Ermittlungsstand : Umfangreiche Erkenntnisse über das Terror-Trio

Einsatzkräfte vor dem Wohnmobil in Eisenach-Stregda

Mehrere Stunden nach einem Überfall auf eine Sparkassen-Filiale in Eisenach am 4. November 2011 wurden in einem ausgebrannten Wohnmobil im Eisenacher Ortsteil Stregda zwei tote Männer entdeckt. Es handelte sich um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wurden bei der späteren Obduktion der Leichen in der Lunge des einen Mannes Rußpartikelchen entdeckt, in der des anderen jedoch nicht. Dies lässt laut Ziercke den Schluss zu, dass einer der beiden seinen Kameraden erschossen hat, anschließend den Brand in dem Wohnmobil legte und schließlich sich selbst erschoss. Generalbundesanwalt Harald Range präzisiert im weiteren Verlauf der Sitzung, dass laut bisherigem Ergebnis der Obduktion "Herr Mundlos Herrn Böhnhardt erschossen hat und dann sich selbst gerichtet hat".

Sowohl in dem Wohnmobil als auch in den Trümmern der am 4. November 2011 mutmaßlich von Beate Zschäpe in die Luft gesprengten Wohnung in der Frühlingstraße findet die Polizei ein ganzes Arsenal von Schusswaffen. Nach Angaben von BKA-Präsident Ziercke wurden in dem Wohnmobil die Dienstwaffen der am 25. April 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle K. und ihres bei dem Überfall schwer verletzten Kollegen gefunden. Außerdem wurden Tatwaffen eines Raubüberfalls identifiziert, bei dem ein Bankangestellter angeschossen wurde. (Dabei handelt es sich vermutlich um einen Banküberfall am 5. Oktober 2006 in Zwickau-Eckersbach, bei dem ein Auszubildender durch einen Schuss in den Bauch lebensgefährlich verletzt wurde. – d.Red.)

Polizei durchsucht die Trümmer der Wohnung in Zwickau

In der zerstörten Wohnung in Zwickau wurden laut Ziercke elf Schusswaffen gefunden. Diese sind jedoch durch die Explosion und das Feuer in der Wohnung schwer beschädigt worden, was eine eindeutige Identifizierung erschwert. Sicher ist laut Ziercke inzwischen, dass unter den Waffen diejenige ist, mit der die Polizistin in Heilbronn erschossen wurde. Desweiteren wurde laut Ziercke auch die Tatwaffe der "Ceska-Mordserie" eindeutig identifiziert. (Ziercke meint damit offenkundig die Serie der sogenannten Döner-Morde, bei der in den Jahren 2000 bis 2006 neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft in mehreren deutschen Städten ermordet wurden. Die Taten wurden alle mit einer Pistole der tschechischen Marke Ceska begangen. – d.Red.)

Laut Ziercke wurden im Brandschutt der zerstörten Wohnung in Zwickau außerdem versandfertige DVDs gefunden, auf denen sich ein 15-minütiger Film befindet. In diesem werden, so Ziercke, die Ceska-Mordserie, der Polizistenmord, der Anschlag mit einer auf einem Fahrrad deponierten Nagelbombe im Juni 2004 in Köln sowie ein Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft dargestellt. Nach bisherigen Ermittlungen des BKA wurden acht solcher DVDs tatsächlich verschickt. Desweiteren wurde im Brandschutt eine CD gefunden, auf der "Fortsetzungs-CD" steht. Diese ist laut Ziercke aber stark beschädigt, die Auswertung dauert deshalb noch an.

In den Trümmern der Zwickauer Wohnung wurde auch eine Liste gefunden, auf der nach Zierckes Angaben etwa 10.000 Personen aufgeführt sind. Diese Sammlung besteht aus Listen aus einem digitalisierten Telefonbuch und stammt aus dem Jahr 2005. Die Daten sind weitgehend ungeordnet, nur teilweise wurde eine Regionalisierung vorgenommen. Desweiteren befinden sich "spontane Anmerkungen" auf der Liste. Aus diesen könne man aber nicht entnehmen, "dass die eine oder andere Person, die auf dieser Liste steht, tatsächlich befürchten muss, durch einen Anschlag betroffen zu sein", sagt Ziercke.

Nach Angaben des BKA-Präsidenten hat einer der beiden Männer des Trios einen Pass gefälscht. Den Antrag für das Dokument stellte eine andere Person bei einer sächsischen Behörde. Den von der Behörde ausgestellten Pass hat der Täter - entweder Mundlos oder Böhnhardt - mit seinem eigenen Lichtbild und einer gefälschten Unterschrift versehen.

Ende der 1990er-Jahre wurden an mehreren Stellen in Jena Bombenattrappen gefunden. Nach Angaben von Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, wurde eine dieser Attrappen am 6. November 1996 am Ernst-Abbe-Sportfeld gefunden. Zum Jahreswechsel 1996/1997 gingen in Jena bei der Polizei, der Lokalredaktion der "Thüringischen Landeszeitung" und dem Ordnungsamt Briefbombenattrappen ein. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena ein Koffer gefunden, in dem sich ein Metallrohr und einige Gramm des Sprengstoffs TNT befanden. Der Koffer war mit roter Farbe und zwei schwarzen Hakenkreuzen bemalt. Ein ähnlich präparierter Koffer wurde am 26. Dezember 1997 auf dem Nordfriedhof in Jena gefunden.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Thüringer Sicherheitsbehörden laut Sippel längst auf das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aufmerksam geworden. Böhnhardt wurde auf Bitte des Landeskriminalamtes vom Verfassungsschutz observiert, und zwar vom 24. November bis 1. Dezember 1997. Dabei wurden Kontakte Böhnhardts zu Mundlos und Zschäpe registriert. Die Observierung ergab auch, dass Böhnhardt und Mundlos in einem Baumarkt Brennspiritus und Gummiringe kauften und dieses Material zu einem Garagenkomplex in der Nähe der Kläranlage in Jena brachten. Sippel erläutert, dass sich die beiden damals "sehr konspirativ und sehr vorsichtig verhielten". Demnach gingen sie zu Fuß zu dem Komplex, betraten dort eine der Garagen und schlossen sofort die Tür.

Die Polizei präsentiert die Funde aus der Garage.

Die Garage war zu diesem Zeitpunkt an Beate Zschäpe untervermietet. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse erwirkte das Landeskriminalamt einen Durchsuchungsbeschluss für die Garage. Der Verdacht lautete: Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens. Laut Sippel wurde damals zwischen LKA und der Staatsanwaltschaft Gera auch geprüft, ob die Voraussetzungen für einen Haftbefehl bestanden. "Das Vorliegen eines Haftgrundes wurde von der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt nicht gesehen", so Sippel vor dem Innenausschuss.

Die Durchsuchung erfolgte am 26. Januar 1998. Böhnhardt wurde laut Sippel über die Maßnahme informiert, worauf er sich in sein Auto setzte und davonfuhr. (Ob Böhnhardt von der Polizei an der Garage angetroffen wurde oder diese zur Garage führte, erläutert Sippel nicht. - d. Red.) In der Garage fanden die Ermittler vier Rohrbomben mit insgesamt rund 1,4 Kilogramm TNT-Sprengstoff. Wegen dieses Fundes ordnete die Staatsanwaltschaft Gera noch am Vormittag des 26. Januar die Festnahme von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an. Diese waren aber inzwischen untergetaucht. Später wurde Haftbefehl gegen die Drei erlassen.

Nach Sippels Angaben wurden das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz am 3. Februar 1998 über den Verdacht gegen die drei Untergetauchten informiert. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) seien einbezogen gewesen. Laut Sippel gab es nach dem Verschwinden der Verdächtigen "immer wieder vage Hinweise" auf deren mögliche Aufenthaltsorte. Demnach wurde auch Südafrika als möglicher Unterschlupf genannt. Die Mehrzahl der Hinweise bezog sich indes auf Sachsen. Sippel spricht von einer "Vielzahl von Ermittlungshandlungen", auch gemeinsamen Operationen von Polizeibehörden und Verfassungsschutz. Erkenntnisse seien an andere Sicherheitsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz übermittelt worden. Gefunden wurden die Untergetauchten allerdings nicht.

Seit der Enttarnung des "Zwickauer Trios" versuchen die Behörden auch zu ermitteln, ob es Unterstützer gab, die Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dabei geholfen haben, jahrelang unentdeckt zu bleiben. Vier mutmaßliche Helfer sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Außerdem wird der Bundesanwaltschaft zufolge gegen zwölf Personen ermittelt. Als mögliche Hilfeleistungen nennt BKA-Präsident Ziercke unter anderem die Beschaffung von Dokumenten, Bahncards und EC-Karten, die Überlassung oder Anmietung von Fahrzeugen, Hilfe bei der Anmietung von Wohnungen und Hilfe bei der Herstellung der NSU-DVDs. Bislang ist beispielsweise bekannt, dass in 30 Fällen Wohnmobile für das Trio gemietet wurden.

Einer dieser möglichen Unterstützer ist Holger G. aus Lauenau in Niedersachsen. Nach Angaben des Präsidenten des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Werner Wargel, wurde seine Behörde im August 1999 vom Thüringer Verfassungsschutz gebeten, G. zu observieren. Dabei sollte ermittelt werden, ob sich G. an der Suche nach einem Quartier für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe beteilige. Der niedersächsische Verfassungsschutz betrachtete diese Observierung lediglich als Amtshilfe für die Kollegen in Thüringen, mit der Übermittlung des Berichts dazu war für die Niedersachsen der Fall erledigt. Wargel räumt gegenüber dem Ausschuss ein, dass seine Behörde in Bezug auf G., von dem zum Zeitpunkt der Observierung bereits bekannt war, dass er an einer Feier eines bekannten Neonazis in Niedersachsen teilgenommen hatte, eine falsche Beurteilung vorgenommen habe. Man hätte ihn damals schon als möglichen Unterstützer des Trios einschätzen können und hätte "weiter am Ball bleiben müssen".

Auch Matthias D. aus Johanngeorgenstadt wirft die Bundesanwaltschaft vor, das Terror-Trio unterstützt zu haben. Der mutmaßliche Anführer der örtlichen Neonazi-Gruppe "Brigade Ost" habe auf seinen Namen Wohnungen für die Untergetauchten in Zwickau angemietet und ihnen damit geholfen, ein Leben unter falscher Identität zu führen.

Angesichts der in den Trümmern der zerstörten Wohnung in Zwickau gefundenen Waffen und anderen Utensilien gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe mit den sogenannten Döner-Morden in den Jahren 2000 bis 2006 in Verbindung stehen. Darauf lässt nicht nur die bei dem Trio gefundene Tatwaffe der Marke Ceska schließen, sondern auch das Video des "Nationalsozialistischen Untergrunds", in dem unter anderem Fotos von drei Opfern verwendet werden. Diese Fotos der Getöteten sind offenbar kurz nach den Taten gemacht worden.

Bei den Ermittlungen zumindest zu einigen der Mordfälle sind nach Angaben der Vertreter der Sicherheitsbehörden in der Ausschuss-Sitzung auch mögliche rechtsextremistische und fremdenfeindliche Motive und Hintergründe in Erwägung gezogen worden. So verweist BKA-Chef Ziercke auf eine sogenannte operative Fallanalyse im Jahr 2007, die im Zusammenhang mit den Morden in Bayern (Nürnberg und München) von der Möglichkeit einer Mordserie mit fremdenfeindlichem Hintergrund sprach. Allerdings habe man keine Hinweise auf die rechtsextremistische Szene gefunden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, berichtet, dass bei den Ermittlungen zu dem Nagelbombenanschlag 2004 in Köln ebenfalls über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund nachgedacht wurde. Als Anlass für diese Überlegungen nannte er die Tatsache, dass der Anschlag, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, in einer überwiegend von türkischstämmigen Menschen bewohnten Straße verübt wurde. Für die Hypothese eines fremdenfeindlichen Tatmotivs habe man damals jedoch keine Belege gefunden.

In Bezug auf die am 25. April 2007 in Heilbronn ermordete Polizistin geht das BKA nach Angaben von Präsident Ziercke inzwischen davon aus, dass "es sich hier um ein Beziehungsdelikt handeln könnte". Diese Annahme sei darauf zurückzuführen, dass im Jahr 2007 im Umfeld der Familie der Polizistin eine Gaststätte angemietet werden sollte, "man aber nicht zum Zuge kam", sondern stattdessen einer der mutmaßlichen Unterstützer des Trios. Dieser habe die Gaststätte gemietet, "um dort seine rechtsradikale Szene zu empfangen". Desweiteren habe die später Ermordete von 2001 bis 2003 "direkt gegenüber dieser Adresse des Vereins gewohnt". Außerdem habe das Familienmitglied der Polizistin, das sich erfolglos um die Gaststätte bemüht habe, später einen Koch eingestellt, "der genau den Geburtsnamen der Frau trägt, die jetzt in Haft ist". (Gemeint ist Beate Zschäpe, deren Geburtsname Apel ist. - d.Red.)