Neigetechnik-ICE und Doppelstock-Intercity (IC) der Deutschen Bahn AG.
Bildrechte: Deutsche Bahn AG/Volker Emersleben

Neu ab Dezember 2015 Fahrplanwechsel, Flüchtlingshilfe und Fristen

Der Fahrplanwechsel bringt allerhand Neues - aber kaum höhere Bahnpreise. "Bufdis" helfen Flüchtlingen. Krebserregendes darf nicht in Kunststoff. Und Privatleute und Firmen sollten ein paar Fristen beachten.

Neigetechnik-ICE und Doppelstock-Intercity (IC) der Deutschen Bahn AG.
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Alles neu macht der Fahrplanwechsel

Mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember nimmt die Deutsche Bahn die neue Trasse zwischen Erfurt und Leipzig in Betrieb. Eine Fahrt von Frankfurt am Main nach Leipzig soll dann 23 Minuten kürzer sein und nur noch rund drei Stunden dauern. Die Strecke zwischen Berlin und Erfurt sollen Reisende in knapp zwei Stunden und damit 44 Minuten schnelle zurücklegen. Allerdings erhöht sich mit der Zeitersparnis auch der Preis. Fahrten, die über die neue Trasse führen, kosten zwischen zwei und sieben Euro mehr als bisher.

Eine allgemeine Preiserhöhung gibt es aber nicht. Rund 90 Prozent der Ticketpreise bleiben konstant.

Sparpreis-Tickets werden auch weiterhin ab 19 bzw. 29 Euro angeboten werden. Bei den 29-Euro-Fahrkarten entfällt jedoch die Vorverkaufsfrist. Sie können, sofern verfügbar, bis kurz vor Abfahrt gebucht werden.

Bei Fahrten mit dem ICE-Sprinter entfällt sowohl der Aufpreis von 11,50 Euro als auch die Reservierungspflicht.

Mit neuen doppelstöckigen IC-Zügen will die Bahn ihre IC-Flotte erneuern. Die ersten kommen bereits mit dem Fahrplanwechsel zum Einsatz. Im ersten Halbjahr 2016 sollen dann 27 Doppelstöcker in den Linienverkehr eingeführt werden.

E-Autos noch bis Jahresende zehn Jahre steuerbefreit

Elektroauto
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Wer schon länger mit dem Gedanken spielt, sich ein Elektroauto anzuschaffen, sollte im Dezember Nägel mit Köpfen machen. Denn für alle Neufahrzeuge, die bis Jahresende zugelassen werden, gilt noch eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer. Erfolgt die Erstzulassung erst nach dem 1. Januar 2016 zugelassen, ist der Halter nur noch fünf Jahre steuerbefreit.

Flüchtlingshilfe mit "Bufdis"

Mit bis zu 10.000 zusätzlichen Plätzen im Bundesfreiwilligendienst will der Bund die Flüchtlingshilfe verbessern. Das Programm mit dem offiziellen Namen "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" läuft bis Ende 2018 und kostet 50 Millionen Euro. Die Freiwilligen erhalten ein monatliches Taschengeld von maximal 363 Euro. Auch Flüchtlinge sollen sich als "Bufdis" für andere Flüchtlinge engagieren können. Bei ihnen wie auch bei einheimischen Leistungsbeziehern wird das Taschengeld auf den jeweiligen Betrag angerechnet.

Der Bundesfreiwilligendienst ist nach der Abschaffung des Zivildienstes eingeführt worden. Die Zahl der "Bufdis" ist allerdings in den letzten Jahren zurückgegangen.

Mehr Netto im Dezember

Im Laufe  des Jahres sind die Kinderfreibeträge und der Grundfreibetrag erhöht worden, und zwar rückwirkend ab Januar 2015. Damit Arbeitgeber die Veränderung nicht aufwendig für die einzelnen Monate nachberechnen müssen, wurde die sogenannte "Dezemberlösung eingeführt". Sie erlaubt es den Arbeitgebern, die gesamte Steuerentlastung im Dezember vorzunehmen.

Sport und Spiel ohne Gift

Kinder spielen bei einer Aktion der Umweltschutzorganisation BUND vor dem Verbraucherschutzministerium in Berlin mit als giftig gekennzeichnetem Spielzeug
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Für gummi- und kunststoffhaltige Alltagsprodukte gelten ab 27. Dezember strengere Grenzwerte für Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe. Das betrifft unter anderem Spielzeuge, Sportartikel oder Werkzeuge. Acht dieser kurz PAK genannten Stoffe gelten als besonders krebserregend. Tritt auch nur einer davon in einer Konzentration von mehr als einem Milligramm pro Kilogramm auf, so ist das entsprechende Erzeugnis verboten.

Strengere Trinkwasserkontrolle

Die Sauberkeit von Wasser wird ab Dezember noch strenger überwacht. Neben den bereits üblichen Maßnahmen ist dann auch die Kontrolle auf natürliche und künstliche radioaktive Stoffe vorgeschrieben.

Förderung läuft aus

Eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach
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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher nur noch bis zum 31. Dezember 2015. Danach stellt die KfW das Förderprogramm „Speicher“ ein. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Wer noch von der alten Förderung profitieren will, kann einen entsprechenden Antrag bis Jahresende bei der KfW stellen – idealerweise gemeinsam mit einem Angebot für die Installation der Anlage. Denn die Zusage der KfW gibt es nur, wenn mit dem Bau noch nicht begonnen wurde. Nachträglich geht nichts mehr. Ab 1. Januar 2016 gibt es andere KfW-Programme, diese würden aber mit weniger Geld bezuschusst, warnen die Verbraucherschützer. Wer noch den Zuschuss für einen Solarstromspeicher mitnehmen will, muss den Antrag deshalb noch im Dezember stellen.

Eingeschränkte Angebote bei der Unabhängigen Patientenberatung

Die Unabhängige Patientenberatung fährt ab 11. Dezember vorerst ihr Beratungsangebot zurück. Hintergrund ist der bevorstehende Wechsel des Trägers. Bisher wurde die UPD von der Verbraucherzentrale, dem Sozialverband VdK und dem Verbund Unabhängige Patientenberatung getragen. Ab Januar 2016 liegt die Trägerschaft bei der neuen UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH.

Deadline für Energieaudits

Bis zum 5. Dezember müssen große Unternehmen ihren Energieverbrauch überprüfen lassen. Zu den  sogenannten "Energieaudits" sind Unternehmen verpflichtet, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen oder mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz machen und eine Jahresbilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro haben.

Bereits im November in Kraft getreten

Sicherer online bezahlen

Ein Einkaufswagen steht auf der Tastatur eines Laptops.
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Seit November gelten neue Richtlinien für das Bezahlen im Internet, die das Online-Shopping sicherer machen sollen. Ab einem Betrag von 30 Euro müssen Bezahlungen per Überweisung Lastschriftverfahren und Kreditkarte doppelt abgesichert werden, zum Beispiel mit einem Passwort, einer TAN oder einem Fingerabdruck-Scan.

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe auch im Gesetzestext

Gleichgeschlechtliche Paare sind seit dem 26. November auch nach dem Buchstaben des Gesetzes den Ehepaaren gleichgestellt. So wurden die Formulierungen insbesondere von zivil-, sozial- und verfahrensrechtlichen Gesetzen und Verordnungen  entsprechend angepasst. Wo bisher nur "Ehepartner" stand, befindet sich nun auch "Lebenspartner".

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2015, 15:06 Uhr