Emmanuel Macron
Emmanuel Macron bei seiner Grundsatzrede an der Universität Sorbonne. Bildrechte: dpa

Grundsatzrede Macron bietet Deutschland "neue Partnerschaft" an

Frankreichs Präsident Macron hat an der Pariser Sorbonne eine Grundsatzrede zur Reform der Europäischen Union gehalten. Dabei forderte er radikale Änderungen. Deutschland bot er eine neue, vertiefte Zusammenarbeit und eine Zusammenlegung der Märkte an.

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron bei seiner Grundsatzrede an der Universität Sorbonne. Bildrechte: dpa

Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland eine neue, vertiefte Partnerschaft angeboten.

Märkte vollständig integrieren

Macron sagte, es sei zum Beispiel vorstellbar, bis 2024 "unsere Märkte vollständig zu integrieren" - mit denselben Regeln für Unternehmen in Frankreich und Deutschland.

Die "neue Partnerschaft" will er zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 besiegeln. "Wir werden sicher nicht über alles einig sein, oder zumindest nicht sofort, aber wir werden über alles diskutieren", sagte Macron unter Anspielung auf Kritik der FDP an seinen Vorschlägen zur Reform der Eurozone. Er sei aber dagegen, sich der "Resignation" hinzugeben, betonte der Staatschef.

Macron fordert komplette Umstrukturierung der EU

Macron hatte am Nachmittag eine Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne gehalten, in der er seine Vorschläge für eine Reform der EU umriss. Dabei sprach er sich unter anderem auch für die Einführung einer Börsensteuer aus. Außerdem plädierte er für die Einführung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers sowie einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone. Letzterer könne auf lange Sicht auch mit einer eigenen Steuer finanziert werden.

Hoffen auf Rückkehr Großbritanniens

Gleichzeitig sagte Macron, er hoffe, dass Großbritannien nach einer Reform der EU in die Gemeinschaft zurückkehren werde. Die laufenden Diskussionen über den Brexit sollten nicht die Zukunft Europas definieren, forderte er. Er könne sich nicht vorstellen, dass Großbritannien in dieser "neu gedachten, vereinfachten Union", die er vorschlage, nach einigen Jahren nicht seinen Platz finden könne.

Lob von Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte Macrons Rede als "sehr europäisch" und schrieb auf Twitter: "Wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa." Gebraucht werde ein Fahrplan, eine offene Diskussion aller Ideen und eine Entscheidung vor der nächsten Europawahl 2019. Juncker hatte sich vor Kurzem allerdings gegen einen eigenen Eurozonen-Haushalt ausgesprochen. Auch die FDP, potenzieller neuer Regierungspartner in Berlin, lehnt einen Eurozonenhaushalt ab.

Gabriel: Macron kann auf uns zählen

 Sigmar Gabriel gibt ein Interview.
Außenminister Gabriel: "Mutiges und leidenschaftliches Plädoyer für Europa" Bildrechte: dpa

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, Macron habe ein "mutiges, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa gehalten". Deutschland und Frankreich müssten die Chance nutzen, um die EU demokratischer zu machen und für die Zukunft besser aufzustellen. Als zentrale Themen für eine EU-Reform nannte Gabriel die Migrationspolitik, die Sicherung der Außengrenzen, die Beschäftigung, die Stärkung der Eurozone und die gemeinsame Klimapolitik.

Nötig sei vor allem ein "gemeinsamer europäischer Wille, diese Aufgaben gemeinsam zu lösen". Emmanuel Macron stehe für diesen Willen ein. "Er kann dabei auf uns zählen", sagte Gabriel.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem ZDF, ein starkes Europa liege auch im deutschen Interesse. Die Deutschen sollten deshalb die ausgestreckte Hand ergreifen und Europa gemeinsam mit den anderen Partnern voranbringen." Die Bundesregierung müsse die Vorschläge sorgfältig prüfen, forderte Özdemir. Es habe keinen Sinn, eine gemeinsame Währungsunion zu haben, aber keine gemeinsame Finanzpolitik, die auch die politische Union stärke.

Rechtspopulisten das Wasser abgraben

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, begrüßte Macrons Vorschläge. Auf Twitter schrieb er: "Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren. Beginnen wir jetzt mit der Diskussion."

Der deutsche SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen appellierte an die Bundesregierung: "Emmanuel Macron braucht Deutschland jetzt als Partner, damit die nötigen Reformschritte umgesetzt werden können, bevor es zur nächsten Krise kommt. Ein starkes und handlungsfähiges Europa ist das beste Mittel, um den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben."

Elyséevertrag Der Elyséevertrag wurde am 22. Januar 1963 von dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Pariser Elysée-Palast geschlossen. Er begründet die deutsch-französische Freundschaft.

Der Vertrag verpflichtet die jeweiligen Regierungen von Deutschland und Frankreich zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik. Außerdem sieht er regelmäßige Treffen auf Regierungsebene vor.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 26.09.2017 | 17:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. September 2017, 20:47 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

14 Kommentare

28.09.2017 15:44 Fragender Rentner 14

Zitat von Oben: Macron bietet Deutschland "neue Partnerschaft" an

Wieso ist die alte nicht mehr gültig oder hat die jemand aufgekündigt?

27.09.2017 19:38 Frank 13

Macron hat im Wahlkampf viel versprochen und kann nicht liefern. Innenpolitisch steht er mit dem Rücken zur Wand. Dann kommt man auf derartig abstruse Ideen.

27.09.2017 19:01 karstde 12

Genau. Eine Schuldenverteilung auf alle EU-Länder. Wer bezahlt den ganzen Salat dann wieder? Die Deutschen. Guter Vorschlag Macron.

27.09.2017 13:10 Michael Möller 11

korr.: soll heissen : die Verträge und die Deutsche Bevölkerung

27.09.2017 10:53 Michael Möller 10

also ich würde sagen in einigen Punkten hat Er recht, wenn wir alle in Europa im Globalen Wettbewerb bestehen wollen müssen bzw. sollten wir zusammen arbeiten und für ein starkes Europa kämpfen , nur bin ich total dagegen das Deutschland alles bezahlen soll und das ist bei dem zweiten Teil seiner Vorschläge vorprokramiert. solange die Staaten ihre Verpfichtungen schon bei den alteb Verträgen nicht ein hält,wer kann dann garandieren das Sie bei einer Neuausrichtung bzw. Reformder Eurozone diese dann einhalten. so sehe ich das persönlich solange Sie die vertröge brechen keine weiter Vertiefung und zum Schluss sollte auch die Duetsche Bevölkerung abstimmen und nicht die Politiker. denn diese haben leider zuviele Rechtsbrüche zugelassen bzw. mit getragen.

26.09.2017 23:33 aridus 9

Merci, M. Macron! Und ich hoffe, dass die neue Regierung sich von gelben Europaressentiments und der schwarzen (bzw. blau-weißen) "Wir-müssen-den-besorgten-Bürgern-nach-dem-Mund-reden"-Fraktion
nicht von den notwendigen Reformen der Europäischen Union abhalten lässt.

26.09.2017 21:58 Bernd L. 8

Macron will einheitliches Budget und einen EU-Finanzminister- im Klartext, er will unsere Kohle in einen großen Topf, aus dem Fr entnimmt.

26.09.2017 21:29 Katharina 7

"Deutschland bot er eine neue, vertiefte Zusammenarbeit und eine Zusammenlegung der Märkte an."

arbeiten dann die Deutschen wieder nur bis 60 oder arbeiten die Franzosen bis 67?

Im Moment gehen die Franzosen erst mal auf die Straße weil sie bis 63 arbeiten sollen.

Na das wird ein langer Weg werden

26.09.2017 21:26 Caroline 6

dann hoffe ich mal das seine Pläne nie umgesetzt werden.

26.09.2017 21:07 Wir schaffen das...nicht! 5

Macron sollte zuerst sein Land auf Vordermann bringen, bevor er die Welt mit deutschem Geld "retten" will. Noch einen kleinen größenwahnsinnigen Franzosen braucht die Welt bestimmt nicht.

Mehr zum Thema