erhöht sich genauso. Und Sorry was denkt ihr das die Kinder bekommen. Ausserdem mit welchem Recht kann behauptet werden das jemand aus Faulheit nicht arbeitet. Ihr seid nichts besser gerade neues Gesetz und hand aufhalten. Da das Geld füüüüüüür Kind ist das hat das mit dem Geld des Alleinerziehenden zu tun.

11.08.2017 16:25 Frontfrau 29

UVG bekommen auch Elternteile die mit ihren Kindern im ALG-II bezug sind. Allerdings nur dann wenn das Kind dann aus dem ALG-II Bezug fällt. Während in Deutschland unbezahlbare Wahlgeschenke und immer mehr Zugeständnisse gegenüber Unterhaltsverweigerern gemacht werden, bin dafür mal in andere Länder Europas zu schauen. In Österreich gibt es z.Bsp. Alimentierungsvorschuss nur maximal drei Jahre und auch nur dann wenn es einen vollstreckbaren Unterhaltstitel gibt.

11.08.2017 13:25 Hertwig Elisabeth 28

Also sehr viele Alleinerziehende gehen arbeiten, doch leider verdienen Freauen zum Beispiel nicht so viel wie Männer. Alleinerziehende Frauen arbeiten sogar viel Härter, weil Sie eine Arbeitsstelle, den Haushalt, die Finanzen und Die Kindererziehung ganz alleine bewältigen. Und wer das nicht versteht, ist armselig. Desweiteren verstehen viele Menschen im Leben Vieles nicht. Ich werde nicht mit diesen Menschen diskutieren. Mein Statement ist klar. Der Bundespräsident und sein Team stehen in der Verantwortung und es besteht sofortiger Handlungsbedarf das UVG betreffend.

10.08.2017 12:52 Nadja 27

richtig soll denen zu guten kommen die ich hart für s Geld arbeiten und nicht wie , die nur Hand aufhalten ! Wenn die ein bessere leben wollen sollen sie arbeiten gegeben so haben sie auch mehr !
Gut so da es angerechnet wird !!

10.08.2017 10:16 pippi711 26

Sicherlich ist es super, dass endlich auch für die älteren Kinder wieder UVG gibt. Bis meine Tochter 7 Jahre war, habe ich den Unterhalt vom Jugendamt bekommen, seither nichts mehr, weil der Vater nicht zahlt. Ich arbeite 40 Std. die Woche, seit die Kleine 1,5 Jahre ist und finde es nur mehr als gerecht, dass arbeitende alleinerziehnde Mütter den Unterhalt nun wieder bekommen. Diejenigen, die von Hartz IV leben (leben müssen) bekommen diesen neuen UVG nicht, was meines Erachtens auch völlig zu Recht so geregelt ist. Warum sollen die, die nicht arbeiten (arbeiten können oder wollen) auch noch mehr Geld bekommen. Für was ? Dann haben sie mehr Geld, als eine Alleinerziehende die arbeitet und bekommen zusätzlich noch die Klassenfahrten, Essen Kita und Schule bezugschusst, GEZ befreit usw. usw.
Ich finde das Gesetz absolut fair !!!

Unakzeptabel ist hier jedoch, dass es noch nicht unterschrieben ist und somit noch keine Auszahlung erfolgen kann !!! Typisch Deutschland !!!

09.08.2017 00:09 frank r. 25

Das man hier wieder Menschen gegeneinander ausspielen will, finde ich zum würgen. Auch Menschen die es nicht nötig haben, bekommen Kindergeld. Menschen sind zum Glück unterschiedlich, und nicht jeder glaubt, das man so leben muß, wie es andere tun.

09.08.2017 23:35 Gesetz 24

Das sehe ich auch so jemand der hart 4 bekommt muss es angerechnet bekommen , wenn es denen nicht passt , sollen sie Arbeit suchen , dann hat man mehr für sich und den Kids , sehe ich auch nicht ein das die arbeiten gehen weniger bekommen , denen es eher zu steht ,

09.08.2017 21:35 Cristoph 23

@ Insider
Leider nicht richtig.
Trotz des gemeinsamen Sorgerechtes ist eine Person automatisch alleinerziehend, sobald das Kind bei dieser betreuenden Person am Wohnort gemeldet ist und dort auch seinen Hauptwohnsitz hat.
Da das Meldegesetz aber keine 2 gleichberechtigte Wohnorte für Kinder zulässt, ist man nach einer Trennung automatisch alleinerziehend unabhängig davon ob und wie häufig der andere Elternteil die Betreuung übernimmt.
Steinzeitgesetze eben.

09.08.2017 21:33 bla 22

kindergeld usw. sollte nur für zwei kinder gezahlt werden... ansonsten finde ich es richtig, dass es auf das alg2 angerechnet wird...

weil sonst würden die ja mehr bekommen als jemand der arbeiten geht und kinder hat...