Neu ab März 2016 Neues für Bankkunden, Arbeitnehmer und Mofafahrer

Kunden sollen bei Immobilienkrediten und Null-Prozent-Finanzierung mehr Sicherheit haben. Wer zu lange im Dispo ist, wird beraten. Gebäudereiniger bekommen mehr Lohn. Mofa-Kennzeichen werden grün. Rentner zahlen höhere Krankenkassenbeiträge. Es gibt neue Förderungen. Und Sachsen-Anhalt verbietet gefährlichen Hunderassen.

Mehr Sicherheit bei Immobilienkrediten und in anderen Finanzfragen

Vom 21. März an haben Verbraucher bei Immobilienkrediten, Dispokrediten sowie im Zusammenhang mit sogenannten Null-Prozent-Finanzierungen mehr Rechte.

Eine Hand hält das Modell eines Hauses.
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Um eine qualifizierte Beratung zu gewährleisten, sind Bankberater verpflichtet, einen Sachkundenachweis zu erbringen. Gleichzeitig müssen die Kreditinstitute vor der Vergabe eines Immobilienkredits genauer die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden prüfen. Damit soll eine spätere Pfändung und Zwangsvollstreckung verhindert werden, wenn die Kreditnehmer ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Verstößt der Kreditgeber gegen diese Pflicht, kann der Kunde den Kreditvertrag jederzeit kündigen.  

Immobilienkredite dürfen auch nicht zusammen mit anderen Finanzprodukten angeboten werden. Ausnahmen sind verbraucherorientierte Anlagen wie Bausparverträge oder entsprechende Riesterprodukte.

Mit der Einführung unabhängiger Honorarberater soll die Voraussetzung für eine unbeeinflusste Wahl eines Immobilienkredits geschaffen werden. Die unabhängigen Berater werden direkt von den beauftragenden Kunden bezahlt.

Das Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten wird auf ein Jahr und 14 Tage begrenzt. Für zwischen 1. August 2002 und 10. Juni 2010 abgeschlossene Verträge, deren Widerrufsbelehrung einen Formfehler enthielt, endet die Widerrufsfrist zum 21. Juni 2016.

Ein Schild mit der Aufschrift "Neu! 0% Finanzierung"
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Bei sogenannten Null-Prozent-Finanzierungen muss der Kreditgeber in Zukunft auch die Kreditwürdigkeit der Kunden überprüfen. Außerdem haben Kunden  nun auch bei diesen Geschäften ein Widerrufsrecht.

Wer ständig im Dispo ist, muss von der Bank kostengünstigere Alternativen angeboten bekommen. Das gilt für Kunden, die mindestens sechs Monate lang im Schnitt drei Viertel ihres Überziehungsrahmens ausgenutzt haben. Die Beratung kann in der Bank, aber auch am Telefon erfolgen und muss dokumentiert werden. Außerdem muss deutlicher über die Höhe der Dispozinsen informiert werden.

Höhere Mindestlöhne in der Gebäudereinigung

Gebäudereiniger an der Glasfassade des Jentowers.
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Für Beschäftigte in der Gebäudereinigung gelten ab 1. März bundesweit höhere Mindestlöhne.

Sie steigen in der Innen- und Unterhaltsreinigung (Lohngruppe 1) im Osten von 8,50 Euro auf 8,70 Euro und im Westen von 9,55 Euro auf 9,80 Euro. Für Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten (Lohngruppe 6) steigt der Branchenmindestlohn im Osten von 10,63 Euro auf 11,10 Euro und im Westen von  12,65 Euro auf 12,98 Euro.

Neue Mofa-Kennzeichen

Mofa mit grünem Kennzeichen.
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Jedes Jahr zum 1. März müssen Mofafahrer ihr Kennzeichen wechseln und in diesem Jahr ein grünes anbringen. Das bisherige blaue verliert seine Gültigkeit. Wer nach dem Stichtag noch mit dem alten Kennzeichen unterwegs ist, fährt nicht nur ohne Haftpflichtversicherungsschutz, sondern macht sich auch strafbar.

Neue Förderung für Solarstrom-Speicher

Für Solarstrom-Speicher gibt es ein neues staatliches Förderprogramm. Start ist am 1. März. Das Programm soll helfen, die Speicher effizienter und günstiger zu machen. Die Förderung gibt es für Haushalte und Unternehmen, die bei einer neuen Solaranlage zugleich einen Batteriespeicher installieren oder bei einer alten Anlage einen solchen nachträglich ergänzen wollen. Für sie gibt es Tilgungszuschüsse für Kredite. Für das Förderprogramm sollen bis Ende 2018 insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

KfW-Förderung läuft aus und beginnt neu

Wer noch die KfW-Förderung für ein "KfW-Effizienzhaus 70" nutzen will, sollte sich beeilen. Der Kreditantrag muss bis Ende März gestellt werden. Das Gleiche gilt für die auslaufende KfW-Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Die Förderungen enden wegen gestiegener Anforderungen durch die neue Energieeinsparverordnung 2014. Neuer förderfähiger Mindeststandard ab April ist dann das "KfW-Effizienzhaus 55", der Förderhöchstbetrag wird von 50.000 Euro auf 100.000 Euro je Wohneinheit heraufgesetzt.

Rentner müssen höhere Beiträge für Krankenkassen zahlen

Viele Rentner müssen ab dem 1. März mehr Geld für ihre Krankenkasse bezahlen. Zwei von drei gesetzlichen Krankenkassen hatten zum Jahreswechsel ihre Beiträge angehoben. Für Rentner besteht eine Ausnahmeregelung: Die Deutsche Rentenversicherung nimmt die Anpassungen immer mit zwei Monaten Verzögerung an. Im März läuft diese Schonfrist allerdings ab.

Behördenpost per De-Mail

Behörden sind verpflichtet, Bürgern bis zum 24. März 2016 einen Zugang für De-Mail zur Verfügung zu stellen. Die sogenannte De-Mail ermöglicht eine rechtsverbindliche, nachweisbare und fristgerechte Kommunikation. De-Mails können nur von eindeutig identifizierten Personen versendet werden. Für die Ausstellung einer De-Mail hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bislang die Deutsche Telekom AG, T-Systems, die Mentana-Claimsoft GmbH und die 1&1 De-Mail GmbH, zu der Marken 1&1, GMX und Web.de gehören, zu gelassen.

Fahrtenschreiber

Ab 2. März gilt für den Güterverkehr die EU-Verordnung über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr. Spediteure müssen künftig ihre Fahrer noch stärker im Umgang mit Fahrtenschreibern schulen und diese Einweisung auch belegen können. Bei Missbrauch des Fahrtenschreibers droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro. Zudem gibt es neue Regeln bei sogenannten intelligenten Fahrtenschreibern. Diese zeichnen über Navigationssysteme automatisch den Standort sowie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit auf. Auch Kontrolleure sollen diese Daten per Fernabfrage während der Fahrt abrufen können.

Sachsen-Anhalt verbietet vier Hunderassen

American Staffordshire-Terrier
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In Sachsen-Anhalt tritt zum 1. März eine neue Regelung zum Hundegesetz in Kraft. Sie verbietet die Züchtung und Vermehrung sowie den Handel von Pitbull-Terriern, Bullterriern, Staffordshire-Bullterriern oder American Staffordshire-Terriern. Von diesen vier Rassen geht nach Einschätzung des Gesetzgebers eine erhöhte Gefahr aus. Das Verbot gilt auch für Mischlinge.

Zuletzt aktualisiert: 30. Juni 2016, 10:10 Uhr