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NSU-Untersuchungsausschuss : MAD hielt Akte Mundlos zurück - wiegelt aber ab

Der Militärische Nachrichtendienst hatte bereits in den 1990er-Jahren Informationen über den späteren Terroristen Uwe Mundlos gesammelt. Möglicherweise sollte er sogar angeworben werden. Von diesem Vorgang erfuhren die Ausschussmitglieder erst heute. Die Abgeordneten sind empört. MAD-Chef Birkenheier sieht seine Behörde zu Unrecht in der Kritik. Kopien der Akte seien 1995 an die betreffenden Ämter übergeben worden.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU-Terrortrio hat schwere Vorwürfe gegen den Militärischen Abschirmdienst (MAD) erhoben. Der MAD hatte in den 1990er-Jahren eine Akte über den Rechtsextremisten Uwe Mundlos angelegt, die Daten aber den zuständigen Behörden im Untersuchungsausschuss vorenthalten. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sprach von einem fahrlässigen und inakzeptablen Vorgehen: "Ich bin entsetzt." Andere Ausschussmitglieder sprachen von einem Skandal. Die Linken-Politikerin Petra Pau warf dem Abschirmdienst vor, sie belogen zu haben. Sie habe gezielt nach Daten zur Bundeswehrzeit von Uwe Mundlos gefragt. Dies sei verneint worden. Erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele wurde der Vorfall bekannt.

MAD-Chef weist Kritik zurück

Der Ausschuss bestellte kurzfristig den Präsidenten des Bundeswehr-Geheimdienstes, Ulrich Birkenheier, ein. Doch dieser hielt sich bedeckt. Es sei eine Frage der Wertung, ob die Akten zu spät geliefert worden seien oder nicht, sagte er im Anschluss an die Sitzung. Birkenheier soll im Oktober noch einmal öffentlich befragt werden. Bei der nichtöffentlichen Befragung hatte sich herausgestellt, dass Kopien der Akte 1995 an das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen übergeben worden waren. Ein Eilantrag des Thüringer Untersuchungsausschusses ergab noch am Dienstag, dass das Thüringer Exemplar 2007 vernichtet worden war. Am Mittwoch wurde dann das Exemplar aus Sachsen-Anhalt gefunden.

Sollte Mundlos angeworben werden?

Ulrich Birkenheier
MAD-Chef Ulrich Birkenheier sieht seine Behörde zu Unrecht am Pranger.

Noch bevor der MAD-Chef vor dem Ausschuss eintraf, wurden Details aus den fraglichen Unterlagen vom März 1995 bekannt. In der Akte ging es um ein Befragungsprotokoll aus der Zeit des Grundwehrdienstes von Mundlos in Bad Frankenhausen. Der Neonazi war in der Truppe wegen extremistischer Äußerungen aufgefallen. Pikant dabei: Mundlos soll gefragt worden sein, ob er Informationen über mögliche Angriffe auf Asylbewerberheime melden würde. Den Unterlagen zufolge hatte Mundlos geantwortet, dass er da nicht mitmachen, es aber auch nicht melden würde. Seit Monaten steht die Frage im Raum, ob versucht worden sei, ein oder mehrere Mitglieder der Terror-Gruppe als Informanten zu gewinnen. Das wies Birkenheier zurück. Es sollte lediglich geprüft werden, wie sehr er noch in der Szene verankert sei.

Türkische Gemeinde will de Maizière in Ausschuss laden

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert von Verteidigungsminister Thomas de Maizière Aufklärung über die Rolle des MAD. TGD-Vorsitzende Kenan Kolat sprach von einer immer größer werdende Staatsaffäre. Er müsse die politische Verantwortung übernehmen und auch vor den Ausschuss eingeladen werden.

Terrorzelle für Morde an türkischen und griechischen Männern verantwortlich

Die sogenannte Zwickauer Terrorzelle der Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe soll für zehn Morde verantwortlich sein. Die Opfer waren neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Im vergangenen November war die Gruppe nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach aufgeflogen; Mundlos und Böhnhardt töteten sich selbst, Zschäpe sitzt in Haft. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem die zahlreichen Pannen bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund und zur Mordserie klären.

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2012, 19:28 Uhr

3. c:
Ist nicht der Schutz der Demokratie ein hohes Gut? Mein Respekt den Parlamentariern, die scheinbar auf der richtigen Fährte sind.
11.09.2012
16:49 Uhr
2. c:
Wie war das doch? In der BRD gibt es immer nur Einzeltäter eine organisierte Kriminalität hatte es nicht zu geben! Jetzt noch das- und das staatlich! Was kommt noch? Sind der K Klux Klan und Neonaziterror in der BRD auch schützenswerte Minderheiten? Diese Vorgänge lassen auf bewusstes Handeln schliessen!Zugriff!!! Und der Pfarrer König sollte doch an allem Schuld sein und er sollte doch zur Blockade aufgerufen haben... Bin entsetzt!
11.09.2012
15:14 Uhr
1. Sachse:
Die politisch gewollte Vertuschung scheint nicht mehr zu funktionieren.
11.09.2012
14:45 Uhr

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Militärischer Abschirmdienst (MAD)

Der Militärische Abschirmdienst ist nach dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz der kleinste der
drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene. 2011 hatte der MAD
knapp 1200 Mitarbeiter und erhielt knapp 72 Millionen Euro aus dem
Bundeshaushalt.

Gegründet wurde der Dienst 1956 nach Aufstellung der Bundeswehr als Amt für Sicherheit der Bundeswehr. 1984 wurde daraus der MAD. Zu seinen Aufgaben im Inland gehört die Überprüfung von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Zudem soll er Spionage oder Sabotage in der Bundeswehr unterbinden. Zusammen mit dem Bundesamt und dem thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz war der MAD zwischen 1997 und 2003 an der "Operation Rennsteig" beteiligt.

Der MAD-Präsident Ulrich Birkenheimer ist erst seit 1. Juli im Amt.

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