Vorwürfe gegen Verfassungsschutz : Terrorzelle: Verhaftung 1998 verpatzt?
Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat im Fall der sogenannten Zwickauer Terrorzelle schwere Vorwürfe gegen den Landes-Verfassungsschutz erhoben. Demnach wurden wichtige Informationen als geheim eingestuft, damit der Polizei vorenthalten und so möglicherweise eine Verhaftung verhindert.
Konkret geht es um Vorgänge im Winter 1997/1998. Nach Informationen des MDR wurden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im November und Dezember 1997 durch den Thüringer Verfassungsschutz observiert. Die Beamten beobachteten dabei unter anderem, wie die beiden in Baumärkten verschiedene Gegenstände für den Bau einer Bombe kauften, zum Beispiel Brennspiritus und Gummiringe. Die Einkäufe brachten die Männer in eine Garage des Trios in Jena. Der Verfassungsschutz bestätigte eine Observation der beiden Männer.
Im Januar 1998 wurde die Garage dann von der Polizei durchsucht. Dabei wurden unter anderem 1,4 Kilogramm Sprengstoff in Rohrbomben gefunden. Der Verdächtige Uwe Böhnhardt konnte sich allerdings während der Durchsuchung unbehelligt entfernen.
Ramelow: Informationen nicht weitergeleitet
Ramelow kritisierte, dass der Verfassungsschutz damals wichtige Informationen aus seiner Observation als "Geheim" eingestuft habe - die Polizei habe sie deshalb nicht nutzen können. Ramelow sagte dem MDR: "Die Polizei hätte ordentliche Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle beantragen und die Durchsuchung ganz anders durchführen können. Mit den Informationen aus den Observationsberichten wäre die damalige Aktion anders gelaufen". Damit spielte er wohl darauf an, dass die Verdächtigen damals untertauchen konnten.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz weist Ramelows Vorwürfe zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es, die Ergebnisse der Observation seien dem Landeskriminalamt Thüringen übermittelt worden. Die Dokumentation sei dabei nur als "Vertraulich" eingestuft worden - diese Einstufung sei geringer als "Geheim". Die übermittelten Informationen seien dann auch genutzt worden. Weiter heißt es, es lägen keine Gründe vor, die einer Verwertung der Observationserkenntnisse für strafprozessuale Maßnahmen der Polizei oder Staatsanwaltschaft entgegengestanden hätten.
Ramelow bekräftigte seine Darstellung. In einem unten stehenden Kommentar zu diesem Artikel schrieb er, er bleibe dabei, das Material sei bei der Übergabe als "geheim" ein- und erst später herabgestuft worden. Er hatte bereits vorher angekündigt, die mutmaßliche Panne im Landtag zum Thema zu machen. Am Dienstag findet die erste gemeinsame Sitzung von Innen- und Justizausschuss zum Thema "Terror-Zelle" statt. Diese ist Resultat eines gemeinsamen Antrags aller Thüringer Fraktionen.
Trio tauchte nach Durchsuchung unter
Böhnhardt, Mundlos und ihre Komplizin Beate Zschäpe hatten sich nach der Aushebung ihres Sprengstoff-Labors in Jena unter falschem Namen zunächst im sächsischen Chemnitz und dann in Zwickau niedergelassen. Als Gründer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" sollen sie in den folgenden Jahren mindestens zehn Menschen getötet haben, die meisten von ihnen aus rassistischen Gründen.
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