Debatte um ungeschwärzte Akten : Ramelow stellt sich hinter Innenminister Geibert
Im Streit um den Versand ungeschwärzter Geheimdienst-Akten durch das Thüringer Innenministerium hat die Linke Minister Jörg Geibert demonstrativ den Rücken gestärkt. Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, erklärte am Sonntag, nicht der Akten-Transfer sei ein Skandal, "sondern das Kanonenfeuer der Kritik darüber".
Was sich hier 15 Landesminister und der Bundesinnenminister leisteten, habe mit ernsthaftem Aufklärungswillen nichts zu tun. Offenkundig gehe der Schutz des Geheimen in den Geheimdiensten vor Auflärung von Mord- und Raubzügen.
Innenminister Geibert (CDU) war vor einigen Tagen dafür kritisiert worden, dass sein Haus Akten des Thüringer Verfassungsschutzes und Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer an den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum rechtsextremen Terror-Trio NSU geschickt hatte, ohne dass darin Klarnamen von V-Leuten der Geheimdienste geschwärzt wurden. Die Thüringer Landesregierung hatte diese Kritik zurückgewiesen. Linke-Fraktionschef Ramelow erklärte am Sonntag, die betreffenden Akten enthielten gar keine Klarnamen von V-Leuten.
Kellner kritisiert Justizministerium
Unterdessen kritisierte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum Terror-Trio, Jörg Kellner, das Justizministerium in Erfurt wegen bislang unzureichender Aktenlieferungen. "Es ist bisher ganz wenig da, obwohl der Beweisantrag vom Februar stammt", sagte er. Die Unterlagen wären vor allem deshalb wichtig, um nachzuvollziehen, wieso mehr als 30 Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Neonazi und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, nie mit einer Verurteilung endeten. Außerdem erwarte der Ausschuss Ermittlungsakten zu Verfahren gegen rund 240 Rechtsextremisten, auch aus dem "Thüringer Heimatschutz". Vorhanden seien Ermittlungsakten der Polizei. "Damit kennt man den Vorgang aber nur zur Hälfte", sagte Kellner.
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