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Termine bis Januar 2014 : Zschäpe-Prozess wird Mammutverfahren

Das Oberlandesgericht München hat den Ablauf des Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle NSU geändert: Weil das Akkreditierungsverfahren für die Medien neu beginnt, ist erst am 6. Mai Prozessauftakt. Diesem Termin folgen 79 weitere bis Mitte Januar 2014.

Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer sind 80 Termine bis 16. Januar 2014 festgelegt worden. Das Oberlandesgericht München verschob den Beginn des Prozesses zwei Tage vor dem geplanten Start am 17. April auf den 6. Mai 2013. Die fünf Verhandlungs-Termine, die bis dahin stattfinden sollten, wurden gestrichen. Grund für die Verschiebung: Das Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter muss neu gestartet werden, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass ausländische Medien nicht angemessen berücksichtigt worden sind.

Fahndungsfoto der Polizei
Beate Zschäpe auf einem Fahndungsfoto der Polizei.

Zschäpe wird Mittäterschaft an zehn Morden, besonders schwere Brandstiftung, Beihilfe zum Raub sowie die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Bundesrichter legen der gebürtigen Jenaerin zur Last, sich als Gründungsmitglied der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" an der Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin sowie an den Sprengstoffanschlägen der NSU in Köln beteiligt zu haben. Zschäpe hatte sich 2011 der Polizei gestellt, nachdem sich ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach erschossen hatten. Böhnhardt und Mundlos sollen die eigentlichen Attentäter des NSU gewesen sein.

Weiter vor Gericht: Mutmaßliche Waffenlieferanten, Videoproduzent, Dokumentenquelle

Den vier Mitangeklagten Zschäpes werden unterschiedliche Unterstützer- und Helferdienste für das Terrortrio vorgeworfen. Der frühere Thüringer NPD-Funktionär Ralf Wohlleben aus Jena soll die drei untergetauchten Attentäter finanziert und ihnen eine Waffe samt Munition verschafft haben. Die Anklage wertet das als Beihilfe zum Mord. Außerdem soll Wohlleben von den terroristischen Straftaten gewusst haben. Wohlleben sitzt als einziger Angeklagter neben Zschäpe bis heute in Untersuchungshaft.

Die drei übrigen Angeklagten sollen für den NSU Handlangerdienste verrichtet haben. Andre E. aus Brandenburg soll die Bekennervideos produziert haben, die später im ausgebrannten Unterschlupf des Trios in Zwickau gefunden wurden. Carsten S., der in Düsseldorf festgenommen wurde, soll an der Beschaffung einer Waffe beteiligt gewesen sein. Holger G. aus der Nähe von Hannover wird vorgeworfen, der Gruppe Ausweisdokumente beschafft und mehrfach Wohnmobile angemietet zu haben, mit denen Böhnhardt und Mundlos zu den einzelnen Attentaten oder Banküberfällen gefahren sein sollen. Alle drei saßen zwischenzeitlich in Untersuchungshaft, kamen aber wieder frei. Fotos dieser Angeklagten müssen auf Anordnung des Gerichts verfremdet werden - im Gegensatz zu Aufnahmen von Zschäpe und Wohlleben, die unverändert gezeigt werden dürfen.

Das Gericht gab auch die Bedingungen für Journalisten in dem Verfahren bekannt. Für sie sind 50 Plätze in dem Gerichtssaal vorgesehen, die nach der Reihenfolge der Anfragen vergeben werden sollen. Die beengten Platzverhältnisse im Gerichtssaal wurden bereits wiederholt kritisiert. Ein größerer Saal, der den Sicherheitsanforderungen genügen würde, steht nach Angaben des Gerichts aber nicht zur Verfügung.


Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts München korrigiert, den Beginn des Prozesses zu verschieben und fünf Verhandlungstermine zu streichen.

Zuletzt aktualisiert: 05. März 2013, 13:21 Uhr

1. verdana:
Hätte der Verfassungschutz und das LKA besser gearbeitet und nicht soviele fehlergemacht, vorallem Akten verschlampert, hätte man schon eher mit diesen Neonazis kurzen Prozess gemacht. Und es wären nicht soviele Opfer zu verzeichnen, die von diesen Nazis umgebracht wurden.
05.03.2013
17:08 Uhr

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