Kellnerin in Hotpants trägt einen Teller
Im Gastgewerbe wurden besonders häufig gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Bildrechte: IMAGO

Wenig Kontrollen Mindestlohn-Verstöße im Gastgewerbe

Fast zweieinhalb Jahre ist es her, dass der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde. Die Bundesregierung versprach sich davon, die Situation von rund 3,7 Millionen Bürgern zu verbessern. Doch die Zweifel mehren sich, ob dieses Instrument wirklich so erfolgreich ist, wie es versprochen wurde. Grund dafür sei vor allem, dass das Einhalten des Mindestlohns zu wenig kontrolliert wird, beklagen die Gewerkschaften.

von Linda Schildbach, MDR AKTUELL

Kellnerin in Hotpants trägt einen Teller
Im Gastgewerbe wurden besonders häufig gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Bildrechte: IMAGO

Im Vergleich zu anderen Branchen wird im Gastgewerbe am häufigsten gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Das geht aus der aktuellen Zoll-Bilanz des Bundesfinanzministeriums hervor. Obwohl im vorigen Jahr weniger Betriebe kontrolliert wurden, nahmen die Verstöße zu.

So hat sich in Thüringen und Süd-West-Sachsen die Zahl der Ermittlungsverfahren verdreifacht. Das Hauptzollamt Dresden verzeichnet sogar einen fast 10-fachen Anstieg. Die Gewerkschaft für Nahrung-Genuss-Gaststätten schlägt Alarm.

Für die Beschäftigten ist das eine Katastrophe! Das heißt, dass alles das, was wir über die Jahre mit diesem Mindestlohngesetz erkämpft haben, nicht umgesetzt wird.

Christl Semmisch | Gewerkschaft für Nahrung-Genuss-Gaststätten

Nach Verwarnungen nun Ahndung

Zuständig für die Kontrolle des Mindestlohns ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Im Hauptzollamt Erfurt arbeiten in diesem Bereich bundesweit die meisten Kontrolleure.

Doch wie kommt es zu diesem sprunghaften Anstieg der Verstöße im Jahr 2016? Das hänge auch mit Einführungsphase des Mindestlohns zusammen, sagt der Sprecher des Hauptzollamts Erfurt, Holger Giersberg. Betroffenen Firmen habe man zuerst die Gelbe Karte gezeigt und nicht gleich abgestraft.

"Im ersten Halbjahr 2015 sind wir nach dem Motto verfahren: 'Aufklärung vor Ahndung‘", erklärt Holger Giersberg.  Er gehe davon aus, dass das ein möglicher Grund für den sprunghaften Anstieg von den Ermittlungsverfahren sei. Denn die Einführungsphase ist nun vorbei. Die Gewerkschaft beklagt, dass – obwohl der Mindestlohn nun gilt – immer weniger Betriebe kontrolliert werden.

Wenige Kontrollen im Gastgewerbe

Der Zoll brauche dringend mehr Personal, fordert Christl Semmisch: "Es sollten ja 1.600 zusätzliche Kontrolleure eingestellt werden für die Kontrolle des Mindestlohns. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen." Auch die Arbeitgeber wüssten, dass wenig Kontrolleure unterwegs seien und würden auf Risiko gehen.

So werden im Gebiet der Hauptzollämter Dresden und Magdeburg nur knapp vier Prozent aller Betriebe des Gastgewerbes kontrolliert. In Erfurt kommen die Zöllner fast auf die doppelte Quote der Schwarzarbeitskontrollen: Die beinhaltet auch immer eine Prüfung des Mindestlohns.   

Doch im zuständigen Bundesfinanzministerium hält man nicht viel von dem Vorschlag mehr zu prüfen. In einem schriftlichen Statement heißt es dazu: "Entscheidend für eine wirksame Schwarzarbeitsbekämpfung ist nicht die Zahl der Prüfungen an sich […], die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) durchführt. Das Ziel ist vielmehr, möglichst in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Bereichen zu prüfen und die großen Betrugsfälle aufzudecken."

Sowohl bei der Zahl der Kontrolleure als auch bei der Zahl der Kontrollen ist noch viel  Luft nach oben.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 06.06.2017 | 06:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Juni 2017, 11:39 Uhr

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13 Kommentare

07.06.2017 19:40 Ullrich 13

Ich habe bei einigen hier das Gefühl, dass man erst mal meckert und dann bemitleidet werden möchte.
Der Mindestlohn scheint dann doch besser zu funktionieren! Und die die sich nicht dran halten, denn muss das Handwerk gelegt werden.

06.06.2017 18:51 Frank 12

@ 3: Woanders heißt konkret wo? Bleiben Sie bitte nicht im Unverbindlichen.

06.06.2017 17:02 Ullrich 11

@wwdd #9
Ihre Meinung - nur besser wird es davon nicht. Sozial geht auch irgend wie anders!
War vor kurzem mal wieder in Zinnwald. Wer den Erfolg der nur auf den Preis sehen Haltung sehen will sollte sich einmal diese Region ansehen. Über der Grenze volle Restaurants in Zinnwald nichts! So macht man unter Umständen seine eigene Existenz kaputt. Der Mindestlohn ist wichtig und kam 10 Jahre zu spät.

06.06.2017 16:30 Leser 10

@MDR-Redaktion
Vielleicht sollten Sie klarstellen, dass es sich um das Bundesfinanzministerium handelt, da der Zoll dem BMF unterstellt ist und nicht dem Thüringer Finanzministerium. Die Gewerkschaften könnten das falsch verstehen. ;-)

06.06.2017 14:49 wwdd 9

Zu 5, Asozial ist die arrogante linke Denke: dann fallen eben diese Arbeitsplätze und Arbeitgeber weg. Was haben schlechter ausgebildete Menschen ohne Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich, sonst für Erwerbsmöglichkeiten? Nein ich zahle eben keine Mondpreise für ein Bier und trinke es lieber zu hause. Dank der Backstationen kann ich auch dort ausweichen und muß mich beim Bäcker nicht mehr ärgern. Löhne und Preise macht immer noch der Markt und beim Eingreifen des Staates in den Markt, reguliert es sich dann eben anders, als eigentlich gewollt. Und noch, noch stimmt die Konjunktur in Deutschland.

06.06.2017 12:37 ralf meier 8

Eine Dienstleistung, die in Anspruch genommen wird, sollte so bezahlt werden, daß der Dienstleister davon anständig leben kann. Wenn z.B. der Besucher eines Biergartens das anders sieht, sollte er sein Bier zu Hause trinken .... oder seine Haare selber schneiden, oder ....... Es ist bezeichnend für den asozialen Charakter vieler Menschen, daß sie das anders sehen, aber leider ist es so und deshalb brauchen wir (noch) den Mindestlohn.
PS: Die mögliche Alternative, einen Lohn unterhalb des Existenzminimums zu zahlen und 'den Staat' aufstocken zu lassen, empfinde ich als suboptimal. Es zeugt von Respektlosigkeit gegenüber dem,der eine Denstleistung erbringt und überhaupt, warum soll ich den Geiz mancher Menschen mit meinen Steuergeldern unterstützen.

06.06.2017 11:56 tmp 7

@4 Ja bitte die Bezahlung und damit auch die Kosten der Dienstleistungen soweit anheben DASS die Erbringer der Dienstleistungen mit ihrem Gehalt ein halbwegs vernünftiges Leben bewerkstelligen können. JA BITTE höhere, angemessene Preise. ICH möchte in keinem Restaurant, in keinem Friseur oder ähnlichem Geschäft / Paketzusteller / ... Dienstleistungen in Anspruch nehmen wo die Leute nicht gut bezahlt werden. LEIDER kann man das von Außen kaum erkennen.

06.06.2017 11:51 Ullrich 6

@ Martina
Sie müssen sich einfach mal fragen lassen, warum sie sich das bieten lassen. Eine Verringerung der Stunden ist eine Änderung des Arbeitsvertrag. Diese bedarf der Zustimmung beider Seiten! Ist für den AG also nicht so einfach. Anders sieht das bei einem Minijob aus. Hier dürfen sie nur 450 Euro verdienen. Das liegt aber nicht an AG.

06.06.2017 11:44 wwdd 5

Die in großen Betrieben viel gepriesene Sozialpartnerschaft, kann eben auch im kleinen funktionieren, zum beiderseitigen Nutzen.

06.06.2017 10:37 Martina 4

06.06.2017 08:25 Olivier
Der Mindestlohn ist Unsinn.
Es werden weniger Stunden geleistet, dafür wird Mindestlohn gezahlt, ohne das man mehr Geld hat. Die fehlenden Stunden leisten 1 Euro Jobber. Wir haben durch den Mindestlohn einige Hundert Euro weniger Geld.
Im Gegenzug werden Übernachtungen und Gaststätten Besuche aus. Die Preise in den Geschäften werden teurer, weil auch beim Transport Mindestlohn gezahlt wird.