MDR.DE

"Reiche" Kommunen klagen

Mehrere Kommunen sind vor das Landesverfassungsgericht gezogen, weil sie sich finanziell benachteiligt fühlen. Zu den Klägern gegen das Finanzausgleichsgesetz gehören die Städte Lützen und Leuna. Leunas Vizebürgermeister Stein sagte MDR SACHSEN-ANHALT, seine Stadt büße Millionenbeträge ein. So müsse man unter anderem die großzügige Förderung von Sport- und Freizeiteinrichtungen auf den Prüfstand stellen. Das sei so nicht gewollt. Die Gemeinden kritisieren, sie würden wegen ihrer hohen Steuerkraft über Gebühr belastet. Die Landesregierung hingegen verweist auf den Solidargedanken, wonach reiche Kommunen mehr zahlen.

Bundesregierung gibt mehr Geld für Flüchtlinge im Irak

Die Bundesregierung stellt mehr Geld für Flüchtlinge im Irak bereit. Die Ausgaben werden von 25 auf 45 Millionen Euro aufgestockt. Mit dem Geld sollen im Irak unter anderem winterfeste Unterkünfte gebaut werden. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind in dem Land zwei Millionen Menschen auf der Flucht. Unter ihnen sind auch Flüchtlinge aus Syrien. Viele Menschen leben derzeit in Schulen, Rohbauten oder unter freiem Himmel. Im Irak und in Syrien hat die Terrormiliz Islamischer Staat große Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht.

Ukraine fordert Milliardenspritze von EU

Die Ukraine will von der EU eine weitere Geldspritze von zwei Milliarden Euro. Hintergrund sind die hohen Gasschulden bei Russland, die das Land sonst nicht bezahlen kann. Russland hatte die EU aufgefordert, die Ukraine bei der Rückzahlung ihrer Schulden zu unterstützen. Ein Sprecher der Kommission sagte, man werde die Bitte der Ukraine um den Kredit nun prüfen. Die EU hat der Ukraine bislang Hilfen im Umfang von elf Milliarden Euro zugesagt. Brüssel versucht vor dem Winter eine Lösung in dem Gasstreit zu vermitteln, damit es dann zu keinen Engpässen kommt.

Reaktionen auf Rot-Rot-Grün in Thüringen

Sachsen-Anhalts CDU hat auf das geplante Linksbündnis in Thüringen mit deutlicher Kritik reagiert. Fraktionschef Schröder sagte, ein linker Ministerpräsident werde eine Politik des kleinsten Nenners machen. Die vereinbarten Mehrausgaben für Soziales gingen nur auf Kosten von Zukunftsinvestitionen. Der Fraktionschef der Linken, Gallert, hält ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen auch in Sachsen-Anhalt für möglich. SPD-Landeschefin Budde äußerte sich zurückhaltender. Sie sagte, kein Bundesland sei wie das andere.

Vandalismus-Problem in Bad Schmiedeberg

In der Kurstadt Bad Schmiedeberg gibt es ein Vandalismus-Problem. Nach Angaben des Eisenmoorbads werden auf den für Kurgäste vorgesehenen Parkplätzen seit Anfang September verstärkt Autos beschädigt. Der Schaden sei erheblich und führe zu einem Imageverlust für Bad Schmiedeberg. Heute wurden in Abstimmung mit Polizei, Ordnungsamt und der Bund-Klinik "Dübener Heide" die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Für Hinweise auf den oder die Täter wurde außerdem eine Belohnung von 800 Euro ausgesetzt.

Autozulieferer aus Haldensleben expandiert

Der Automobilzulieferer IFA Rotorion aus Haldensleben expandiert jetzt auch nach China. Das Unternehmen hat heute ein neues Werk in Shanghai eröffnet. Die 120 Mitarbeiter dort bauen nach Angaben der Firma Gelenkwellen für Daimler und General Motors. Angeleitet wurden sie dafür von Mitarbeitern in Haldensleben. Bereits vor acht Jahren hatte IFO Rotorion ein Werk in den USA eröffnet. Nach Aussage einer Firmensprecherin bleiben die 1.200 Arbeitsplätze in Haldensleben erhalten.

Krankenhäuser gegen Haushaltsplan

Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt schlagen Alarm. Sie sehen die Versorgung ihrer Patienten in Gefahr. Als Grund dafür nennt die Krankenhausgesellschaft den Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre. In einem offenen Brief werden die Landtagsfraktionen aufgefordert, dem Plan nicht zuzustimmen. Er sehe keine zusätzlichen Investitionsmittel für Gebäude und Technik vor. Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Heelemann, sagte, seit zehn Jahren habe sich Sachsen-Anhalt immer mehr aus der Verpflichtung zurückgezogen. Der Investitionsstau in den 50 Häusern summiere sich auf 120 Millionen Euro.

Raubüberfall auf Apotheke in Halle

In Halle hat ein vermummter Mann am Mittag eine Apotheke überfallen. Laut Polizei bedrohte er die Anwesenden in dem Geschäft am Florentiner Bogen mit einem pistolenartigen Gegenstand und verlangte Geld. Mit mehreren Hundert Euro Beute konnte der Räuber flüchten. Die Polizei sucht nun nach Zeugen.

100.000 Besucher in Wernigeröder Bürgerpark erwartet

Der Miniaturenpark "Kleiner Harz" und der Bürgerpark Wernigerode erwarten morgen den 100 000. Besucher des Jahres. Geschäftsführerin Ameling sagte, allein im Kleinen Harz habe es in diesem Jahr über 60.000 Besucher gegeben. Er hat am 2. November das letzte Mal geöffnet und geht dann in die Winterpause. Der Miniaturenpark zeigt aktuell rund 60 harztypische Modelle im Maßstab 1:25. Darunter sind der Nachbau der Brockenkuppe mit Mini-Bahn, die Kaiserpfalz in Goslar und der Halberstädter Dom.

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2014, 18:35 Uhr

© 2014 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK