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Haseloff setzt auch in Zukunft auf Braunkohle

Ministerpräsident Haseloff hat bei seinem Besuch in Tschechien die Bedeutung der Braunkohle betont. Diese müsse als heimischer und bezahlbarer Energieträger noch bis 2050 einen klaren Platz im Energiemix behalten. Nötig sei Planungssicherheit. Haseloff sagte, Energiekonzerne aus Tschechien seien dabei willkommene Partner. In Sachsen-Anhalt wird seit Jahren über ein neues Braunkohlekraftwerk diskutiert. Die tschechische EP-Holding ist Eigentümerin des Braunkohleunternehmens Mibrag aus Zeitz. Die Tschechen könnten ihr Deutschland-Geschäft in Zukunft weiter ausbauen. Grund ist der geplante Braunkohle-Ausstieg von Vattenfall.

Verwaltungsgericht verhängt Baustopp für Gimritzer Damm

Das Verwaltungsgericht Halle hat für die Deicharbeiten am Gimritzer Damm einen Baustopp verhängt. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT entsprach das Gericht damit dem Antrag der Eigentümergemeinschaft Gut Gimritz. Diese wehrt sich gegen einen Bescheid des Landesverwaltungsamtes. Darin wurde der Stadt Halle erlaubt, für einen Teil des Deiches bereits mit den Bauarbeiten zu beginnen. Die Anwohner halten den Bescheid für rechtswidrig. In der Gerichtsentscheidung heißt es, dass die Planungsgenehmigung wahrscheinlich fehlerhaft war. Es hätte erst geprüft werden müssen, ob der Deichbau umweltverträglich ist. Das Landesverwaltungsamt hat noch nicht entschieden, ob es gegen den Baustopp Widerspruch einlegen wird.

GEW: Weitere Lehrer-Warnstreiks in dieser Woche

In Sachsen-Anhalt soll es noch in dieser Woche weitere Lehrer-Warnstreiks geben. Das kündigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an. GEW-Landeschef Lippmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, am Donnerstag und Freitag seien dann auch Schulen in Magdeburg, Haldensleben und im Jerichower Land betroffen. Morgen soll dagegen nicht gestreikt werden. Heute ist in Halle und im Saalekreis teilweise der Unterricht ausgefallen. In Halle hatten sich am Vormittag auf dem Marktplatz etwa 500 Lehrer zu einer Kundgebung versammelt.

Kindergeld soll nur leicht steigen

Das Kindergeld wird offenbar weniger stark erhöht als erwartet. In diesem Jahr plant Finanzminister Schäuble vier Euro mehr, im kommenden Jahr dann noch einmal zwei Euro, berichten vorab Süddeutsche Zeitung und FAZ. Die SPD hatte Anfang des Jahres eine Kindergeld-Erhöhung von jeweils zehn Euro in Aussicht gestellt. Ein Euro mehr Kindergeld kostet den Staat etwa 200 Millionen Euro pro Jahr. Den Berichten zufolge soll außerdem der Kinderfreibetrag deutlich steigen. Auch sehen die Pläne einen höheren Kinderzuschlag vor.

Bundeswehr beendet Ebola-Einsatz in Liberia

Die Bundeswehr beendet ihren Einsatz für Ebola-Kranke in Liberia. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dass in den nächsten Tagen die letzten Soldaten ausgeflogen werden. Die Luftbrücke soll Ende des Monats enden. Die Bundeswehr hatte in der Hauptstadt Monrovia ein Behandlungszentrum aufgebaut. Es wird in Zukunft vom Deutschen Roten Kreuz geführt. Die Zahl der Ebola-Infizierten war in Liberia zuletzt zurückgegangen.

Achtelfinale im DFB-Pokal

Im DFB-Pokal finden heute die ersten Achtelfinalspiele statt. Dabei gewann Fußball-Bundesligist Hoffenheim bei Zweitligist Aalen mit 2:0.

Nur 6.000 freie Tickets für Champions-League-Finale

Für das Finale der Champions League im Berliner Olympiastadion gehen nur 6.000 Tickets in den freien Verkauf. Das teilte die UEFA mit. Die Karten werden ab Donnerstag auf der Internetseite des Verbands verkauft. Die anderen rund 64.000 Tickets bekommen die Endspielteilnehmer, Organisatoren und Sponsoren. Das Finale findet im Juni statt.

Vergewaltiger aus Merseburg zu langer Haftstrafe verurteilt

Ein Mann aus Merseburg ist wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle schickte den 26-Jährigen für sieben Jahre hinter Gitter. Er wurde noch im Gerichtssaal verhaftet. Im Prozess war ihm nachgewiesen worden, dass er im vergangenen Juni eine Bekannte am Merseburger Saaleufer vergewaltigt hatte. Dabei misshandelte er die 20-Jährige mit einem Messer. Das Gericht sprach der jungen Frau ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro zu.

Möllring setzt auf weiteren Tourismus-Aufschwung

Wirtschaftsminister Möllring setzt auf einen weiteren Aufschwung beim Tourismus. Gründe seien die Bundesgartenschau, das Cranach-Jahr und auch der 25. Jahrestag der Deutschen Einheit. Im vergangenen Jahr hatte Sachsen-Anhalt 7,4 Millionen Übernachtungen von Touristen gezählt. Das war ein neuer Rekord. Bis 2020 will Möllring acht Millionen Übernachtungen im Jahr erreichen. Kritik kam von den Grünen. Jenseits touristischer Großereignisse fehle es der Landesregierung an Ideen und Konzepten, um mehr Übernachtungen zu erzielen. So fehle ein durchgängiger Ausbau regionaler Radwege.

Harzer Schmalspurbahnen erhöhen Preise

Die Harzer Schmalspurbahnen erhöhen die Fahrpreise. Ab kommenden Montag kostet beispielsweise eine einfache Fahrt dann 24 Euro statt bislang 23 Euro. Das Unternehmen aus Wernigerode begründete die höheren Preise mit gestiegenen Kosten. Die Harzer Schmalspurbahnen haben mit 140 Kilometern das längste zusammenhängende Netz in Deutschland.

Aeikens stellt aktualisierte Hochwasserkonzeption vor

Die Landesregierung hat die Pläne für einen besseren Hochwasserschutz gebilligt. Es geht unter anderem um 42 mögliche Standorte für Deichrückverlegungen und Flutungspolder. Diese sollen nun unter anderem mit Umweltverbänden diskutiert werden. Bis Jahresende will die Regierung dann entscheiden, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Nach Angaben von Umweltminister Aeikens wurden bislang mehr als die Hälfte der Deiche nach neuestem Standard saniert. Zu den aktuellen Schwerpunkten gehören die Sanierungen der Deiche bei Fischbeck und am Gimritzer Damm in Halle.

Verwaltungsgericht Magdeburg mit Asylverfahren überlastet

Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern macht dem Magdeburger Verwaltungsgericht zu schaffen. Nach Angaben der Justiz hat sich die Zahl der Hauptsacheverfahren im vergangenen Jahr verdoppelt. Asyl-Eilverfahren hätten sich gegenüber 2013 sogar verdreifacht. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg forderte für die Dienststellen deshalb mehr Personal. Gerichte werden vielfach angerufen, wenn Asylanträge abgelehnt wurden und den Betroffenen die Abschiebung droht. Sachsen-Anhalt rechnet in diesem Jahr mit 8.000 neuen Asylbewerbern.

Zuletzt aktualisiert: 03. März 2015, 21:10 Uhr

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