Kanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentschef Martin Schulz
Bildrechte: dpa

Gipfel in Brüssel EU will Türkei 72.000 Flüchtlinge abnehmen

Der Flüchtlings-Deal mit der Türkei stößt bei vielen Ländern auf wenig Zustimmung. Doch beim Gipfel in Brüssel soll ein Kompromiss her. Kanzlerin Merkel gab sich im Vorfeld vorsichtig optimistisch. Auch EU-Parlamentschef Schulz drängt auf eine Einigung.

Kanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentschef Martin Schulz
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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten in Brüssel erneut über ein Abkommen mit der Türkei, das den Weg aus der Flüchtlingskrise ebnen soll. Kern der Vereinbarung ist, dass die Türkei alle illegal nach Griechenland gekommenen Flüchtlinge zurücknehmen will.

Im Gegenzug will die EU genauso viele syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Auch Kanzlerin Angela Merkel unterstützt diesen Vorschlag. Er soll einen Anreiz- und Abschreckungseffekt haben: Wer illegal nach Euroa kommt und dann in die Türkei abgeschoben wird, müsste sich ganz hinten wieder in der Schlange derer anstellen, die es legal schaffen wollen. Schlepperbanden im Mittelmeer soll damit das Handwerk gelegt.

Nach einem ersten Entwurf will die EU der Türkei insgesamt 72.000 Flüchtlinge abnehmen. Die Beteiligung an der Aktion soll für die EU-Staaten freiwillig sein. Das Kontingent ist Teil der bereits im vorigen Jahr vereinbarten Flüchtlingsquote, bei der eine begrenzte Zahl der Einwanderer innerhalb der EU verteilt werden soll. Schon damals hatte es großen Widerstand vor allem unter den osteuropäischen EU-Ländern gegeben. Jetzt sträuben sich einige Länder, einen Deal mit der Türkei einzugehen. EU-Parlamentspräsident Schulz kritisierte als Gast auf dem Gipfel die unnachgiebige Haltung der EU-Staaten. Er hoffe aber dennoch auf eine Einigung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass es sie geben werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie sei vorsichtig optimistisch.

Türkei verlangt für Deal einen hohen Preis

Die EU-Staats- und Regierungschef beraten innerhalb weniger Tage zum zweiten Mal zum Thema, einfacher aber ist die Verhandlung nicht geworden. Die Türkei fordert einen hohen Preis. Sie will bis 2018 eine Verdopplung der EU-Flüchtlingshilfe von drei auf sechs Milliarden Euro. Auch verlangt Ankara politische Zugeständnisse von der EU. So sollen nach Vorstellung der Türkei alle türkischen Staatsbürger ab Juni visumfrei in die EU reisen können. Auch verlangt das Land eine schnelle Fortsetzung von EU-Beitrittsverhandlungen, die blockiert sind. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wird erst am Freitag am Gipfel teilnehmen. Wenige Stunde vor seiner Abreise erhöhte er den Druck und sagte, "noch liege der Vorschlag auf dem Tisch".

Bedenken gegen Zusammenarbeit mit Ankara

Doch ob das die skeptischen EU-Länder umstimmt, ist offen. Österreichs Regierungsspitze erklärte, im Falle eines Abkommens dürften die eigenen Werte nicht über Bord geworfen werden. Es gebe keinen inhaltlichen Abtausch zwischen den europäischen Grundwerten und dem EU-Beitrittsprozess bzw. der Visa-Liberalisierung, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Eine Vereinbarung mit der Türkei sei aber nötig.

In Spanien legten sich alle Parteien im Parlament auf ein Nein zum Abkommen fest. Am Mittwoch demonstrierten etwa 5.000 Menschen in Madrid. Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis kritisierte die Verknüpfung der Flüchtlingsfrage mit den türkischen EU-Beitrittsgesprächen. Vor Tagen hatte er noch mit einem Veto gedroht. Am Donnerstag zeigte sich Anastasiadis versöhnlicher und sagte, er hoffe, dass es bei den Beratungen einen Kompromiss geben werde. Die Türkei erkennt die zyprische Regierung nicht an.

"Keine kollektiven Abschiebungen"

Die EU-Kommission versicherte, dass es "keine kollektiven Abschiebungen" in die Türkei geben werde: "Jeder illegale Migrant wird ein individuelles Asylverfahren durchlaufen, das rund eine Woche dauern soll, wobei er immer ein Recht auf Berufung haben muss. Erst danach kann er in die Türkei zurückgeschickt werden", betonte Kommissionspräsident Juncker im "Handelsblatt".

Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits am Mittwoch in einer Regierungserklärung klargestellt, dass die Gespräche über den Beitritt der Türkei zur EU weiterhin ergebnisoffen geführt würden. Bei den Fragen Menschenrechte und Pressefreiheit sollten keine Abstriche gemacht werden. Zugleich zeigte Merkel Verständnis für die Forderungen der Türkei. Eines dürfe nicht übersehen werden, dass die Türkei bereits 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. Das könne "gar nicht genug gewürdigt werden".

"Noch viel Arbeit" für Merkel und Seehofer

Unmittelbar vor dem wichtigen Gipfel in Brüssel traf sich die Kanzlerin mit CSU-Chef Horst Seehofer, um einen Ausweg aus dem internen Streit in der Flüchtlingspolitik zu finden. Nach einem fast dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt in Berlin hieß es am Donnerstagmorgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Merkel lehnt Seehofers Forderungen nach einer Flüchtlings-Obergrenze und nationalen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise ab. Zudem hat die CSU große Zweifel am Zustandekommen und der raschen Wirkung eines in Brüssel angestrebten EU-Türkei-Abkommens.

Zuletzt aktualisiert: 17. März 2016, 22:39 Uhr

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76 Kommentare

19.03.2016 20:21 Klaus 76

{ Ekkehard Kohfeld 75 } Es gibt Leute, die wollen keine Lösungen, sondern einfach nur jammern. Sie können weiter jammern, während unsere Kanzlerin die Probleme löst. Die Zeit läuft nicht für die AfD. :)

19.03.2016 18:30 Ekkehard Kohfeld 75

@ Klaus 74 Passt zur AfD, die spielen auch immer die selbe verkratzte Platte ab. Sehr, sehr langweilig.##Was wollen sie dann eigentlich hier,wenn
sie doch keine Antwort außer völlig Sinnfrei Kommentare abgeben noch kein anders Form zum
lästern gefunden?Wenn doch bei ihnen alles so toll ist warum bleiben sie nicht da,langweilig?Und was hat die AFD damit zu tun das sie keine schlüssige Antworten geben?Ihre Platte kratzt nicht,die springt und wiederholt immer das selbe,aber nur 2 Rillen lang mehr passt nicht in den Speicher.

19.03.2016 17:29 Klaus 74

{ Ekkehard Kohfeld 73 } Passt zur AfD, die spielen auch immer die selbe verkratzte Platte ab. Sehr, sehr langweilig.

19.03.2016 13:04 Ekkehard Kohfeld 73

@ Klaus 72.Sie sollten erst denken und dann schreiben. Es werden jede Menge Helfer gebraucht, da kann sich jeder was dazu verdienen oder statt Harz IV endlich mal was sinnvolles tun und dabei auch noch Geld verdienen. Viele tun das auch, aber einige wenige wollen nur meckern und eine Ausrede für ihr Nichtstun haben. Damit ist jetzt schluss. Arbeit ist genug da.##Ich kann ihnen das mit dem denken auch nur empfehlen falls noch Speicherplatz da ist,und nochmal ihre Behauptungen anhand der Arbeitslosen H4 Zahlen und am aktuellen Armutsberichtes belegen,nur immer die selben leeren Worthülsen von ihnen ändern da nichts dran.Aber sie scheinen zu glauben sie alleine sind allwissend und alle andern haben das ohne wider rede hinnehmen,funktioniert aber nicht,gibt noch Menschen die mehr Grips haben.

19.03.2016 11:55 Klaus 72

{ Ekkehard Kohfeld 71 } Sie sollten erst denken und dann schreiben. Es werden jede Menge Helfer gebraucht, da kann sich jeder was dazu verdienen oder statt Harz IV endlich mal was sinnvolles tun und dabei auch noch Geld verdienen. Viele tun das auch, aber einige wenige wollen nur meckern und eine Ausrede für ihr Nichtstun haben. Damit ist jetzt schluss. Arbeit ist genug da.

19.03.2016 08:01 Ekkehard Kohfeld 71

@ Klaus 69 Das ist doch kein Problem, letztes Jahr haben wir viel mehr geschafft und die Wirtschaft brummt weiter.##Und was hat der kleine Mann davon,immer die selben blöden Sprüche,ich habe ihnen schon mehrmals gesagt sie sollen das am aktuellen Armutsbericht belegen,diese Antwort sind sie seit Monaten nicht nachgekommen,also bitte oder einfach das Forum zu müllen sein lassen.Einfach so leere Sprüche loslassen hat nichts mit Diskussion zu tun.Und wieder soviel Freizeit,keine Arbeit,keine Baustelle?Komisch wie viel Zeit sie doch ständig haben hier zu schreiben.

18.03.2016 22:48 Klaus 70

{ mirco 68 } Na, mal wieder gehetzt? Ob da irgendein Maß voll ist, bestimmt ganz sicher nicht unser micro.

18.03.2016 19:56 Klaus 69

{ Tim 67 } 72.000 ? Das ist doch kein Problem, letztes Jahr haben wir viel mehr geschafft und die Wirtschaft brummt weiter.

18.03.2016 19:49 mirco 68

Merkel wollte doch eine EU-Lösung! Da aber von 28 EU-Länder, 27 EU-Länder keine Flüchtlinge aufnehmen, hat Merkel die ganzen Flüchtlinge nun endlich für sich alleine. Also dann doch noch eine EU-Lösung, nur das ein Land dabei der angeschmierte ist. Nämlich Deutschland. Ich frage mich, wieso denn erst Milliarden an die Türkei zahlen? Wieso holt Merkel die Flüchtlinge nicht direkt in Griechenland ab? Was bekommt Deutschland, von den 27 EU-Ländern für finanzielle Hilfe? Hat Merkel eigentlich irgendwelche Berater? Wer hält diese Frau mit ihrer Deutschland-feindliche Politik auf. Wie lange, wollen wir uns das noch gefallen lassen? Das Maß ist voll!!

18.03.2016 16:22 Tim 67

Hurra!
Ich wette Deutschland nimmt die 72000 auf. Also erstmal, bevor es Nachschlag gibt. Die anderen lieben Staaten nehmen leider keinen freiwillig auf. Ein neues Sommermärchen beginnt. Ja, hurra, wir wollen Alle!