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Internet-Konzerne erzielen in Europa große Gewinne, doch zahlen oft kaum Steuern. Das soll sich ändern. Mehrere EU-Länder wollen verhindern, dass die Konzerne künftig weiter ihre Gewinne kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer transferieren. Bildrechte: IMAGO

EU-Finanzminister Deutschlands Steuerpläne für Internet-Riesen werden erhört

Große Internet-Konzerne wie Google und Facebook zahlen in Europa kaum Steuern. Sie rechnen ihre Gewinne klein oder verschieben sie in Niedrigsteuerländer. Deutschland hat deshalb vorgeschlagen, grenzüberschreitend tätige Internet-Konzerne nicht mehr nach Gewinn, sondern nach ihrem Umsatz in Europa zu besteuern. Mehrere EU-Staaten haben sich dem Vorstoß nun angeschlossen. Doch es gibt auch Skeptiker und Gegner dieser Lösung darunter die Niedrigsteuerländer.

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Internet-Konzerne erzielen in Europa große Gewinne, doch zahlen oft kaum Steuern. Das soll sich ändern. Mehrere EU-Länder wollen verhindern, dass die Konzerne künftig weiter ihre Gewinne kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer transferieren. Bildrechte: IMAGO

Die EU-Staaten sind auf der Suche nach einer effizienteren Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen Konzernen einen Schritt weitergekommen. Mehrere Mitglieder haben sich einem Vorstoß von Deutschland für ein neues europäisches Modell angeschlossen.

Umsatz statt Gewinn besteuern

Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, globale Internet-Konzerne wie Google und Facebook künftig nicht mehr nach ihrem Gewinn, sondern nach ihrem Umsatz zu besteuern. So soll verhindert werden, dass Internet-Unternehmen ihre Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben und der Fiskus weitgehend leer ausgeht.

Auf einem Treffen der EU-Finanzminister in der estnischen Hauptstadt Tallin sprachen sich sechs weitere Staaten für diesen Vorschlag aus. Zuvor hatten bereits Frankreich, Spanien und Italien den von der Bundesregierung eingebrachten Vorstoß befürwortet. Insgesamt 19 EU-Länder unterstützen ihn oder stehen ihm zumindest wohlwollend gegenüber, darunter sind auch Bulgarien, Griechenland, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien.

Experten prüfen Lösungen

Die EU-Finanzminister wollen Anfang Dezember über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Estlands Finanzminister Toomas Toniste sagte, Experten würden nun sowohl lang- als auch kurzfristige Lösungen prüfen.

EU will OECD mit ins Boot holen

Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte, die Brüsseler Behörde wolle bis kommenden Frühling einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Zudem soll das Vorhaben innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorangetrieben werden.

Der OECD gehören auch die USA an, die Organisation ist bisher das Forum für internationale Steuerabsprachen der Industrieländer. Die Gespräche über eine bessere Unternehmensbesteuerung kamen dort zuletzt aber nicht mehr voran.

Rote Zahlen trotz boomender Geschäfte

Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU ist, dass Internet-Konzerne bislang lediglich dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben.

Den Firmensitz verlegen sie in Länder, die mit niedrigen Steuern locken. Die über das Internet auch in anderen Ländern erzielten Gewinne werden dann in diese Länder transferiert und kaum besteuert.

Häufig weisen die Firmen trotz boomender Geschäfte sogar rote Zahlen aus. Sie nutzen dabei komplexe Geschäfts- und Steuerstrukturen für sich.

Warnung vor Alleingang

Diese Länder gehören auch zu jenen, die einer neuen Besteuerung der Internet-Konzerne skeptisch gegenüberstehen. So warnte der dänische Finanzminister Kristian Jensen davor, durch die Steuerumstellung Europas Digitalwirtschaft zu schaden. Sonst proftierten letztlich Firmen aus den USA und China, weil europäische Verbraucher dann deren Digital-Produkte kauften.

Auch Jensens Luxemburger Amtskollege Pierre Gramegna äußerte sich skeptisch und mahnte eine weltweite Vereinbarung an. Es sei nicht sinnvoll für Europa, mit dem Vorschlag alleine vorzupreschen.

Irland wehrt sich

Irland ist strikter Gegner der Steuerpläne. Das Land ist eines der Niedrigsteuerländer. Die EU-Kommission hat Irland 2016 aufgefordert, wegen seiner Minimalbesteuerung bis zu 13 Milliarden Euro vom US-Konzern Apple nachzufordern. Doch Irland wehrt sich dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Regierung pocht auf ihre Steuerhoheit.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: MDR | 16.09.2017 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. September 2017, 17:05 Uhr

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1 Kommentar

17.09.2017 09:49 Michael Möller 1

für mich persönlich ist diese Regelung schon lange überfällig würde ich sagen, denn es kann ja wohl nicht angehen das mein Bäcker oder Fleischer um die Ecke höhere Steuern bezahlen muß als die Konzerne die hier in Deutschland bzw. Europa Milliardenumsätze machen und dann die Gewinne verschieben oder sich Arm rechenen. jedes Land was dies zuläßt begeht in meinen Augen Beihilfe bei der Steuerhinderziehung bzw. Vermeidung und sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden.