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Ein Jahr nach Auffliegen der NSU-Terrorzelle : Türkische Gemeinde beklagt Vertuschungsversuche

Ein Jahr nach Auffliegen der rechten Terrorzelle NSU erhebt die Türkische Gemeinde in Deutschland schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Vorsitzender Kenan Kolat beklagte die schleppende Aufklärung der mutmaßlichen NSU-Mordserie. Im Zusammenhang mit der Aktenvernichtung bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sprach er von Vertuschungsversuchen.

"Riesiges Rassismusproblem" in Deutschland

Indem Unterlagen nicht eingereicht, vorsortiert oder geschreddert wurden, sei die gute Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags konterkariert worden. Für Kolat zeigen diese Versuche, dass Deutschland ein "riesiges Rassismus-Problem" hat. Das sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen und betreffe auch die Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, hat Vorurteile bei den Sicherheitsbehörden gegenüber Zuwanderern ausgemacht. Nach Ansicht des SPD-Politikers wurde in den Sicherheitsbehörden lange Zeit geleugnet, dass es in Deutschland Rechtsterrorismus geben könne.

Sensiblere Verfassungsschützer gefordert

Edathy und Kolat forderten personelle Veränderungen bei den Verfassungsschutzämtern auch auf unteren Ebenen. Edathy hält es für notwendig, besser qualifizierte und sensiblere Mitarbeiter einzustellen, die nicht in Stereotypen denken. Er sprach sich gegen eine Auflösung der Verfassungsschutzämter, aber für eine grundlegende Reform aus. Dabei reiche es nicht, nur an Stellschrauben zu drehen.

Auch Kolat forderte einen Neuanfang bei den Sicherheitsbehörden. In seiner jetzigen Form werde der Verfassungsschutz nicht gebraucht. Kolat hält es zudem für nötig, die Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden im Umgang mit Menschen anderer Herkunft zu schulen.

BKA-Chef für mehr Migranten als Polizisten

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wies die Vorwürfe zurück, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind. Er räumte ebenfalls ein, dass der Rechtsextremismus in Deutschland zugenommen hat. Zierke schlug vor, mehr Migranten als Polizisten einzustellen und eine Einstellungsquote festzulegen. Die Migranten könnten dann die Beamten für fremdenfeindliche und rechtsextreme Tendenzen in der Bevölkerung sensibilisieren.

NSU vor einem Jahr aufgeflogen

Die rechte Terrorgruppe war am 4. November vergangenen Jahres aufgeflogen. Damals hatten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach das Leben genommen. Beate Zschäpe zerstörte daraufhin die Zwickauer Wohnung des Trios und stellte sich kurz darauf den Behörden. Die drei sollen für neun Morde an Migranten und einer Polizistin, zwei Bombenanschläge und mehrere Banküberfälle verantwortlich sein.

Zuletzt aktualisiert: 01. November 2012, 20:24 Uhr

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