Ausblick 2013 : Ostdeutsche Wirtschaft schwächer
Die ostdeutsche Wirtschaft wird sich nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im kommenden Jahr schlechter entwickeln als die im Westen. Der "SuperIllu" sagte IWH-Konjunkturexperte Oliver Holtemöller, im Vergleich zu den alten Bundesländern dürfte das Wirtschaftswachstum um etwa 0,2 Prozentpunkte schwächer ausfallen. Für ganz Deutschland erwartet das IWH demnach ein Plus von 0,7 Prozent.
Als Grund nannte Holtemöller, dass die ostdeutsche Wirtschaft weiter stark von der westdeutschen abhängig sei "und im Grund immer noch eine verlängerte Werkbank". Die Exportquote sei hier niedriger, der Anteil der Exporte in den Euroraum dabei aber höher. Deshalb schlage die Euro-Krise auch stärker durch. Trotzdem rechnet Holtemöller nicht mit mehr Arbeitslosigkeit im Osten. Wegen der demografischen Entwicklung schieden mehr Menschen aus dem Arbeitsleben, als neue auf den Markt kämen.
Stimmung schlechter als die Lage
Derweil sieht das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die Stimmung in der deutschen Wirtschaft schlechter als die Lage. Die Euro-Schuldenkrise sorge für Verunsicherung, berichtete das IW nach einer Umfrage in 46 Branchen. So gebe die Hälfte der Verbände an, die Stimmung der Unternehmen sei schlechter als vor einem Jahr, obwohl nur elf wirklich schlechtere Geschäfte erwarteten.
Deutschland steht denn auch nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nicht vor einer Rezession: Es gebe eine leichte Abschwächung, mit einigen Ausnahmen bewege sich Deutschland aber immer noch "auf einem erfreulich hohen Niveau". Der Bundesverband Groß- und Außenhandel erwartet sogar, dass die für Deutschland wichtigen Exporte insgesamt um 3,5 bis vier Prozent zulegen. Die Rekordwerte der vergangenen Jahre würden aber nicht mehr erreicht, wofür vor allem die Euro-Schuldenkrise verantwortlich sei.
DGB setzt auf deutliche Lohnsteigerungen
Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sieht keinen Anlass für Pessimismus. "Niemand sollte in Deutschland ein Interesse daran haben, eine Krise herbeizureden", sagte er.
Bei den Tarifrunden im kommenden Jahr setzt Sommer auf deutliche Lohnsteigerungen. Es gehe im Jahr 2013 um reale Lohnzuwächse, die auch der Stabilisierung der Binnenkonjunktur dienten. Als real gelten Lohnzuwächse, wenn die Inflation mehr als ausgeglichen wird. Hundt forderte eine "flexible, differenzierte" und an der Produktivität orientierte Lohnpolitik". Die Binnennachfrage habe bislang nicht unter der Lohnentwicklung gelitten.
Der Chef des Rats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sieht für die Tarifrunde einen Spielraum von etwa zwei Prozent. Diesen sollten die Tarifparteien aber nicht ausschöpfen, um für mehr Arbeitsplätze zu sorgen. Zur Vollbeschäftigung sei es noch "ein gutes Stück des Weges".
Bund soll der Solarindustrie helfen
Ostdeutsche Politiker forderten die Bundesregierung auf, der vor allem im Osten wichtigen Solarindustrie zu helfen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) verlangte Überbrückungsmaßnahmen bis Ende 2013. Dann dürfte das Anti-Dumpingverfahren beendet sein, das die EU-Kommission gegen chinesische Firmen eingeleitet hat.
Machnig kann sich etwa ein Förderprogramm für Solaranlagen an öffentlichen Gebäuden vorstellen, mit dem Thüringen gute Erfahrungen gemacht habe. Der Bundesregierung warf er vor, die Branche mit Kürzungen bei der Solarstrom-Vergütung verunsichert und zu wenig für das Anti-Dumpingverfahren der EU gegen Chinas Solarfirmen gezeigt zu haben.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will demnächst einen Strategievorschlag machen, zu dem auch die Bildung eines Energieministeriums beim Bund gehöre. Die Energiewende sei in ihrer gesamten Dimension mit der Wiedervereinigung vergleichbar, sagte Haseloff. Die deutsche Solarbranche litt 2012 unter einer Welle von Pleiten. Gründe waren weltweite Überkapazitäten, der aggressive Auftritt chinesischer Unternehmen und ein Mangel an Innovationen bei den deutschen Unternehmen.
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