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NSU-Akten : Wollten Verfassungsschützer Thüringer Akten abfangen?

Die ungeschwärzten Geheim-Akten des Thüringer Verfassungsschutzes sollten offenbar auf dem Weg zum Terror-Untersuchungsausschuss des Bundestages abgefangen werden. Das erfuhr MDR THÜRINGEN aus Kreisen des Thüringer Innenministeriums.

Anfragen aus anderen Ländern nach dem Aktentransport

Nach Informationen des MDR hatten Verfassungsschutzämter mehrerer Länder mehrmals nach der genauen Route der Lkw nach Berlin gefragt. Da das Thüringer Innenministerium aber befürchtet habe, dass der Transport gestoppt werden sollte, seien keine Informationen weitergegeben worden. Ein Ministeriumssprecher sagte zudem der Nachrichtenagentur DAPD, Vertreter mehrerer Länder hätten sich in einer Telefonkonferenz konkret erkundigt, ob das Thüringer Ministerium noch Kontakt zu den Transportern habe und sie möglicherweise zur Umkehr bewegen könne.

Bundes- und Landesämter kritisieren unzensierte Weitergabe 

Die Übergabe dieser rund 700 ungeschwärzten Akten durch Thüringen an den Bundestags-Untersuchungsausschuss hatte beim Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Landesämter für Empörung gesorgt. Kritisiert wurde, dass sich in den Dokumenten Informationen anderer Landesämter sowie die Klarnamen von V-Mann-Führern befinden würden.

Thüringen will weiter ungeschwärzte Akten bereitstellen

Thüringen Innenminister Jörg Geibert hält aber an einer weiteren Aktenlieferung fest. Er sehe keinen Grund für Schwärzungen in den Akten, sagte er MDR THÜRINGEN. Den geäußerten Verdacht des Geheimnis- oder gar Landesverrates wies Geibert als absurd zurück. Er könne auch nicht verstehen, warum einige Geheimdienste Schadenersatzansprüche gegen Thüringen prüfen wollen. Geibert sagte, aus seiner Sicht könne hier keinem Amt ein Schaden entstanden sein.

Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2012, 18:16 Uhr

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3. peacock:
Die wirkliche Gefahr für freiheitlich-demokratische Ordnung geht nicht von den gebranntmarkten Extremisten aus. Die sind derzeit ohne wirkliche Basis in der Bevölkerungund nur dann stark, wenn ihre Logistiker das wollen. Sogar das Verfassungsgericht konnte Aktivitäten der V-Leute (also der Beauftragten des Verfassungsschutzes) nicht von Eigeninitiativen der Rechten trennen. Alles Arbeitsbeschaffung auf hohem Niveau. Mal bremsen, mal Gas geben und hoffen das alles nicht auffliegt. Das könnte jetzt aber passieren. Schließlich haben sie sich ja verbremst. Für sie wäre das Beste, alle Akten verschwänden.
11.10.2012
01:16 Uhr
2. mattotaupa:
nachtrag: hat es irgendwelche konsequenzen, wenn man den untersuchungsauschuß des bundestages ín seiner arbeit bewußt behindern will und hier nur eine auswahl an dokumenten vorlegen will? kann sich ein verfassungsschutz-organ rein rechtlich (prktisch eh realität) jeder kontrolle entziehen und sich selbst über sein kotrollgremium erheben? welchen wert hat die "verfassung" -ja, deutschland hat keine verfassung, sondern nur ein grundgesetz- für den normalbürger, wenn die "schützer" diese nicht beachten? welchen wert hat eine kontrolle, wenn diese nur ausgewählte dokumente erhalten soll? welchen namen führt der "verfassungsschutz" demnächst, wenn es weder eine verfassung gibt noch eine schutzfunktion?
10.10.2012
18:15 Uhr
1. mattotaupa:
also ich mag die verfassung nun nicht auswendig kennen aber steht da irgenwo drin, daß die zusammenarbeit mit und unterstützung von mördern zu vertuschen ist? das v in "v-mann" steht meines erachtens auch nciht für verfassungstreue. irgendwie erinnert mich das alles an süditalienische verhältnisse (keine beleidigung; nur geographisch für ursprung mafiöser verbindungen), wo diverse machenschaften keinerlei kontakt zu gesetzlichen grundlagen haben und die weitergabe von informationen über diese machenschaften mit dem leben zu bezahlen ist. die meldung läßt vermuten, daß hier echt etwas gesetzeswidrig im verborgenen bleiben soll. demokratiewürdig oder eher doch fahrplan gen '33?
10.10.2012
17:25 Uhr

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