Der kleine Junge Noah sitzt am 01.07.2016 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) alleine auf einer Schaukel, während seine Mutter auf ihn wartet.
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Neuregelung Darum verzögert sich der neue Unterhaltsvorschuss

Warum wird neue Unterhaltsvorschuss vorerst nicht ausgezahlt? Allein in Mitteldeutschland warten Tausende Alleinerziehende auf die Auszahlung. Doch zuerst muss der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen. Das aber könnte sich bis Mitte August und länger hinziehen.

Der kleine Junge Noah sitzt am 01.07.2016 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) alleine auf einer Schaukel, während seine Mutter auf ihn wartet.
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Die Jugendämter können derzeit nicht den erweiterten Unterhaltsvorschuss für Kinder auszahlen. Denn die Neuregelung ist bislang noch nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet.

Das Gesetz war bereits am 1. Juni vom Bundestag verabschiedet worden und tags darauf vom Bundesrat. Angaben des Bundespräsidialamts zufolge hat jedoch die Bundesregierung erst knapp anderthalb Monate später das Gesetz zur Unterzeichnung vorgelegt.

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart zeigte sich auf MDR-Anfrage verwundert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz nicht unverzüglich erhalten habe. Eine Sprecherin des Familienministeriums begründete, der neue Unterhaltsvorschuss sei Teil eines Gesetzpakets, das an einer Stelle noch in einem Ministerium hätte berichtigt werden müssen. Deshalb sei es erst am 19. Juli an Schloss Bellevue gegangen.

Präsidialamt spricht von komplexen Gesetzespaket

Das umfangreiche Gesetzespaket sieht neben dem neugeregelten Unterhaltsvorschuss auch Änderungen und Neuerlasse von 22 weiteren Gesetzen vor. Vom Bundespräsidialamt hieß es auf MDR-Anfrage, man könne nicht genau sagen, wann die Prüfung und Unterzeichnung abgeschlossen sei. Das Gesetzpaket sei sehr komplex. Dass der Bundespräsident einzelne Gesetze aus dem Paket früher prüft als andere, sei in diesem Fall rechtlich nicht erlaubt.  

Angemessener Zeitraum von vier Wochen

Vor der Unterzeichnung lässt der Bundespräsident bei jedem Gesetz durch Juristen prüfen, ob es verfassungskonform ist. Wie lange sich die Experten und das Bundespräsidialamt dafür Zeit nehmen können, ist laut Grundgesetz nicht geregelt. Zum guten Ton gehöre aber ein angemessener Zeitraum von vier Wochen, meint Staatsrechtler Degenhart. Demnach könnte mit einem Abschluss frühestens am 16. August gerechnet werden - am kommenden Mittwoch also.

Dass die Verzögerung der Unterzeichnung durch die Sommerpause zustande kommt, glaubt Jurist Degenhart nicht. Auch wenn der Bundespräsident derzeit im Urlaub ist, "arbeitet sein Mitarbeiterstab ja weiter", sagte Degenhart.

Ansturm auf Jugendämter

Der Unterhaltsvorschuss des Staats greift, wenn sich ein Elternteil entweder weigert ihn zu zahlen oder nicht in der Lage ist zu zahlen. Bislang war die Zahlung auf 72 Monate begrenzt* und konnte nur für Kinder bis zwölf Jahre beansprucht werden. Nun zahlt der Staat den Unterhaltsvorschuss bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Die Neuregelung löste einen Ansturm auf die Jugendämter in Mitteldeutschland aus. Die können aber das Geld noch nicht auszahlen, solange das Gesetz nicht unterzeichnet ist. Einziger Trost für die Antragsteller: Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Juli gelten und der Zuschuss damit auch von da ab berechnet werden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 09.08.2017 | 10:55 Uhr


*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hatte es geheißen: "Bislang war die Zahlung von monatlich maximal 268 Euro auf 72 Monate begrenzt und konnte nur für Kinder bis zwölf Jahre beansprucht werden." Der Betrag von 268 Euro wird erst ab 12 Jahren bezahlt und das auch erst seit der Neuregelung. Es handelt sich um eine monatliche Zahlung ohne Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder Waisenbezügen. Wir haben die betreffende Stelle im Text daher korrigiert.

Zuletzt aktualisiert: 10. August 2017, 18:30 Uhr

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68 Kommentare

15.08.2017 18:53 Bettina 68

Das ganze Gesetz ist einfach nicht überlegt. Dann wäre unseren Kindern besser mit geholfen die wie ihr meint das wir ja sparen zu streichen und alle Kinder den gleichen unterhalt. Und bei Hartz 4 nur Einkommen vom Alleinerziehenden anrechnen. Das wäre gerecht aber so weit denken die Politiker nicht. Dann würden die auch sparen wenn man vom Amt keine Klassenfahrten Schule bezahlt bekommen würde und keiner könnte sagen das Kinder mehr oder weniger Geld hat. Und es wäre auch fair für ein Unterhaltspflichtigen für sich sein selbstbehalt zu behalten. Nur so egal was ich alleinerziehend verdienen würde als auch Unterhaltspflichtige wird die bei mir lebt mit gekürzt.

15.08.2017 18:21 Bettina 67

Und da ich ein Kind 12 habe und eine andere Tochter 15 die beim Vater lebt. Ich war beim Anwalt wegen meiner Situation. Und er bezahlt kein hort kommt nach der Schule nach Hause und ist sich selbst überlassen und Nachhilfe zu teuer. Und mal ehrlich muss ein Kind bis 18 Jahre in hort und wenn ich das nicht beweisen könnte das ich nicht arbeiten kann müsste ich Vollzeit arbeiten ich selbstbehalt und meine Tochter viel weniger. Und das kann alles nicht sein. Ganz tolle Gerechtigkeit alles. Kinder werden bestraft wofür die nichts können.

15.08.2017 17:43 Bettina 66

Sorry Leute Wer wird angefeindet. Wenn es heißt alle die nicht arbeiten bekommen noch zu viel Geld. Oder geht arbeiten. Was hat das Geld mit dem Alleinerziehende mit kind zu tun. Jeder egal wieviel er oder sie verdient erhält auch Kindergeld. Und es ist nicht in Ordnung da einen Unterschied zu machen vom Alleinerziehenden woher das Geld kommt. Wenn ich könnte glaubt es mir würde ich an die Öffentlichkeit gehen und von einem Jahr meine kontoauszüge zeigen das ich Ersparnis von Übernahme Klassenfahrt und schulgeld habe sonst nichts. Wie gesagt geh die Ersparnis hat nicht mit uvg zu tun. Die müsste ich auch ohne Kind bezahlen. Nur das denken der Menschen und verurteilen das macht sich ihr uns sagen alle faul ist richtig so und bekommen noch zu viel geld

15.08.2017 16:44 Nikki 65

Der BP hat das neue UVG gestern unterschrieben! Kann man auf seiner Facebook-Seite nachlesen! Es geschehen noch Zeichen und Wunder...

15.08.2017 16:39 Nikki 64

Es ist ja völlig in Ordnung dass man staatliche Hilfe bekommt wenn man gesundheitlich nicht in der Lage ist zu arbeiten! Aber man sollte dann die Personen nicht anfeinden, die den Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und auch endlich mal einen kleinen Zuschuss für die Kinder bekommen! @ Bettina: Wie Kay schon geschrieben hat, wäre es besser einen Anwalt hinzu zuziehen, statt hier mit einer Informationsflut aufzufahren der man nur sehr schwer folgen kann!

15.08.2017 14:43 Bettina 63

Und immer das selbe geht doch mal arbeiten nochmal es gibt Menschen die es wollen aber wegen Handicap keiner nimmt. Dann überredet wird Arbeitgeber mal das behinderte oder Menschen mit Handicap Arbeit gibt aber da wird jeder sagen ne mit Sonnenbrille geht nicht. Bevor ihr andauernd nur sagt geht doch arbeiten das ist das was mich aufregt.

15.08.2017 14:38 Bettina 62

Alles schön und gut mir es gibt Menschen wie bei mir die keine Arbeit bekommen weil wie gesagt werde mit Sonnenbrille überall abgelehnt und kann nicht ohne Brille im hellen raus. Und die sitzen gegangen und was mich aufregt das man noch zu viel Geld fürs nichts tun bekommt. Vor meiner Erkrankung war ich auch arbeiten. 2 Ausbildungen. Und das kann es nicht sein.

15.08.2017 13:27 Kay 61

Wenn er denn kommen würde, der UV für ältere Kinder könnten einige Eltern, die jetzt ergänzend HartzIV beziehen, aber arbeiten und über 600 € , mit dem UV zusammen mit dem Kindergeld und ggf. Wohngeld vielleicht raus aus Hartz IV. Und: der Staat hätte den Erstattungsanspruch gegenüber dem nicht zahlenden Elternteil, d h letztendlich wird sogar Geld eingespart.
Das wir einige Eltern betreffen.
Und: es werden Klageverfahren vermieden, weil die Ansprüche abgetreten werden und das JU direkt pfänden kann.

15.08.2017 11:48 Bettina 60

Wer 1000 Euro verdient muss zu 100 Prozent kein Beitrag zum Hort bezahlen. Weil dann wäre man wer arbeitet unter dem selbstbehalt. Konnte auch vorher arbeiten und musste nur das essensgeld bezahlen. Also auch nicht Behauptungen aufstellen die nicht stimmen. GEZ musste ich auch ohne Kind zahlen

15.08.2017 11:28 Ralf 59

Sehnsüchtig hatten wir das alles eigentlich zum 01.01.17 erwartet. Jetzt haben wir August und immer noch nix. Für jeden Unfug ist Geld da aber für Kinder: Fehlanzeige. An alle die das Gesetz verzögern: Zieht mal Kinder allein gross, geht nebenbei noch arbeiten. Und Euch soll ich wählen?

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