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Zeitungsbericht : 40 Geheimdienst-Spitzel im Thüringer Heimatschutz

Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern hatten insgesamt etwa 40 Informanten im rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz". Das ergibt sich laut einem Bericht der "Thüringer Allgemeine" aus internen Berechnungen der Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtagen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU. Die V-Leute und anderen Informanten wurden demnach von Verfassungsschutzämtern und vom Militärischen Abschirmdienst MAD geführt.

Renner: Verfassungsschutz hat offenbar sämtliche Vorschriften verletzt

Die stellvertretende Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Martina Renner, sagte, der Verfassungsschutz habe bei der Beobachtung des Thüringer Heimatschutzes offenbar sämtliche Vorschriften zum Führen von V-Leuten verletzt. Renner sagte MDR INFO, dieses Bild habe das Gremium bei seiner Arbeit vorgefunden. Sowohl das Verbot, Neonazis in Führungsposition als Spitzel anzuwerben, als auch die Vorschrift, dass keine Straftäter als V-Leute in Dienst kommen sollen, seien übertreten worden. Auch die Einschränkung, dass keine regelmäßige Geldzahlung an den Spitzel erfolgen dürfe, sei missachtet worden.

Darüber hinaus habe das Amt logistische Unterstützung geleistet. Damit sei auch der Auftrag der nachrichtendienstlichen Beobachtung verlassen worden. Das sei ein Versuch gewesen, inhaltlich und strategisch in dieser Neonazi-Szene zu wirken.

Mehrere Unterstützer-Aktionen für mutmaßliche NSU-Helfer

Der "Thüringer Heimatschutz" war in den 1990er-Jahren die stärkte Neonazi-Organisation in Thüringen. Ihm gehörten bis zu 140 Rechtsextreme an, unter ihnen auch die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Wie aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katharina König hervorgeht, hat es in den vergangenen Monaten mehrfach Unterstützer-Aktionen für inhaftierte mutmaßliche Helfer des Trios gegeben. Dazu gehörte unter anderem im März ein Rechtsrock-Konzert im Raum Saalfeld. Dabei sei Geld gesammelt worden für den inhaftierten mutmaßlichen Terror-Helfer Ralf Wohlleben. Überdies lief dem Ministerium zufolge im Internet eine Solidaritäts-Kampagne für Wohlleben.

Nach dem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" steht für Wohlleben Mitte September ein Haftprüfungstermin an. Der frühere Thüringer NPD-Vize sitzt in der Jusitzvollzugsanstalt in Gräfentonna in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, die Beschaffung der Mordwaffe in Auftrag gegeben zu haben. Regelmäßige Haftprüfungstermine sind nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft bei Untersuchungshäftlingen vorgeschrieben.

Untersuchungsausschuss tagt ab 10. September

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages nimmt nach der Sommerpause in diesem Monat wieder seine Arbeit auf. Am Montag soll erneut der frühere Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, gehört werden.

Zuletzt aktualisiert: 04. September 2012, 20:51 Uhr

3. Observer:
Gute bezahlte Ganztagsschläfer, die für organisiertes Wegsehen und und jämmerliches Führungsversagen noch mit dem vorzeitigen Ruhestand belohnt werden, das ist die peinliche Antwort der Politik- und Verwaltungsversager. Weiter so, wäre doch gelacht, wenn wir die Politikverdrossenheit nicht weiter steigern und den Glauben and den demokratischen Rechtsstaat nicht völlig erschüttern könnten. Aber was will man von solchen Vollkaskomüßigängern und Berufsdilletanten, ausgestattet mit Gürtel, Hosenträger und schlecht sitzendem Anzug auch erwarten.
06.09.2012
14:13 Uhr
2. Crabatellis:
Ich kann mich entsinnen, dass nachdem bei uns die Stasi aufgelöst worden ist, das Ansinnen der Stasi aufgekommen ist, sich in Nasi (Nationale Sicherheit) umzubenennen um weiter zu wirken... Die Umbennung hat nicht geklappt...Auch kursierte damals das Wort Wendehälse...und Seilschaften... Die Leute müssen doch irgendwo untergekommen sein... Die Vereinigung ging zu schnell, ein idealer Nährboden für Unkraut und Wildwuchs und Unbedachtheiten. Achtet auf Zeitzeugen!!!
05.09.2012
17:06 Uhr
1. Crabatellis:
Fast scheint es so, dass unser vereinigter Staat von Anfang an, die rechte Meute dadurch unterstützt hat, dass er wegsah und verharmloste! Beispiel: Als Bundeskanzler Kohl am 19.12. 89, ich glaube es war kein Montag, sich mit Modrow und den Dresdnern traf, da war die Frauenkirche noch in Trümmern. Ich stand am Fuße dieser und war erschrocken, als ich mich umdrehend sah, wie 9 schwarzgekleidete Männer im BEisein beider ungestraft den Hitlergruß machten! Keiner schritt ein!Kohl sprach von blühenden Landschaften! Aber Unkraut blüht auch, wenn man nichts dagegen tut. Jetzt sucht man nach einzelnen Personen. Die Ursachen werden vertuscht. Gibt es keine Zeitzeugen mehr? Der Gesetzgeber wird daran gemessen werden , wie er mit Stalinopfern und Opfern von rechtem Terror umgeht. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit!
04.09.2012
15:37 Uhr

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