Zahlreiche Euro-Banknoten, 2014
Amazon und Apple haben nach Ansicht der EU-Kommission Steuern in Millionenhöhe eingespart. Bildrechte: dpa

EU-Forderung Luxemburg muss von Amazon 250 Millionen Euro Steuern nachfordern

Der Online-Versandhändler Amazon hat durch Steuervergünstigungen in Luxemburg zwei Drittel seiner Gewinne nicht versteuert. Das ist nach EU-Recht verboten, meint die EU-Kommission und fordert von Luxemburg, 250 Millionen Euro Steuern nachträglich einzutreiben. Auch Irland soll für Steuervergünstigungen für den Technologiekonzern Apple abgestraft werden.

Zahlreiche Euro-Banknoten, 2014
Amazon und Apple haben nach Ansicht der EU-Kommission Steuern in Millionenhöhe eingespart. Bildrechte: dpa

Die EU-Kommission verlangt von Luxemburg, vom Online-Händler Amazon 250 Millionen Euro an Steuervergünstigungen zurückzufordern. Die Nachlässe für das US-Unternehmen seien unzulässig und verstießen gegen europäische Regeln zu Staatsbeihilfen, erklärte die Behörde.

Amazon: "Keine besondere Behandlung durch Luxemburg"

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Amazon soll Luxemburg Steuern in Millionen-Höhe zurückzahlen. Bildrechte: IMAGO

Amazon weist die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen habe "keine besondere Behandlung durch Luxemburg erhalten" und seine Steuern in Übereinstimmung mit nationalem und internationalem Recht gezahlt, so der Konzern.

Durch die Vergünstigungen seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden, erklärte ihrerseits EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Mit anderen Worten zahlte Amazon nur ein Viertel der Steuern, die andere, lokale Unternehmen entrichten mussten, obwohl sie den gleichen nationalen Steuerregeln unterlagen." Dies sei nach EU-Beihilfevorschriften verboten. Die Mitgliedstaaten dürften multinationalen Konzernen keine selektiven Steuervergünstigungen gewähren.

Luxemburg will Vorwürfe prüfen

Luxemburg erklärte, es nehme den Beschluss der Kommission "zur Kenntnis". Es werde die Entscheidung nun analysieren und behalte sich alle rechtlichen Schritte vor, hieß es in einer Mitteilung des luxemburgischen Finanzministeriums. Es verwies darauf, dass der Fall bis zum Jahr 2006 zurückreiche. Da Amazon in Übereinstimmung mit den damals anwendbaren Steuerregeln besteuert wurde, geht Luxemburg davon aus, dass die Firma keine unzulässigen Staatsbeihilfen bekam.

Steuererleichterung für Apple: EU bringt Irland vor Gericht

Apple
Wegen nicht zurückgeforderter Steuernachlässe für den Technologiekonzern Apple bringt die EU-Kommission Irland vor dem Europäischen Gerichtshof. Bildrechte: IMAGO

Wegen nicht zurückgeforderter Steuernachlässe für den Technologiekonzern Apple bringt die EU-Kommission Irland nun vor den Europäischen Gerichtshof. Die irische Regierung habe von dem US-Unternehmen bis heute 13 Milliarden Euro nicht zurückgefordert, die Brüssel vor mehr als einem Jahr als unzulässige Staatsbeihilfe eingestuft hatte, erklärte die Behörde. Ihr zufolge genießt Apple damit weiter einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Firmen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 04.10.2017 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Oktober 2017, 12:54 Uhr

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1 Kommentar

04.10.2017 15:40 Klara Morgenrot 1

Jeff Bezos ist Steinbock und wird der EU was husten.
Die Amazonen sitzten in den Vereinigten Staaten von Amerika und nicht in der EU, und r nicht bei den Blutsaugern von Herr Schäuble in Deutschland.