Ein kleiner Warenkorb steht auf einer Tastatur.
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Neu ab Februar 2017 Schlichtung, Steuer, Sicherheit

Ein kleiner Warenkorb steht auf einer Tastatur.
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Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Verbrauchern

Vom 1. Februar an müssen Händler auf ihrer Website und in ihren AGB darüber informieren, ob sie sich dazu verpflichten, bei Konflikten an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen bzw. ob sie durch gesetzliche Vorschriften dazu verpflichtet sind. Außerdem müssen sie auf die zuständige Schlichtungsstelle unter Angabe von Adresse und Webseite hinweisen. Nimmt ein Unternehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren teil, muss es ebenfalls darauf hinweisen.

Ein kleiner Warenkorb liegt umgekippt neben einer Computermaus.
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Ausgenommen sind Unternehmen, die zum 31. Dezember des Vorjahres nicht mehr als zehn Mitarbeiter hatten. Gesetzliche Grundlage ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Informationen zur Streitbeilegungsverfahren und eine Übersicht über die Streitbeilegungsstellen gibt es hier:

Umzugspauschalen steigen

 Auf einem Aufdruck auf einem Umzugskarton lässt sich das Zimmer ankreuzen, in das der Karton gebracht werden soll.
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Wer aus beruflichen Gründen umziehen muss, kann die Umzugskosten als Werbungskosten geltend machen. Die dafür vorgesehenen Pauschbeträge werden zum 1. Februar 2017 angehoben. So steigt der Pauschbetrag bei Ledigen von 746 Euro auf 764 Euro, bei Verheirateten von 1.493 auf 1.528 Euro. Auch die Pauschale für jede weitere im Haushalt lebende Person steigt von 329 Euro auf 337 Euro. Ebenso lassen sich die Kosten für den Nachhilfeunterricht steuerlich geltend machen, wenn ein Kind in der neuen Schule nicht den Anschluss findet. Bisher konnten bis zu 1.882 Euro abgesetzt werden, ab Februar sind es bis zu 1.926 Euro. Nehmen mehrere Kinder Nachhilfe, gilt dieser Betrag für jedes Kind.

Hautcremes ohne Konservierungsstoff Methylisothiazolinon

Ein blauer Cremetiegel
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Hautcremes und Lotions dürfen nicht mehr den Konservierungsstoff Methylisothiazolinon (MI) enthalten. Grund ist, dass immer mehr Menschen Kontaktallergien gegen MI entwickelt haben. Außerdem legen Studien nahe, dass MI die Nervenzellen im Gehirn schädigen kann. Das Verbot, MI zu verwenden, gilt für sämtliche auf der Haut verbleibenden Kosmetikprodukte, die ab dem 12. Februar 2017 in den Handel gebracht werden.

Verwarngeld für ungesicherte Rollstühle

Rollstuhlfahrer und Rollstühle müssen während der Fahrt gesichert werden. Wer kein Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem bzw. kein Rollstuhl-Rückhaltesystem benutzt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 30 Euro. Eine Ausnahme gilt für Fahrzeuge zur Beförderung von Rollstuhlfahrern, die den einschlägigen DIN- bzw. ISO-Normen entsprechen. Sie müssen nicht umgerüstet werden.

Zuletzt aktualisiert: 31. Januar 2017, 10:50 Uhr