Mauersteine vor einem Wohnhaus
Das Wahllokal in Halle ist gleichzeitig Geschäftsstelle des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) und Wohnhaus. Bildrechte: MDR/Andreas Manke

Probewahl für Migranten Bekennerschreiben zu Mauer vor Wahllokal

Mauersteine vor einem Wohnhaus
Das Wahllokal in Halle ist gleichzeitig Geschäftsstelle des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) und Wohnhaus. Bildrechte: MDR/Andreas Manke

Kurz vor einer Probewahl für Migranten ist ein Wahllokal in Halle zugemauert und mit dem Schriftzug "no way" besprüht worden. Außerdem wurde nach Polizeiangaben in Halle der Eingang zu einem Begegnungstreff für Flüchtlinge in der Nacht mit einer Plastikkette verhängt und die Hauswand mit fremdenfeindlichen Plakaten beklebt. Der Staatsschutz übernahm in beiden Fällen die Ermittlungen.

Zu der Tat hat sich die rechtsextreme rassistische Jugendbewegung "Kontrakultur Halle" bekannt. Ein entsprechendes Schreiben wurde auf Facebook veröffentlicht. Darin wird die Probewahl kritisiert. Die Gruppe ist seit etwa einem Jahr aktiv und benutzte schon mehrfach den Slogan "no way". Die Polizei Halle sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass sie einen Anfangsverdacht gegenüber einer Person prüfe und diese auch schon befragt habe.

Der Geschäftsführer des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) und Mitorganisator der Wahl, Mamad Mohamad, zeigte sich schockiert. Er sagte, man habe mit Störungen gerechnet, aber nicht in dem Ausmaß. Die Wahl werde planmäßig stattfinden, so Mohamad, allerdings seien die ehrenamtlichen Wahlhelfer sensibilisiert.

Probewahl für Migranten Zugemauertes Wahllokal in Halle

Tür eines Hauses halb zugemauert
Unbekannte haben kurz vor einer Probewahl für Migranten ein Wahllokal in Halle zugemauert. Bildrechte: MDR/Andreas Manke
Tür eines Hauses halb zugemauert
Unbekannte haben kurz vor einer Probewahl für Migranten ein Wahllokal in Halle zugemauert. Bildrechte: MDR/Andreas Manke
Plakat für die Probewahl "Wählen ohne Wahlzettel"
Das Wahllokal ist eines von 14, in denen Menschen ohne deutschen Pass heute ihre Stimme für eine Partei abgeben können. Das Ergebnis zählt nicht zur offiziellen Landtagswahl am 13. März. Bildrechte: MDR/Andreas Manke
Mauersteine vor einem Wohnhaus
Das Wahllokal in Halle ist gleichzeitig Geschäftsstelle des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) und Wohnhaus. Auch für die Mieter war es ein ungewöhnlicher Morgen. Sie standen zunächst vor verschlossenen Türen, weil der Weg durch die Mauersteine versperrt war und konnten nur über eine Hintertür auf die Straße gelangen. Bildrechte: MDR/Andreas Manke
Ein Mann und zwei Frauen tragen Mauersteine.
Mitarbeiter von LAMSA räumten die Tür wieder frei und trugen die Mauersteine weg. Das Wahllokal konnte regulär öffnen. Bildrechte: MDR/Andreas Manke
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Eine Sprecherin von LAMSA in Dessau-Roßlau sagte, die Ziegelsteine wurden am Freitagvormittag abgerissen. Das Wahllokal konnte wie geplant öffnen. Als Reaktion auf die Tat sagte die Sprecherin: "Wir überlegen, ob wir etwas Kreatives mit der Mauer machen."

Budde: "Menschenverachtende Tat"

SPD-Landeschefin Katrin Budde kristisierte die Tat und sagte, das "symbolische Einmauern" von Migranten sei menschenverachtend. Die Probewahlen seien ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung und Integration. Rechtsextreme würden seit Wochen gegen die Wahlen mobilisieren. 

Auch Claudia Dalbert, Spitzenkandidatin der Grünen im Landtagswahlkampf, kritisierte die Tat. Es zeige, was die politisch extreme Rechte von Demokratie und Migrantinnen halte. Dalbert sagte: "Ich begrüße die Probewahlen als konkretes Integrationsangebot ausdrücklich."

Probewahl für ausländische Bürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland

Das Wahllokal am LAMSA-Hauptsitz ist eines von 14, in denen Menschen ohne deutschen Pass am Freitag unter dem Motto "Wählen ohne Wahlzettel" ihre Stimme für eine Partei abgeben können. Das Ergebnis hat keinen Einfluss auf die offizielle Landtagswahl am 13. März. Die Probewahl wird von LAMSA organisiert. Das Netzwerk will darauf aufmerksam machen, dass mehr als acht Millionen ausländische Bürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland von der Teilnahme an Landtags- und Bundestagswahlen ausgeschlossen sind. Zudem soll das Projekt Migranten in Sachsen-Anhalt mit dem Parteien- und Wahlsystem in Deutschland vertraut machen.

Zuletzt aktualisiert: 11. März 2016, 20:24 Uhr

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248 Kommentare

13.03.2016 20:03 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 248

Herzlichen Glückwunsch, Sachsen-Anhalt, zu 23% AfD!!! Knapp ein Viertel der Wähler wählt rechtspopulistisch... Sicherlich hat ein großer Teil der Menschen nicht rechtspopulistisch gewählt, aber wenn ein Viertel 'Fremde' eher mit Skepsis betrachtet, dann mache ich mit meiner nicht-arischen Familie doch lieber einen Bogen um solche Gebiete. Das Gute an Mauern ist ja, daß man sie von Weitem sieht und seinen Weg dementsprechend anpassen kann.

13.03.2016 18:26 Manfred Beier 247

Was soll denn noch in Deutschland passieren? Was sagt Herr Haselhoff und Herr Stahlknecht dazu? Diese Aktion zeigt, dass Rechts in Sachsen-Anhalt sanonfähig ist! Dafür kann man sich als Deutscher nur schämen!

13.03.2016 17:45 Gerhard 246

[...] [Verschwörungstheoretisches in Verbindung mit der Äußerung von Verständnis für die Aktion entfernt - MDR.DE_Red.]

13.03.2016 14:55 OHNEWORTE 245

12.03.2016, 12:17 | IngoKnito Danke das Się mich als unerwachsen mit ueber 60 Jahren charakterisieren ,genau wie der Staat es mit uns allen macht. Bevor Się kommentieren ,lesen Się sich die Fluechtlings Conventionen durch !!! Dann werden Się feststellen , das solche Aktionen als politische Beeinflussung und Missbrauch von Migranten bezeichnet wird.Das verletzt den Hintergrund des des Asylgedankens !!! Ich hoffe,es dindet sich ein mutiger Rechtsanwalt der das anprangert.

13.03.2016 14:47 Kritischer Bürger 244

In eigener Sache: Dem MDR-Redakteuren besten Dank das Sie die Menge meiner Kommentare hier veröffentlicht haben. Ein gutes Wochenende wünsche ich!

13.03.2016 14:16 Kritischer Bürger 243

@Hubert-237: Ich sprach im Kommentar 230 nicht ALLEIN die Flüchtlinge an, sondern kommende Erkenntnis, warum Menschen hier her kommen und am Ende, die Bürger und sehr wichtig; die Organisation, das Netzwerk LAMSA, welche diese Wahl für etwas wichtiges hält, wo ich persönlich andere Dinge als viel wichtiger ansehe, denn der Alltag ist nicht allein die Kenntnis über Bürger, Parteien, Politiker, Wahlen und das Setzen von Kreuzen, aller vier oder fünf Jahre, sondern in welchem Lebensumfeld man sich wieder finden wird. Diese Menschen sind Jahrzehnte schon in Deutschland, wie ich aus dem Artikel entnehme und gerade jetzt, wo so viel Gegensätzlichkeiten zwischen Bürger und Politik in dieser Gesellschaft sich auftaten denkt man an solche Aktionen? Sehr merkwürdig, wie ich schon in einem früheren Kommentar anführte. Was von dieser Gesellschaft, den Arbeitgebern etc. zu erwarten ist, was ja letztendlich zu diesem, ach so "reichen Deutschland" in vielen Jahrzehnten. Das ist wichtig! Jeden Tag.

13.03.2016 13:55 Kritischer Bürger 242

@Hubert-237:+...Wenn ein Unternehmen für ein Produkt keinen Zulieferer findet, so stellt er es auch selbst her. ..+ Stellt also seine Produktpalette so mir nichts dir nichts auf dieses fehlende Produkt um.Naja kein Kommentar dazu!Machen Sie sich erst einmal dazu ein wenig schlauer.An Zulieferer wird es weltweit nie mangeln nur entscheidend sind die An.- oder Aufkaufkosten und da wird nach den preiswertesten Anbieter suchen.Dieser hat aber auch Ausgaben für Technik, Verbrauch anderer Notwendigkeiten, Abrechnung von Steuern und für Arbeitnehmer Mit den Qualifikationen, die gibt es auch nicht zum Nulltarif,auch wenn von EU,vom Bund oder vom Land mit Fördergeldern unterstützt,decken diese nur einen Teil der Aufwandskosten.Nichts für Ungut,man muss eben die Realität etwas näher im Großen betrachten und nicht nur im eigenen Umfeld.ANMERKUNG zu 236:Auch unzureichend;zu 237 noch abschließend: Ich trage nichts auf den Rücken von Flüchtlingen aus! Diese Unterstellung verbitte ich mir von jeden!

13.03.2016 13:36 Kritischer Bürger 241

@Hubert-237: +...Jeder, Arbeitsplatz kann besetzt werden, entsprechende Bezahlung vorausgesetzt. ..+ Richtig wenn man es oberflächlich betrachtet. Mal meine Gegenfrage: Woher soll die (entsprechende) Bezahlung kommen bzw. wie erwirtschaftet werden? Jeder Arbeitgeber, der im Wettbewerb steht, muss sich an diese Regeln halten mit günstigen Preisangeboten, sonst kann er bald Insolvenz anmelden. Nach diesen Einnahmen für den Arbeitgeber richten sich u.a. auch die Lohnkosten, die sonstigen Abgaben etc.! Der Mindestlohn ist dabei kein wettbewerbsförderndes Mittel, aber er bedarf die alltäglichen Ausgaben der Bürger zu decken. Auch bei Kostenübertragungen auf Bürger, zBsp: Abwasserkosten, (wie jede andere fin. Ausgabe der Bürger) kann man zwar immer wieder nach oben schrauben, doch am Ende fehlt dieses Geld, was dafür dann ausgegeben werden muss, wieder in einem anderen Bereich zBsp. Bei Alltagskosten für Lebensgrundlagen. Also was ist hier nun "Quark"?

13.03.2016 11:24 Chris Fawkes 240

Wenn die Mehrheit der Migranten die Kreuze an der richtigen Stelle gemacht werden, dann kann man ja getrost die Anstrengungen intensivieren, diese NEUWÄHLER schnellstmöglich als wahlberechtigte Bürger zu deklarieren. Ist wohl so eine Art Konditionierung. Damit man dann auf dem "scharfen" Wahlzettel auch immer die richtigen 3 Buchstaben (C**) findet!!!

12.03.2016 00:39 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 239

Ich bin ein großer Dieter Nuhr-Fan und er sagte einen wichtigen Satz: "Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal die Fresse halten!" Dieser Satz hat nur einen Fehler: wenn man keine Ahnung hat, wie sollte man dann Ahnung davon haben, daß man keine Ahnung hat??? Von daher ist der Umkehrschluß von Nuhrs Satz nicht nur richtiger, sondern auch wichtiger: Wenn man schon nicht die Fresse halten kann, sollte man wenigstens Ahnung haben! Diese Aussage stammt leider nicht aus meinen Rinden, trotzdem ist sie wichtig, weil sie eher erfaßbar ist! Liebe Hauptschulabbrecher: ich weiß, ich habe bei Euch wenig Bonus, da ich solche Deppen ständig mit Euch gleichsetze! Trotzdem sehe ich Euer Schweigen als Bestätigung, daß Ihr Euch von denen absetzen wollt, die halt nicht genügend Grips haben, um zu erkennen, daß sie keine Ahnung haben. Ich gelobe, mir Gedanken um einen passenderen Ausdruck zu machen. Hochachtungsvoll, Krause