Misstrauensantrag überstanden : Wowereit bleibt weiter im Amt
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bleibt trotz des Desasters um den Hauptstadtflughafen weiter im Amt. Der von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus gestellte Misstrauensantrag scheiterte am Sonnabend an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition.
Eine Oppositionsstimme für Wowereit
Bei der Sondersitzung stimmten 62 Abgeordnete für den Misstrauensantrag, 85 votierten dagegen. Für eine Abwahl Wowereits wären bei 149 Parlamentsmitgliedern 75 Stimmen nötig gewesen. Allerdings hat Wowereit bei der Abstimmung auch eine Stimme aus der Opposition bekommen. Zwar haben die regierenden Parteien SPD und CDU insgesamt mit 85 Mandaten genauso viele Plätze im Parlament wie Stimmen für Wowereit abgegeben wurden. Allerdings fehlte ein CDU-Abgeordneter bei der Abstimmung.
Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten der Flughafengegner, die sich vor dem Roten Rathaus versammelt hatten.
Opposition macht Wowereit für BER-Debakel verantwortlich
Nach der bereits vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den geplanten Hauptstadtflughafen wollte die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten Wowereit das Vertrauen entziehen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Aufsichtsrates für die Verzögerungen und die Kostenexplosion verantwortlich. Den Chefposten im Aufsichtsrat hatte der SPD-Politiker in der vergangenen Woche abgegeben, allerdings auch betont, dass er einen Rücktritt als Regierender Bürgermeister ausschließt. Wowereit regiert seit 2001 in Berlin, seit gut einem Jahr mit einer rot-schwarzen Koalition. Die Legislaturperiode endet offiziell im Jahr 2016.
1 Kommentar
Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.