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Edeka/Kaiser's Supermarkt-Fusion sorgt für Rücktritt und Klage

Die Monopolkommission hatte eindringlich vor der Fusion zwischen Edeka und Kaiser's Tengelmann gewarnt - doch vergeblich. Der Wirtschaftsminister Gabriel erlaubte den Deal, per Sondergenehmigung. Die könnte noch für einigen Ärger sorgen.

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Eine Supermarkt-Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann sorgt für Streit. Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat aus Protest gegen die am Donnerstag erlassene Ministererlaubnis zurück.

Daniel Zimmer
Monopolkomissionchef Daniel Zimmer Bildrechte: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte dem Branchenriesen Edeka zuvor per Sondergenehmigung erlaubt, seinen Konkurrenten Kaiser's Tengelmann zu übernehmen - sehr zum Ärger von Kommissionschef Zimmer. Der hält Gabriels Entscheidung für wettbewerbsschädigend und zum Nachteil der Verbraucher. Die müssten künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen.

Das Gremium habe dem SPD-Minister noch im August vorigen Jahres einstimmig empfohlen, die Erlaubnis nicht zu erteilen. Doch darüber setzte sich Gabriel nun hinweg. Die Tätigkeit als Chef der Monopolkommission jetzt noch fortzuführen, erscheine ihm nicht mehr sinnvoll, sagte der Wirtschaftsrechtsexperte Zimmer, der als Professor an der Universität Bonn arbeitet.

Monopolkommission Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium. Es berät die deutsche Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung.

Kartellamt hatte Fusion verboten

Gegen die Übernahme sprach sich jedoch nicht nur die Monopolkommission aus. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion ganz und gar verboten. Mit dem Zusammenschluss würden sich aus Sicht des Kartellamts die Wettbewerbsmöglichkeiten auf dem ohnehin schon angespannten Markt weiter stark einschränken. Das schade Verbrauchern und Produzenten. Dieses Veto konnte nur mit der Ministererlaubnis ausgehebelt werden.

Gabriel will mit Übernahme Jobs halten

Einkaufstüten von Kaiser's, Tengelmann und Edeka
Edeka soll 16.000 Jobs bei Kaiser's garantieren. Bildrechte: dpa

Wirtschaftsminister Gabriel argumentierte, er habe strenge Auflagen für die Fusion erteilt. Demnach muss Edeka die knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's für mindestens sieben Jahre garantieren. Wirtschaftsminister Gabriel begründete mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme von Kaiser's Tengelmann, die dortigen Jobs ließen sich nur durch die Gesamtübernahme retten.

Auch weitere Bedingungen zielten darauf ab, die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zu garantieren. Unter anderem schreibt der SPD-Minister vor, dass Edeka Tarifverträge für die Beschäftigten abschließt. Erst danach darf die Übernahme vollzogen werden. Falls Edeka gegen die Vorgaben verstößt und beispielweise die Tarifverträge kündigt, gilt die Ministererlaubnis als nicht erteilt.

Rewe kündigt Klage an

Mit dem Rücktritt des Chefs der Monopolkommission dürfte der Streit um die Fusion aber noch nicht erledigt sein. Der Edeka-Rivale Rewe kündigte bereits an, beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen Gabriels Entscheidung einreichen zu wollen. Kritik kam auch vom Deutschen Bauernverband. Die Fusion schade dem Wettbewerb im Lebensmittel-Einzelhandel und verschärfe den Druck auf Landwirte, Verarbeiter und Vermarkter. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt äußerte sich ebenso skeptisch. Auch Verbraucherschützer befürchten Nachteile für die Kunden.

Zuletzt aktualisiert: 17. März 2016, 18:45 Uhr