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NSU-Untersuchungsausschuss : Roewer: "An mir kann es nicht gelegen haben"

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat am Montag erneut den früheren Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, befragt. Roewer leitete das Landesamt von 1994 bis zu seiner Suspendierung im Jahr 2000. In seiner Amtszeit tauchte das Jenaer Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in die Illegalität ab. Roewer berief sich wie schon bei der ersten Befragung im Juli auf Erinnerungslücken, verteidigte seine Amtsführung und übte Kritik an anderen.

Der frühere Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer hat bei seiner zweiten Befragung durch den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Kritik an der Arbeit der anderen Sicherheitsbehörden geübt. Roewer sagte am Montag mit Blick auf das aus Jena stammende Terror-Trio: "Ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen, dass es mein Wille war, diese Leute abzuräumen." Bei der Durchführung dieses Willens habe er sich von anderen zuständigen Behörden nicht immer optimal unterstützt gefühlt. Außerdem habe er im Mai 2000 dem Thüringer Innenministerium den Entwurf für eine Verbotsverfügung gegen den "Thüringer Heimatschutz" geschickt. Laut der Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx hat das Innenministerium dazu keine Akten vorliegen.

Roewer beruft sich auf Erinnerungslücken und verteidigt Amtsführung

Zugleich berief sich Roewer wie schon bei seiner ersten Befragung im Juli auf Erinnerungslücken. Zur Operation "Rennsteig", bei der ab Ende der 1990er-Jahre mehrere V-Leute aus mehreren Geheimdiensten auf die Thüringer Neonazi-Szene angesetzt waren, sagte Roewer, er könne bestenfalls Zeitungswissen anbieten. Befragt zu einem 1996 angeworbenen V-Mann aus der Führung von "Blood & Honour", dessen Treffberichte nach Angaben der Linken-Abgeordneten Martina Renner fehlen, antwortete Roewer, weder dessen Name noch Deckname sagten ihm heute etwas. Das NSU-Terrortrio soll enge Kontakte zu dem internationalen Neonazi-Netzwerk gehabt haben.

Roewer verteidigte erneut seine Amtsführung. So sei es richtig gewesen, in den 1990er-Jahren Geisteswissenschaftler beim Verfassungsschutz einzustellen. Der damalige Innenminister Richard Dewes habe seinerzeit eine "Intelligenzspritze" für das Amt gefordert: "An mir kann das nicht gelegen haben".

Keine Dienstvorschrift zum Führen von V-Leuten

Roewer wies auch Kritik zurück, sein Amt habe mit dem Führen hochrangiger Neonazis als V-Leute gegen normale Regelungen für den Verfassungsschutz verstoßen. Roewer sagte, in den 1990er-Jahren habe der Thüringer Verfassungsschutz keine Dienstvorschriften zur Führung von V-Leuten gehabt: "Gegen eine Dienstvorschrift, die es nicht gibt, kann man nicht verstoßen." Zwar habe es den Willen zu solchen Vorschriften gegeben, aber bis zum Ende seiner Amtszeit Mitte 2000 seien sie nicht zustande gekommen. Gleichzeitig verteidigte er die Abschaltung des früheren NPD-Vize Tino Brandt. Dazu habe es verschiedene Meinungen gegeben: "Ich glaube heute noch, dass das richtig war." Brandt galt als wichtige Quelle und wurde nach Roewers Ausscheiden aus dem Amt wieder reaktiviert.

Roewer berichtete außerdem von einem gemeinsamen Projekt mit der Bundeswehr. Nach seinen Angaben prüfte der Verfassungsschutz, ob die angehenden Rekruten einen rechtsextremistischen Hintergrund hatten. Diese Aussage rief den Thüringer Datenschutzbeauftragten, Lutz Haase, auf den Plan. Haase kündigte bei MDR THÜRINGEN an, zu prüfen, ob das datenschutzrechtlich gedeckt war und ob das noch heute praktiziert wird.

Roewers Anwalt kritisiert "Voyeurismus" des Ausschusses

Zu Beginn der Sitzung ging Roewers Anwalt Uwe Zeigerer mit dem Ausschuss hart ins Gericht: Sein Mandant werde in der Öffentlichkeit würdelos behandelt. Er sei nicht hier, um eine voyeuristische Neugier zu befriedigen. Viele Aspekte der abgebrochenen Befragung seines Mandaten Anfang Juli hätten nichts mit dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses zu tun gehabt. Der Anwalt forderte die Mitglieder des Ausschusses auf, sich auf den Kernauftrag des Gremiums zu konzentrieren; die Aufklärung der Neonazi-Morde und die Behördenpanne bei der Suche nach dem Trio. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx entgegnete, es sei Sache des Ausschusses, welche Fragen er stelle.

Nach Aktenfund - Befragung auch zu Amtsantritt

Am Montag war aufgrund von Recherchen des MDR bekannt geworden, dass Roewer weitaus früher als Kandidat für das Amt ins Spiel gebracht wurde, als er bisher selbst sagte. Ausschusschefin Dorothea Marx zeigte sich empört. "Wir haben ihn ja ausdrücklich danach gefragt", sagte sie MDR THÜRINGEN mit Verweis auf die erste Ausschuss-Anhörung Roewers im Juli. Es sei zwar nicht die zentrale Frage der Ausschussarbeit, aber das Geheimnis, wie er ins Amt gekommen sei, "das wollten wir gerne lüften". Und danach werde Roewer noch einmal befragt.

Ausschusschefin Marx mit bisheriger Arbeit zufrieden

Dorothea Marx
Leitet den Ausschuss: SPD-Politikerin Marx

Der Untersuchungsausschuss ist seit einem halben Jahr im Amt, um die Arbeit von Ermittlern und Behörden im Zusammenhang mit dem NSU und dem Thüringer Heimatschutz zu beleuchten. Ausschusschefin Marx sagte, dem Gremium lägen bislang zwischen 1.200 und 1.300 Aktenordner mit Dokumenten vor. Diese würden anders als von Kritikern behauptet, auch sorgfältig gelesen. Mit der bisherigen Arbeit zeigte sich Marx zufrieden: "Wir haben schon sehr viele Dinge herausbekommen, vor allem zu den historischen Umständen, die zur Entstehung der NSU beigetragen haben." So seien in den 1990er-Jahren rechtsradikale Tendenzen im Land verharmlost worden und es habe ein Chaos bei den Sicherheitsbehörden gegeben.

Noch mindestens 50 Vorladungen - Zwischenbericht im Januar

Marx erklärte, sie rechne damit, dass der Ausschuss noch mindestens 50 Personen vorladen werde. Bislang wurden 16 Experten und 25 Zeugen gehört. Zugleich betonte Marx, dass das Gremium keine eineinhalb Jahre mehr zum Arbeiten habe - auch wenn erst 2014 Landtagswahlen seien. Bis Januar soll ein Zwischenbericht vorliegen, an ihm werde bereits gearbeitet.

Zuletzt aktualisiert: 10. September 2012, 20:49 Uhr

12. Mahmud Ahmadinejad:
Dass mein herausragender Beitrag hier der deutschen demokratischen (DDR) republikanischem Zensur zum Opfer fallen würde, war mir ganz klar! Von wegen Meinungsfreiheit im Westen (Naja, wir sind ja auch hier im Osten). Bei mir in meiner von mir festgelegten Demokratie ist alles erlaubt (was ich erlaube). In diesem Sinne: Baut die Mauer wieder auf. Wir werden mit Ölgeldern beim "Wiederaufbau" gerne behilflich sein!
11.09.2012
22:26 Uhr
11. Observer:
Fehlende Rechtsvorschriften zum Einsatz von V-Leuten, organisierte Verantwortungslosigkeit, gepaart mit Unfähigkeit und dauerhaften Gedächtnisstörungen. Das sind die Volkaskomüßiggänger aus Verfassungschutz und Politik, die jetzt mit Hosenträger und Gürtel im Pensionssessel sitzen und dem Bürger ungeniert und ohne Aussicht auf Konsequenzen weiter auf der Tasche liegen. Und für ausreichend Nachwuchs ist ja schon bestend gesorgt. Tarnen, täuschen und verpissen, das ist alles was diese Mauschelbrüder perfekt beherrschen. Darauf eine Thüringer Bratwurst!!!
11.09.2012
11:58 Uhr
10. c:
berndt2001 Ich antworte mal mit dem Oerterzitat: "Schon das Erkennen eines Problems ist eine kreative Leistung,..." Ich ergänze, Auch wenn diese Erkenntnisse oder das Bemühen darum sehr spät kommen... Es könnte sogar Grundlage für eine Versöhnung sein und das kann man ebenfalls schriftlich machen,besonders für die die später davon nichts mehr wissen wollen! Es soll aber auch Leute geben, die im ewig gestrigen verharren und erstarren. Das nennt man Intolleranz und die hat Wurzeln!Durch sowas mussten Menschen sterben!
11.09.2012
11:31 Uhr
9. bernd2001:
Alle die mit den Erkenntnissen von heute Vorgänge von vor 10 Jahren beurteilen und dann daran was kritisieren sind in meinen Augen einfach nur Traumtänzer. Hat nur einer von denen, die hier andere kritisieren schon einmal nach wenigen Wochen einen selbst erlebten Vorgang im einzellnen beschreiben müssen? Hier geht es um Vorgänge die Jahre zurück liegen und zum damaligen Zeitpunkt keine herausragende Bedeutung hatten.. Also schön ruhig bleiben und nicht immer jedem den man nicht so richtig leiden mag falsches Spiel unterstellen. Die Linken haben übrigens viel mehr vergessen. Lest dazu mal diverse Äußerungen dieser Parteikader der letzten 25 Jahre.
11.09.2012
11:12 Uhr
8. c:
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik unserer neuen Ehe,mit dem gemeinsamen Namen BRD. Der Westen ist demokratisch durch Grundgesetz legitimiert und es bedarf nur einer selbstherrlichen gutsherrenmässigen Ämterbesetzung und die Routine beginnt. Da waren noch die unbezahlten politischen Laien aus dem "Fastrussland" DDR in Pullovern... die jede Woche mehrfach auf die Strasse gingen und ihre Oberen aus den Ämtern jagten, Schon mal drüber nachgedacht, wonach sich der Ostler sehnte? Nein? Mit seinen Brüdern und Schwestern aus dem Sonnenland BRD zu reden und von ihnen verstanden zu werden und sie zu verstehen. Stichwort Löhne, Renten und fragwürdige schützenswerte Minderheiten... War das das Land nachdem sich der Osten sehnte? Aber man redete ja nicht miteinander, sondern übereinander!
11.09.2012
09:49 Uhr
7. Ernesto Serna:
Schon in den 90er Jahren wurde rechte Gewalt in Thüringen verharmlost und togeschwiegen.Diese Praxis setzt herr Röwer bis heute fort.Erinnerungslücken?Nein-Methode,Systematik würde ich das nennen.Die einen nennen es Konsequenz,ich halte es für eine riesen Unverschämtheit und das schon seit Mitte der 90er Jahre. Am besten die schwarze Pest im Jahre 2014 in Thüringen komplett abwählen.Schwarz-Brsun ist die Haselnuss,genau wie so manch einer mit CDU-Parteibuch angesichts dieses Skandals zu sein scheint.
10.09.2012
22:49 Uhr
6. Stefan:
Tja, das ist ja super. Der Ausschuss verliert sich in Nebenfragen, und die befragten Erzählen lustig einen vom Pferd. Deswegen wird diese Veranstaltung auch nicht enthüllen, sondern nur einigen nimmermüden Ausschussangehörigen eine Zeitlang Beschäfigung und Profilierungsmöglichkeiten bieten.
10.09.2012
19:28 Uhr
5. Christian:
Dieses Bild sagt wohl alles über seinen Charakter!!!
10.09.2012
18:57 Uhr
4. Andrea:
hi Heinz Faßbender, genau das frage ich mich auch. Dieser "Herr" weiss doch mehr als er zugibt zu wissen. Diese "Erinnerungslücken" nehme ich dem nicht ab!! Der ganze Bundesverfassungsschutz hat ein Eigenleben entwickelt wie es niemals sein dürfte, ist zu einem Staat im Staat geworden und tut eben nicht das was er soll... es gehört ein komplett neues System aufgebaut, das gegenüber der Bevölkerung und gegenüber dem Parlament totale Transparenz walten lässt.
10.09.2012
16:01 Uhr
3. c:
"Wir haben in der grundgesetzmässigen BRD ein Amt mit Personen besetzt und dann funktioniert das auch, durch Routine!" Hätten wir wirklich die richtige Funktion dieses Amtes überprüfen sollen? Oder warten wir lieber, bis erst 10 Morde passieren? Sollte es einen Zusammenhang haben, dass DDR-Unrechtsopfer gering geschätzt oder nicht ernst genommen wurden? Das sind Zeitzeugen! Wo sind deren Beratungsstellen? Wie sagte doch Walter Ulbricht? Ihr müsst tiefer graben, Genossen!
10.09.2012
14:13 Uhr

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