Unterhalt für Geschiedene
Bildrechte: IMAGO/suedraumfoto

Neu ab August 2015 Arbeiten, lernen, erben und Unterhalt zahlen

Trennungskindern steht mehr Unterhalt zu. Bei Mindestlohn und Bafög tut sich etwas. Die katholische Kirche liberalisiert ihr Arbeitsrecht. Erbfälle in der EU sind klarer geregelt. Hausanierungen werden besser gefördert.

Unterhalt für Geschiedene
Bildrechte: IMAGO/suedraumfoto

Mehr Unterhalt für Trennungskinder

Der Unterhalt für Trennungskinder steigt. Die in der sogenannten "Düsseldorfer Tabelle" festgelegten Bedarfssätze erhöhen sich um durchschnittlich 3,3 Prozent. Sie wurden zuletzt 2010 angehoben. Zwischenzeitlich sind zweimal die Selbstbehalte für die unterhaltspflichtigen Väter und Mütter erhöht worden.

Gesetzlicher Mindestlohn für Friseurinnen und Friseure

Im Friseurhandwerk muss ab 1. August auch der bundesweit einheitliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden. Mit 7,50 Euro im Osten und 8 Euro im Westen lag er in der Branche bislang unter der gesetzlichen Grenze.

Bundesweiter Branchenmindestlohn bei Geld- und Wertdienstleistungen

Bei Geld- und Wertdienstleistungen wird ab 1. August bundesweit ein Branchenmindestlohn gezahlt. Er liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und ist auch für nicht tariflich gebundene Unternehmen der Branche verbindlich.

Der Mitarbeiter eines Geldtransportunternehmens trägt einen Geldkoffer, der an seiner Hand befestigt ist.
Bildrechte: dpa

Für stationäre Tätigkeiten im Bereich der Geldbearbeitung werden dann im Osten und Berlin 9,06 Euro pro Stunde gezahlt. In den alten Bundesländern bewegt sich der Mindestlohn zwischen 9,83 Euro in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und dem Saarland und 12,56 Euro in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Bei mobilen Dienstleistungen wie Geld- und Werttransporten liegt der Mindestlohn im Osten und Berlin bei 10,92 Euro, im Westen zwischen 11,47 Euro in Schleswig-Holstein und 15,29 Euro in Nordrhein-Westfalen.

Im Januar 2016 werden die Mindestlöhne in dieser Branche wieder angehoben.

Mindestlohn-Erleichterungen für Arbeitnehmer

Verdient ein Arbeitnehmer mehr als 2.000 Euro brutto im Monat und hat er nachweislich in den vergangenen zwölf Monaten seinen Mindestlohn bekommen, dann braucht der Arbeitgeber ab 1. August keine Arbeitsaufzeichnung mehr anzufertigen.

Mit modernisierten Berufen ins Ausbildungsjahr

Ob Bogenmacher, Automatenfachmann oder Werksteinhersteller: Wenn am 1. August das neue Ausbildungsjahr beginnt, treten auch 17 modernisierte Ausbildungsordnungen in Kraft. Die Berufsbilder werden regelmäßig überarbeitet und an die Anforderungen der Zeit angepasst. Welche Ausbildungsberufe in diesem Jahr erneuert werden, wird auf den Seiten des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) erklärt:

Katholisches Arbeitsrecht wird liberaler - aber nicht überall

In der katholischen Kirche gilt ab 1. August ein liberaleres Arbeitsrecht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in katholischen Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern droht dann bei Scheidung und erneuter standesamtlicher Heirat nicht mehr unbedingt die Kündigung. Auch Menschen, die mit einem gleichgeschlechtlichen Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft  leben, können jetzt in einer katholischen Einrichtung Arbeit finden. Beschlossen wurden die Änderungen vom Verband der Diözesen Deutschlands. Allerdings wollen nur 23 der 27 Diözesen das neue Arbeitsrecht anwenden. So sehen die Bischöfe von Eichstätt, Regensburg und Passau noch zusätzlichen Klärungs- und Beratungsbedarf. Das Erzbistum Berlin führt das neue Arbeitsrecht noch nicht ein, weil der Bischofssitz zur Zeit nicht besetzt ist. Der neue Erzbischof, Dr. Heiner Koch, tritt im September sein Amt an.

Bafög-Lücke gefüllt

Studierende erhalten ab August auch dann Bafög, wenn sie nur eine vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang haben. Weil das bisher nicht ging, waren viele zwischen Bachelorabschluss und Masterstudium in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Bafög-Zahlung ist an die Bedingung geknüpft, dass innerhalb eines Jahres die endgültige Zulassung vorgelegt wird. Ansonsten müssen die Leistungen zurückgezahlt werden.

EU-Erbrecht

Für grenzüberschreitende Erbfälle gilt ab 17. August in Deutschland das EU-Erbrecht. Es regelt, welches nationale Recht zur Anwendung kommt, wenn innerhalb der Europäischen Union Vermögen vererbt wird. Mit der EU-Erbrechtsverordnung wird auch das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt. Es ist vergleichbar mit dem deutschen Erbschein.

Sanierungsförderung auch für jüngere Gebäude

Ab 1. August fördert die KfW auch Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, für die der Bauantrag bzw. die Bauanzeige vor dem 1. Februar 2002 gestellt wurde. Bislang war der Stichtag für das Förderprogramm "Energieeffizient sanieren" der 1. Januar 1995. Auch der Förderhöchstbetrag steigt: Pro Wohneinheit werden nun bis zu 100.000 Euro statt bisher 75.000 Euro gezahlt.

Mietpreisbremse in Bayern

Ab August wird die Mietpreisbremse für 144 bayerische Kommunen eingeführt. Sie gilt für Gebiete "mit angespannten Wohnungsmärkten" und schreibt vor, dass die Miete bei Wiedervermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf. Bislang haben Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse eingeführt. Sie ist in den festgelegten Gebieten auf höchstens fünf Jahre befristet.

Neue Bahncards

Die Deutsche Bahn führt zum 1. August neue BahnCards Kunden ein. So gibt es Rabattkarten, die nur drei Monate gültig sind. Wer nicht älter als 26 Jahre ist, kann außerdem die sogenannte "My Bahncard 50" beantragen. Sie gilt für ein Jahr und kostet 69 Euro.

Schwarzfahren wird teuer

Seit Juli dürfen Verkehrsunternehmen Schwarzfahrer mit 60 Euro statt bisher 40 Euro zur Kasse bitten. Einige Betreiber haben damit noch gewartet. Zum 1. August erhöhen unter anderem die Unternehmen in Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen das erhöhte Beförderungsentgelt.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Gerichte sollen fremdenfeindliche Motive in Zukunft stärker berücksichtigen. Auch der Generalbundesanwalt soll nach Willen der Bundesregierung frühzeitig in die Ermittlungen einbezogen werden. Das entsprechende Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages tritt am 1. August in Kraft

Bereits im Juli in Kraft getreten:

Freie Fahrt für Paternoster

Der Aufschrei war groß, als im Juni die neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft trat. Neben einer erhöhten Sicherheit von Fahrstühlen führte sie nämlich auch zum Aus von Paternostern. Doch die Personen-Umlaufaufzüge, so der amtliche Name, dürfen inzwischen wieder genutzt werden. Eine neue Verordnung verpflichtet seit 13. Juli die Betreiber, die Benutzer des Paternosters über sicherheitsgerechtes Verhalten zu informieren. Neben den Paternostern wird jetzt also ein entsprechendes Hinweisschild zu finden sein.

Freie Daten

Digitale Daten von Ämtern und Behörden, die der Informationsfreiheit unterliegen, dürfen für digitale Dienste und Produkte genutzt werden. Mit der am 17. Juli in Kraft getretenen Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes setzt die Bundesregierung europäisches Recht um.

Besser geschützt vor Netzangriffen

Cyberwar
Bildrechte: Colourbox

Betreiber von Onlineshops und anderen Internetangeboten müssen Kundendaten besser schützen. Das sieht das IT-Sicherheitsgesetz vor, das am 25. Juli in Kraft getreten ist. Auch Telekommunikationsanbieter sind in der Pflicht. Sie müssen Kunden informieren, wenn sie bemerken, dass deren Anschluss missbraucht wird, und sie bei der Beseitigung des Problems unterstützen.

Erhöhte Schutzvorschriften gelten auch für die Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen. Dazu zählen Einrichtungen, die für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind, etwa Gesundheitseinrichtungen, Kernkraftwerke, Banken oder Versicherungen.

Besser geschützt vor Krankheiten

Am 25. Juli ist das Präventionsgesetz in Kraft getreten. Damit sollen Vorbeugemaßnahmen neu koordiniert und besser finanziert werden. Neben gesundheitsfördernden Angeboten soll auch die Impfbereitschaft erhöht werden. Auslöser des Gesetzes war der Masernausbruch in Berlin mit mehr als 1.000 Erkrankungen.

Zuletzt aktualisiert: 31. Juli 2015, 11:04 Uhr