NSU-Untersuchungsausschuss : Weiter Rätselraten um Akten-Panne

Heinz Fromm bei seiner Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

Die Frage, warum ein Referatsleiter seiner Behörde noch im November 2011 brisante Akten vernichtet hat, konnte Fromm nicht beantworten. "Ich weiß nicht, ob es dafür irgendwann eine nachvollziehbare Erklärung geben wird." Allerdings zeichnete er ein dramatisches Bild von möglichen Folgen der Aktenvernichtung. Dieser Vorgang habe zu einem schwerwiegenden Ansehensverlust des Bundesamts geführt, dessen Folgen leider nicht absehbar seien.

Der zuständige Referatsleiter selbst verweigerte am Donnerstag die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. SPD-Obfrau Eva Högl erklärte, der Vertuschungsverdacht habe nicht ausgeräumt werden können. Ihr Unions-Kollege Clemens Binninger sagte zur Art der Aktenführung im Bundesamt für Verfassungsschutz, dies erinnere eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip. SPD-Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy sagte, im Bundesverfassungsschutz habe es im Januar 2011 die Ansage gegeben, dass Akten, die älter als 15 Jahren seien, vernichtet werden könnten. Umso unverständlicher sei es, dass Ende 2011 deutlich jüngere Akten geschreddert wurden.

Der Verfassungsschutz steht seit Monaten wegen Ermittlungsfehlern im Fall der Neonazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in der Kritik. Die Gruppe agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und soll bundesweit zehn Menschen getötet haben. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz just nach Auffliegen der Gruppe Akten zu dem Fall geschreddert wurden. Fromm kündigte daraufhin seinen Rückzug von der Behördenspitze zum Ende des Monats an.

Am Mittwoch hatten die Ausschussmitglieder überraschend Einsicht in einen Großteil der geschredderten Akten zur Operation "Rennsteig" bekommen. Sie waren mithilfe anderer Dokumente rekonstruiert worden. Danach erklärte Ausschusschef Edathy, die Aktenauswertung habe ergeben, dass von jenen acht Informanten, die der Bundesverfassungsschutz in der Operation angeworben habe, keiner zur NSU oder zu den beschuldigten mutmaßlichen Helfern des Trios gehört habe. Unions-Obmann Binninger sagte, an dieser Stelle sei das Vertrauen wiederhergestellt. Die SPD-Abgeordnete Eva Högl ergänzte, die Akteneinsicht sei wichtig gewesen, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.

Allerdings sieht der Ausschuss noch viele Fragen offen. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte, vollständige Entwarnung könne er noch nicht geben. Zu klären sei, ob der Verfassungsschutz möglicherweise Quellen im Umfeld der NSU geführt habe, die nie in Akten dokumentiert worden seien. Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Petra Pau. Der FDP-Obmann Hartfrid Wolff konstatierte, er habe nach der eintägigen Akteneinsicht noch kein vernünftiges Gesamtbild. Parteiübergreifend kritisierten die Ausschussmitglieder, dass der Verfassungsschutz ihnen nicht schon längst Zugang zu den Dokumenten gewährt habe.

Im Herbst will der Ausschuss auch den hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier vorladen. Die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten am Donnerstag, Termin sei der 28. September. Der CDU-Politiker war hessischer Innenminister, als die NSU-Attentäter 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordeten. Edathy wirft Bouffier vor, dieser habe als Innenminister sein Veto dagegen eingelegt, einen am Tatort anwesenden Verfassungsschützer von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Damit habe er die Ermittlungen behindert. Bouffier wies die Vorwürfe als Unsinn zurück.

Die Aktenvernichtung durch den Bundesverfassungsschutz soll nun auch ein Sonderermittler des Bundesinnenministeriums untersuchen. Minister Hans-Peter Friedrich beauftragte damit einen Beamten aus seinem Ministerium. Dieser soll klären, wie es dazu kam, dass der Verfassungsschutz wichtige Dokumente geschreddert hat. Der Sonderermittler soll kommende Woche mit seiner Arbeit in der Kölner Zentrale des Geheimdienstes beginnen.