Neu ab August 2017 Versicherte Rentner, getrennter Müll, sichere Tanks

Frauen im Ruhestand wird der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner erleichtert. Gewerbebetriebe müssen neue Regeln bei der Mülltrennung beachten. Vorschriften für Heizöltanks gelten jetzt bundesweit. Und das ist noch nicht alles, was der August bringt. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.

Zugang zur Krankenversicherung der Rentner erleichtert

Rentnerinnen und Rentnern wird zum 1. August der Zugang zur kostengünstigeren Krankenversicherung der Rentner (KVdR) erleichtert. Dafür werden für jedes leibliche Kind, Adoptivkind, Stiefkind oder Pflegekind pauschal drei Jahre auf die Vorversicherungszeit angerechnet.

Eine Rentnerin mit ihrer Tochter und ihrer Enkelin.
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Davon dürften vor allem Frauen profitieren, die bislang die Anforderungen der sogenannten 9/10-Regelung nicht erfüllen konnten, weil sie zeitweilig über ihren Ehepartner privat krankenversichert waren, um zu Hause die Kinder aufzuziehen. Nach der 9/10-Regelung können nur Personen, die in der zweiten Hälfte ihres Arbeitslebens zu neun Zehnteln gesetzlich krankenversichert waren, auch nach Renteneintritt gesetzlich pflichtversichert werden.

Betroffene müssen nun selbst aktiv werden und unter dem Hinweis auf die Neuregelung bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Prüfung der Versicherungspflicht beantragen. Die Krankenkassen selbst sind nicht verpflichtet, von sich aus zu prüfen, bei welchen Bestandsfällen nun die Voraussetzungen für die KVdR erfüllt sind.

Neue Gewerbeabfallverordnung

verschiedene Bauschuttcontainer
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Vom 1. August an gilt eine neue Gewerbeabfallverordnung. Danach müssen Gewerbebetriebe ihre Abfälle dort trennen, wo sie entstehen, und die Trennung dokumentieren. Getrennt erfasst werden müssen Papier, Pappen und Kartonagen, Kunststoffe, Glas, Metalle, Holz, Textilien sowie Bioabfälle. Nur zehn Prozent der Abfälle dürfen als Gemisch entsorgt werden. Ausnahmen gelten für Betriebe, die nachweisen können, dass für sie eine getrennte Erfassung "technisch nicht möglich" oder "wirtschaftlich nicht zumutbar" ist. Sie dürfen Abfälle gemischt sammeln, müssen sie aber in einer Gewerbeabfallvorbehandlungsanlage entsorgen.

Neue wasserrechtliche Verordnung für Heizöltanks

Zum 1. August tritt die neue "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (AwSV) in Kraft. Sie regelt nunmehr bundeseinheitlich auch den Umgang mit Heizöltanks und löst damit die bisher jeweils von den Bundesländern getroffenen Einzelregelungen ab.

Heizöltanks in einem Heizungskeller
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Für bestehende Anlagen muss gegebenenfalls ein sogenanntes Antiheberventil oder eine Tankuhr nachgerüstet werden. Unter Umständen muss auch auf Einstrangbetrieb umgestellt werden.

Unterirdische Heizölanlagen sowie oberirdische Tanks mit einem Volumen von mehr als 1.000 Liter müssen jetzt grundsätzlich vor der Inbetriebnahme von einem Sachverständigen überprüft werden.

Außerdem dürfen die Tätigkeiten an den Heizölanlagen nur noch von Fachbetrieben durchgeführt werden. Diese Fachbetriebspflicht bestand bislang nicht in Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In diesen Ländern benötigen Firmen jetzt die Qualifikation zum "Fachbetrieb nach Wasserrecht" bzw. "Fachbetrieb nach AwSV".

Auch im Landwirtschaftlichen Bereich ist die neue AwSV von Bedeutung, denn sie regelt auch die Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft.

Schutz vor Legionellen

Illustration von stabförmigen Bakterien auf Haut oder Schleimhaut
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Zum Schutz vor Legionellen-Infektionen müssen Kühlanlagen registriert und besser kontrolliert werden. Konkret betrifft das Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider, wie sie häufig in Kraftwerken, Lebensmittelbetrieben und Krankenhäusern eingesetzt werden, um die Temperatur zu regulieren. Alle Anlagen, die Quelle einer Legionellen-Infektion werden könnten, müssen ab 19. August registriert werden. Ein Anstieg der Legionellen-Konzentration ist meldepflichtig.

Legionellen sind Wasserbakterien, die beim Einatmen schwere, teils tödliche Lungenentzündungen auslösen können.

Liste der Berufskrankheiten erweitert

Zum 5. August werden fünf weitere Erkrankungen in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen. Konkret geht es um Fokale Dystonie (Muskelkrämpfe) bei Instrumentalmusikern, Eierstockkrebs durch Asbest, Harnblasen- und Kehlkopfkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, sowie Leukämie durch das Gas 1,3-Butadien.

Betroffene sollten sich an ihren Arzt oder die gesetzliche Unfallversicherung wenden. Rückwirkend werden Leistungen maximal für einen Zeitraum von vier Jahren gewährt.

Obst, Gemüse und Milch für Kinder

Äpfel der Sorte Elstar
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Mit dem neuen Schuljahr tritt ein neues EU-Schulobstprogramm in Kraft. Es führt zwei unterschiedliche EU-Programme zur Versorgung von Kindern mit Obst, Gemüse und Milch zusammen. In Kitas und Schulen sollen danach weiterhin frisches Obst und Gemüse sowie Milchprodukte preiswert angeboten werden. Deutschland erhält hierfür mehr als 29 Millionen Euro von der EU. Das Gesetz legt auch den Verteilungsschlüssel für die Bundesländer fest. Wichtigstes Kriterium für die Verteilung an die Schulen ist die Anzahl der sechs- bis zehnjährigen Kinder.

Malaysia-Urlaube werden teurer

Earth Hour - Kuala Lumpur in Malaysia erleuchtet
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Malaysia führt ab 1. August eine Tourismussteuer ein. Sie ist abhängig von der Art der Unterkunft und wird mit den Übernachtungskosten abgerechnet. In Fünf-Sterne-Hotels werden dann pro Zimmer und Nacht 20 Malayische Ringgit (RM) erhoben (ca. 4 Euro), in Vier-Sterne-Hotels RM 10 (ca. 2 Euro) und allen anderen Hotels RM 5 (ca. 1 Euro). Bei Hostels, Pensionen und anderen Unterkünften liegt die Gebühr bei RM 2,50 (ca. 0,50 Euro). Ausnahmen gelten für registrierte Privatquartiere und Unterkünfte von religiösen Einrichtungen mit weniger als zehn Zimmern.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: MDR FERNSEHEN | 01.08.2017

Zuletzt aktualisiert: 31. Juli 2017, 16:31 Uhr