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Rechtsterrorismus : Kundgebung gegen Rechts vor der Erfurter Staatskanzlei

Mehrere Hundert Menschen haben am Montag in Erfurt der Opfer rechtsextremistischen Terrors gedacht. Zu der Veranstaltung vor der Staatskanzlei hatten Landespolitiker aller Parteien, Vertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Anti-Rechts-Initiativen aufgerufen. Auf der Kundgebung wurde gefordert, Rechtsextremismus und Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten. Anlass der Kundgebung waren die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Gewalttaten des rechtsextremen Terroristen-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Das "Zwickauer Trio" wird mit dem Mord an mindestens zehn Menschen und einem Bombenanschlag in Köln sowie weiteren Straftaten in Verbindung gebracht.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek sagte auf der Kundgebung, vieles sei zu lange bagatellisiert und gegeneinander aufgerechnet worden, etwa rechter gegen linker Extremismus. Dabei gingen die meisten Attentate und Morde auf das Konto notorischer Rechtsradikaler, "die unsere bunte Republik abschaffen wollen". Man mache es sich zu einfach, wenn man von rechtsradikalem Milieu als Randerscheinung spreche. Rechtsradikales Gedankengut gebe es in der Mitte der Gesellschaft.

Ayman sagte weiter, die Angehörigen der Ermordeten erwarteten, dass die Fälle neu aufgerollt würden.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte es in mehreren Städten Kundgebungen aus diesem Anlass gegeben - unter anderem in Jena, der Heimatstadt der drei, sowie in Zwickau, wo sie in den letzten Jahren gewohnt hatten.

Vogel fordert mehr Verständnis für die Ost-Situation nach 1990

In die Debatte über die Ursachen von Rechtsextremismus schaltete sich am Montag auch Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel ein. Er sagte MDR INFO, er habe nicht den Eindruck, dass die Problematik nur mit dem Osten zu tun habe. Das Versagen im Westen sei ebenso wenig zu leugnen wie Fehler im Osten.

Vogel forderte etwas mehr Verständnis für die Situation im Osten nach 1990. Hier habe am Anfang die Suche nach einer Identifikation gestanden. Da habe es auch Abirrungen nach rechts und nach links gegeben. Trotz der mutmaßlichen Neonazi-Mordserie stellte der CDU-Politiker die kritisierten Verfassungsschutzämter nicht in Frage. Vogel sagte, was passiert sei, hätte nicht geschehen dürfen. Deswegen müsse man auch sehr intensiv den Gründen für dieses Versagen nachgehen. Vogel selbst war Regierungschef zu der Zeit, als die rechtsextreme Terrorgruppe aus Jena untertauchen konnte. In der "Thüringer Allgemeinen" hatte Vogel zuvor eine Mitverantwortung zurückgewiesen. Zuständig für den Verfassungsschutz sei Innenminister Richard Dewes von der SPD gewesen. "Wenn die Minister nichts vortragen, dann verlässt sich der Regierungschef darauf, dass die Ressortchefs alles selbst im Griff haben."

Bundesamts-Präsident räumt Fehler ein

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, räumte unterdessen Fehler im Umgang mit dem Terrortrio ein. Fromm sagte dem MDR THÜRINGEN, die Dienste hätten die rechte Szene um die Jahrtausendwende zwar nicht unterschätzt. Aber das Gewaltpotential sei nicht gesehen worden:  "Dass es eine solche Zelle gegeben hat, die eine solche Mordserie begeht, das war außerhalb unserer Vorstellungswelt." Die drei Neonazis werden für Morde an acht türkischen und einem griechischen Gewerbetreibenden im gesamten Bundesgebiet sowie an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich gemacht. Zudem sollen sie einen Nagelbombenanschlag in Köln sowie 14 Banküberfalle verübt haben.

Zuletzt aktualisiert: 28. November 2011, 20:52 Uhr

1. der Unterschied zwischen Denunziant und Informant: ???:
Hallo: ------------ welcher Unterschied besteht zwischen einem Denunziant und einem Informant ??? ---------------------------------------- Für die Antwort wäre ich dankbar
28.11.2011
15:43 Uhr

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