Forderungen nach Aus für Russland-Embargo Experten warnen vor Aufschwung-Hoffnungen

Die Forderungen nach einem Aus der seit 2014 geltenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden lauter. Doch auch ein Ende der Russland-Sanktionen wird das Exportgeschäft nach Russland nach Ansicht von Wirtschaftsvertretern voraussichtlich nicht beflügeln können.

Nach einer Umfrage des MDR unter IHKs und Wirtschaftsministerien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen würde ein Aufheben des Russland-Embargos der deutschen Wirtschaft wenig helfen. Denn Grund für den aktuellen Einbruch bei den Exporten sei demnach nicht das Embargo, sondern die schlechte Wirtschaftslage Russlands.

In einem Hafen belädt ein Kran einen Güterzug.
In einem Hafen belädt ein Kran einen Güterzug. Bildrechte: dpa

Axel Lindner vom Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sieht die Hauptbremse für das Exportgeschäft mit Russland in der gegenwärtig sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes. Lindner sagte dem MDR: "Deshalb dürfte die Exportwirtschaft bei Russlandexporten auch dann nicht so schnell an den Vorwerten anschließen, wenn die Sanktionen fallen." Deutlich mehr Gewicht für den Einbruch des Russlandgeschäfts als die Sanktionen habe der Absturz der Ölpreise. "Er hat die schon zuvor schwächelnde russische Wirtschaft in eine Rezession gezwungen. Der mit dem Ölpreisfall einhergehende Wertverlust des Rubels macht ostdeutsche Waren in Russland auch viel teurer."

Umsatzeinbußen durch Krise, nicht durch Sanktionen

Ähnlich äußerten sich Vertreter von Ministerien und Industrie- und Handelskammern. Ein Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt sagte, mit dem Wertverlust des Rubels sei auch der bilaterale Handel fast aller Länder mit Russland eingebrochen. Die Krise, nicht die Sanktionen, habe zu deutlichen Umsatzeinbußen bei Unternehmen geführt. Das bestätigte auch das Sächsische Wirtschaftsministerium. "Die Exporte nach Russland sind jetzt wegen der tiefen Rezession der russischen Wirtschaft in den ersten drei Quartalen 2015 um zwölf Prozent zurückgegangen", sagte ein Sprecher. Allerdings könnten die Einbrüche auf dem russischen Markt mit guten Exportgeschäften in Asien mehr als kompensiert werden. Auch Thüringen und Sachsen-Anhalt verzeichnen trotz Russlandschwäche einen Exportanstieg.

Ungeachtet dessen sprechen sich zahlreiche IHKs für ein Ende der Sanktionen aus. So forderten die drei sächsischen Kammern in Chemnitz, Dresden und Leipzig die sächsische Staatsregierung Mitte Februar dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Sanktionen zu initiieren. "Ohne Rücknahme der Sanktionen fürchten wir eine nachhaltige Schädigung der Handelsbeziehungen", heißt es in einem Positionspapier der Kammern. Die Sanktionen belasteten die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen vor allem im Maschinen- und Anlagenbau stark, die auf dem russischen Markt tätigen Firmen beurteilten die Sanktionen kritisch. Das langwierige Prüfverfahren für Dual-Use-Güter führe zu zusätzlichen "signifikanten Lieferverzögerung und Kundenabwanderung". Zunehmend verlören die sächsischen Unternehmen Marktanteile, während sich die russische Wirtschaft mit Anlagen und Maschinen aus Fernost bedienten.

Bundesweit werden nach IWH-Angaben die Erlöse aus dem Russlandgeschäft 2015 etwa 30 Prozent unter denen aus dem sanktionsfreien Jahr 2013 liegen. Dabei sanken die Exporte aus Mitteldeutschland allein im vergangenen Jahr um rund ein Achtel. Sachsen und Thüringen verzeichnen nach vorläufigen Angaben ein Minus von zwölf Prozent, Sachsen-Anhalt ein Minus von elf Prozent. Dabei sind dem IWH-Analysten zufolge die Auswirkungen auf die ostdeutsche Wirtschaft begrenzt, denn schon von den Sanktionen seien nicht mehr als etwa vier Prozent der Exporterlöse ostdeutscher Unternehmen aus Russland gekommen.

Sanktionen seit März 2014

Wegen des Ukraine-Konfliktes hatte die Europäische Union im März 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt und diese seither mehrfach verlängert. Das Embargo schränkt Finanztransaktionen mit den fünf größten russischen Finanzinstituten ein. Außerdem verbietet es unter anderem den Im- und Export militärischer Güter sowie von Ausrüstung und Technologie im Energiebereich sowie von Gütern mit doppelten Verwendungszweck an bestimmte Empfänger und wenn diese militärisch eingesetzt werden können. Russland hatte im Gegenzug Sanktionen auf Agrarprodukte erlassen, darunter Fleisch, Milch, Gemüse, Früchte, Nüsse, Wurstwaren und weitere Produkte.

Zuletzt aktualisiert: 29. Februar 2016, 14:02 Uhr

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3 Kommentare

29.02.2016 19:53 DvD 3

Was sind das für Experten ? Selbst ernannte oder mit Diplom ?

29.02.2016 15:11 frank 2

Es werden genug Umsätze gemacht, schon bei 0,01% rückgang wird gejammert, Pfennigfuchser.

29.02.2016 13:36 RExt 1

Da kommt das Aus der großzügigen Finanzierung der großzügigen Flüchtlingspolitik! Prost Mahlzeit,harte Zeiten für Deutschland,wer hilft uns dann? Kein Schwein!