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Sachsen zahlt weitere knapp 93 Mio. Euro für ehemalige Landesbank

Die Beinahe-Pleite seiner ehemaligen Landesbank hat Sachsen weitere knapp 93 Millionen Euro gekostet. Laut Finanzministerium in Dresden wurden damit bis Ende März 2015 insgesamt 1,31 Milliarden Euro für Ausfälle aus Risikogeschäften der Sachsen LB gezahlt. Im schlimmsten Fall muss der Freistaat noch weitere rund 1,4 Milliarden Euro Steuergelder an den neuen Eigentümer LBBW überweisen.

Sachsen übernimmt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Der Freistaat Sachsen übernimmt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch für seine Beamten. Das teilte das Finanzministerium am Abend in Dresden mit. Demnach soll dies auf der nächsten Kabinettssitzung Mitte April beschlossen werden. Der Tarifabschluss für die Beamten und Versorgungsempfänger kostet das Land rund 115 Millione Euro. Bei den Gehältern für angestellte Bedienstete muss die Regierung Mehrkosten von 140 Millionen Euro einplanen. Die Lehrergewerkschaft GEW hatte das Ergebnis abgelehnt. Sie droht mit weiteren Streiks. Die Länder-Beschäftigten sollen in diesem und im nächsten Jahr insgesamt rund 4,6 Prozent mehr Geld bekommen.

Kritik an geplanter Erhöhung der Abgeordnetenbezüge

Steuerzahlerbund und Deutscher Gewerkschaftsbund haben Änderungen an der geplanten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge gefordert. Zusätzlich 1.000 Euro monatlich bei der steuerfreien Aufwandsentschädigung seien angesichts der herrschenden Preisstabilität nicht zu vermitteln. Zu kritisieren sei auch die von CDU und SPD geplante Absenkung des Renteneintrittsalters für Landtagsabgeordnete. Von DGB-Seite hieß es dazu, bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für "Normalbürger" habe es vor allem seitens der CDU Widerstand gegeben. Hier entstehe der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen werde.

Babyleichenfund nach Tipp vom Jugendamt

Die Dresdner Polizei hat eine Frau festgenommen, die ihr neugeborenes Kind getötet haben soll. Gegen die 25jährige werde wegen des Verdachts des Totschlags ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Inzwischen wurde ein Haftbefehl erlassen. Nach Hinweisen aus dem Jugendamt hatten Polizisten gestern die Leiche in der Wohnung der Frau in Dohna entdeckt. Der Behörde war aufgefallen, dass die dreifache Mutter erneut schwanger war und dann plötzlich nicht mehr. Die Todesursache soll durch eine Obduktion geklärt werden.

Berater sollen bei Schulabschluss und Berufseinstieg helfen

In Sachsen soll mehr individuelle Berufsberatung verhindern, dass Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Laut Kultusministerium in Dresden wird dafür ab dem Schuljahr 2016/2017 die Zahl der sogenannten Praxisberater erhöht. Statt an derzeit 50 sollen sie dann an 150 Oberschulen tätig sein. Gefördert werden dieses und weitere Schul-Programme vom Freistaat sowie vom Bundesbildungsministerium und von der Bundesagentur für Arbeit. In Sachsen lag der Anteil der Schulabbrecher im vergangenen Jahr bei 8,6 Prozent.

10.000 Postboten streiken im Ostergeschäft

An den Warnstreiks bei der Post haben sich nach Gewerkschaftsangaben rund 10.000 Postboten beteiligt. Verdi und die Fachgewerkschaft DPV hatten Zusteller in allen Bundesländern zum Ausstand aufgerufen. Damit bleiben voraussichtlich kurz vor Ostern mehrere Millionen Briefe und Pakete liegen. Parallel dazu gehen die Streiks an mehreren Versandzentren des Online-Händlers Amazon weiter, so auch in Leipzig. Sie hatten in der Nacht zum Montag begonnen und sollen bis Donnerstagabend andauern.

Zerstückelte Leiche - Kripobeamter wegen Mordes verurteilt

Im Prozess um den Tod eines Geschäftsmannes aus Hannover hat das Landgericht Dresden einen Kriminalbeamten zu acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil erging wegen Mordes und Störung der Totenruhe. Danach hat der Beamte den 59-Jährigen im November 2013 im Keller seiner Pension im Gimmlitztal im Osterzgebirge getötet, dessen Leiche zerstückelt und vergraben. Die Staatsanwaltschaft hatte zehneinhalb Jahre Haft gefordert - statt wie bei Mord üblich eine lebenslange Haftstrafe. Der Geschäftsmann habe getötet werden wollen, hieß es zur Begründung. Die Männer hatten sich über ein sogenanntes "Kannibalen"-Forum im Internet kennengelernt.

Zuletzt aktualisiert: 01. April 2015, 19:40 Uhr

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